Keine Kürzungen zulasten der Schwächsten

Verhandlungen zum neuen Doppelhaushalt 2021/2022 Viel war in den vergangenen Wochen über die anstehenden Haushaltsverhandlungen in der Presse zu lesen, es gab große Ängste und viele viele Anfragen an mich und meine Kolleg*innen. Heute möchte ich einen ersten Zwischenbericht geben. Für uns hat Franziska Schubert, unsere BÜNDNISGRÜNE Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische […]

Verbesserung des Gewaltschutz in Sachsen beschlossen

Der Schutz von Frauen ist eine staatliche Verpflichtung Im letzten Landtagsplenum konnten wir eine wichtige BÜNDNISGRÜNE Forderung beschließen: ein umfangreiches Maßnahmenpaket zum besseren Schutz von Frauen, Kindern und Männern vor sexualisierter und häuslicher Gewalt. „Etwa jede vierte Frau in Deutschland wird mindestens einmal in ihrem Leben Opfer körperlicher oder sexualisierter […]

Safe Abortion Day

Mein Uterus – meine Entscheidung Das Thema Schwangerschaftsabbrüche hat mich bereits in den verschiedensten Kontexten begleitet. Sei es auf der Gegendemo zu den Abtreibungsgegner*innen in Annaberg-Buchholz, in Bautzen bei einer Info-Veranstaltung zum Thema, in der ich aus Kristina Hänels Buch „Das Politische ist persönlich“ zitiert habe, auf Mahnwachen in Solidarität […]

Antirassismus in Sachsen stärken!

#BlackLivesMatter Auch bei uns in Sachsen finden viel zu viele rassistische Vorfälle statt. Laut den aktuellen Zahlen des Antidiskriminierungsbüros Sachsens wenden sich die meisten Menschen aufgrund rassistischer Diskriminierungen an die Beratungsbüros. Leider muss man hier von einem großen Dunkelfeld ausgehen, da viele Diskriminierungserfahrungen nicht weiter verfolgt oder angezeigt werden. Vor […]

PM: Sexarbeit in Corona-Krise

BÜNDNISGRÜNE plädieren für Stärkung von Beratung statt Verbotsdiskussionen Die Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus treffen viele gesellschaftliche und wirtschaftliche Bereiche. Bei verschiedenen Aktionen wie einem ‚Tag der offenen Tür‘ machen Menschen, die in der Sexarbeit tätig sind, sowie der Berufsverband sexuelle Dienstleistungen auf die besonders dramatischen Auswirkungen […]

PM: BÜNDNISGRÜNE zur Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs zu einem Paritätsgesetz auf Landesebene

Dresden. Heute entschied der Thüringer Verfassungsgerichtshof abschlägig zum in der 6. Legislatur vom Thüringer Landtag verabschiedeten Paritätsgesetz. Dazu erklärt Lucie Hammecke, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Die Entscheidung macht deutlich, dass der Weg zu einer gleichberechtigten Teilhabe von Frauen in den Parlamenten ein schwieriger ist. […]

Interview zum neuen Adoptionsgesetz des Bundes

Der mdr hat mich zum neuen Adoptionsgesetz des Bundes befragt. Trotz einiger Verbesserungen fordern wir GRÜNE gerade im Hinblick auf Regenbogenfamilien weitere Verbesserungen. Insbesondere für lesbische Paare braucht es eine andere Regelung, damit Kinder, die in solche Familien geboren werden, von Geburt an zwei vollwertige Elternteile haben. https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/bundestag-entscheidet-ueber-adoptionshilfegesetz-100.html

Ungarn: Drop article 33!

Trans- und Interfeindliches Gesetz in Ungarn beschlossen Mit einem Gesetzesbeschluss hat es Ungarn am 19. Mai 2020 Trans- und Inter-Personen unmöglich gemacht, ihren Personenstand zum korrekten Geschlecht ändern lassen zu können! Das ist ein eklatanter Angriff auf die Rechte von trans und inter Personen! Eins muss klar sein: #TransRightsAreHumanRights und […]