Liebe Leser*innen, ich freue mich, Euch meinen Bericht zur ersten regulären Landtagssitzung dieses Jahres vom 03.02. und 04.02. präsentieren zu können. Natürlich stand auch bei diesem Plenum wieder die Corona-Pandemie im Zentrum vieler Debatten. Aber darüber hinaus wurden einige wichtige Entscheidungen getroffen. Beispielsweise hat der Landtag endlich den Kommunen ermöglicht, […]
Ein besonderes Beispiel für demokratische Teilhabe In der heutigen Plenarsitzung des Sächsischen Landtages wurde der Bericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2019 vorgestellt. Dazu erklärt Lucie Hammecke, in der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zuständig für Petitionen und Obfrau des Petitionsausschusses: „Der Petitionsausschuss ist für uns BÜNDNISGRÜNE ein besonders Beispiel für […]
Am 04.02. habe ich im Plenum zum aktuellen Bericht des Petitionsausschusses aus dem Jahr 2019 gesprochen und noch einmal betont, wie wichtig diese Arbeit für unsere Demokratie ist und wir die Arbeit des Petitionsausschusses weiter verbessern können. Hier findet ihr meinen Redebeitrag im Wortlaut: https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/parlamentsarbeit/redebeitraege/7-legislatur/petitionen-hammecke-wir-sollten-darueber-reden-wie-wir-die-arbeit-des-petitionsausschusses-weiter-verbessern-koennen/
Zur von der CDU-Fraktion beantragten aktuellen Debatte „Rücksicht nehmen, Verantwortung tragen– gemeinsam die Corona-Krise meistern!“ im Plenum am 04.02.21 habe ich zum Wohl von Kinder und Jugendlichen während der Pandemie gesprochen. Hier findet ihr meinen Redebeitrag im Wortlaut: https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/parlamentsarbeit/redebeitraege/7-legislatur/corona-hammecke-das-wohl-der-kinder-und-jugendlichen-im-blick-behalten/
BÜNDNISGRÜNE: Illegalen Tagebau stoppen, unsere Umwelt und Städte schützen Der Sächsische Landtag debattierte heute auf Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE über den illegalen Betrieb des Tagebaus in Turów. Die Bergbaugenehmigung des Tagebaus endete offiziell am 30. April 2020 – doch bis heute wird in Turów Kohle gefördert. Dr. Daniel Gerber, energie- und […]
Zur aktuellen Debatte über den „Tagebau Turów“ im Landtagsplenum vom 03.02.21 habe ich über die europäische Dimension des Themas gesprochen. Aus meiner Sicht muss hier darauf geachtet werden, dass europäisches Recht eingehalten und Transparenz geschaffen wird, denn der Kohleausstief ist eine europäische Aufgabe, die wir nur gemeinsam bewältigen können. Hier […]
Weg mit Paragraf 219a! In der letzten Woche hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Revision der Ärztin Kristina Hänel bezüglich der Klagen zum Paragrafen 219a verworfen. Bisher informierte die Ärztin auf ihrer Website über die Möglichkeiten eines Schwangerschaftsabbruchs und ermöglichte es Schwangeren in Konfliktsituation sich online über die medizinischen […]
BÜNDNISGRÜNE: Ausbildung muss Tierrechte wahren Anfang Januar dieses Jahres wurde ein Video öffentlich, in dem ein Ausschnitt eines Lehrgangs für Hundeführerinnen und Hundeführer der Polizeidirektion Leipzig im Juli 2020 zu sehen ist. In dem Video wird ein Diensthund während seiner Ausbildung von seinen Diensthundeführerinnen und -führern mehrfach geschlagen. Lucie Hammecke, […]
BÜNDNISGRÜNE: Es braucht einen Dialog zur Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes Hammecke: Die Situation von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern ist durch die Corona-Pandemie besonders prekär geworden, Verbotsdiskussionen tragen aber keineswegs zur Problemlösung bei Dresden. Der Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt des Sächsischen Landtages hat sich in seiner heutigen Sitzung unter anderem mit […]
Erste Erfolge in den Bereichen Gleichstellung, Justizvollzug und Tierschutz Letzte Woche hatten wir eine Sonderplenarsitzung. Der Regierungsentwurf des Doppelhaushaltes wurde von der Staatsregierung eingebracht. Doch wie unsere Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin Franziska Schubert klar gemacht hat in ihrer Rede: Es ist ein Entwurf, denn das Haushaltsrecht ist das Kernrecht des […]
