Als Abgeordnete setze ich mich für die Verwirklichung der europäischen Idee ein – für Frieden, Freiheit und Solidarität.

Dies gilt im großen Kontext des gesamten Kontinents und auch im kleineren Blickwinkel auf Sachsen und seine geographische Lage im Herzen Europas mit zwei EU-Mitgliedern als Nachbarn. Diese Grenzlage ist eine Chance und ein Auftrag für gute Zusammenarbeit über Nationalgrenzen hinweg, vor allem, aber nicht nur, in den Bereichen Verkehr, Bildung, Umweltschutz, Kunst und Wissenschaft.

Die großen Probleme unserer Zeit wie die Klimakrise lassen sich nicht nur im Kleinen lösen. Hierfür braucht es länderübergreifende Lösungen; es muss ein Strukturwandel im Sinne des Endes von fossilen Brennträgern vorangebracht werden.

Menschen und Bürger*innenrechte schützen

Als Teil der Europäischen Union müssen wir immer wieder lautstark auch die negativen Entwicklungen in der Staatengemeinden thematisieren und besonders hier den zivilgesellschaftlichen Austausch zu stärken.

Wir als wohlhabender Kontinent müssen unserer humanitären Verantwortung für die angrenzende Weltregionen gerecht werden. Ertrinkende Geflüchtete im Mittelmeer und menschenunwürdige Bedingungen in den Lagern an den europäischen Außengrenzen dürfen wir niemals widerspruchslos akzeptieren.

Einschränkungen von Bürgerrechten im Zuge von zunehmenden Machtkonzentrationen gehören zu den besorgniserregendsten Tendenzen der Union, gerade mit Blick nach Osteuropa. Die Freiheit der und des Einzelnen sind Teile der höchsten Güter unserer Gemeinschaft und die Begrenzung derer muss minimal gehalten werden.

Demokratie und Beteiligung stärken!

Eine Stärkung Europas gelingt nur mit einer Stärkung seiner Demokratie. Langfristig fordern wir deswegen das Gesetzesinitiativrecht für das Europäische Parlament sowie die Senkung der Hürden für Bürger*inneninitiativen.

Damit sich immer mehr Menschen für Europa begeistern, wollen wir die Europa-Bildung (z.B. durch Erhöhung des Erasmus-Budgets) und das Erlernen von Nachbarschaftssprachen fördern. Daneben unterstützen wir auch die #FreeInterrail-Initiative.

Städtepartnerschaften und grenzübergreifende Bürger*innenprojekte müssen weiter ausgebaut werden.


Aktuelles

  • PM: Zivilgesellschaft in Belarus unterstützen
    BÜNDNISGRÜNE setzen sich für europäisches Sanktionsregime ein Dresden. Der Sächsische Landtag hat heute einen Antrag der Koalitionsfraktionen „Republik Belarus – Gewalt verurteilen, Zivilgesellschaft unterstützen“ (Drs 7/7090) beschlossen. Der Antrag nimmt die aktuelle Situation in Belarus in den Blick und fordert Solidarität und Maßnahmen zur Unterstützung der Zivilgesellschaft. Dazu erklärt Lucie […]
  • PM: Debatte zur Zukunft Europas
    Wir brauchen Mut zur Veränderung In der Ersten Aktuellen Debatte der 33. Plenarsitzung des Sächsischen Landtages haben die Abgeordneten auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Zukunft Europas in den Fokus genommen. Lucie Hammecke, europapolitische Sprecherin der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion, unterstreicht die Relevanz des Themas: „Ich bin davon überzeugt, dass wir […]
  • PM: Europatag
    Europäische Union noch greifbarer machen Am Sonntag, den 9. Mai, wird der Europatag 2021 begangen. Dazu erklärt Lucie Hammecke, europapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Die Gemeinschaft der Europäischen Union hat sich in den vergangenen Jahrzehnten deutlich weiterentwickelt. Für mich und viele andere Menschen meiner Generation […]
  • PM: Tagebau Turów
    BÜNDNISGRÜNE: Illegalen Tagebau stoppen, unsere Umwelt und Städte schützen Der Sächsische Landtag debattierte heute auf Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE über den illegalen Betrieb des Tagebaus in Turów. Die Bergbaugenehmigung des Tagebaus endete offiziell am 30. April 2020 – doch bis heute wird in Turów Kohle gefördert. Dr. Daniel Gerber, energie- und […]
  • Meine Landtagsrede vom 03.02.21 zum Tagebau Turów und den Herausforderungen auf europäischer Ebene
    Zur aktuellen Debatte über den „Tagebau Turów“ im Landtagsplenum vom 03.02.21 habe ich über die europäische Dimension des Themas gesprochen. Aus meiner Sicht muss hier darauf geachtet werden, dass europäisches Recht eingehalten und Transparenz geschaffen wird, denn der Kohleausstief ist eine europäische Aufgabe, die wir nur gemeinsam bewältigen können. Hier […]
  • Digitale Veranstaltung „Fairer Handel“
    Veranstaltungsrückblick Am 19. November fand unsere digitale Veranstaltung zum Thema „Fairer Handel: Sächsische Unternehmen und Verantwortung in Lieferkette“ statt. Um vielfältige Einblicke in diese Themenbereiche gewinnen zu können, hatten wir die sächsische Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Bettina Musiolek vom Entwicklungspolitisches Netzwerk Sachsen und zwei fair wirtschaftende Unternehmen zu Gast.  Wir bedanken uns […]
  • Podiumsdiskussion „Neustart Europa?“
    Ein Veranstaltungsrückblick Die aktuellen Krisen, mit denen die EU derzeit konfrontiert ist, sind zahlreich. Mit dem Vereinigten Königreich hat ein ehemaliges Mitglied die EU verlassen, die Verhandlungen stocken, die Gefahr eines No-Deal Brexits steigt. Corona und die Klimakrise als weltweite Herausforderungen. Und natürlich die humanitäre Ausnahmesituation der Menschen in den […]
  • PM: Proteste gegen Wahlfälschung in Belarus
    Demonstration in Chemnitz – „Gemeinsam mit Belarus für Frieden & Freiheit“ – am Montag 21. September 2020 Seit der umstrittenen Wahl des autokratischen Herrschers Alexander Lukaschenko finden in Belarus Massenproteste statt. Die ohnehin angespannte Situation in Belarus hat sich in den letzten Tagen weiter zugespitzt, wie die Entführung und Inhaftierung […]
  • EU-Grenze Mittelmeer: Verdrängtes Elend
    Eine Reise zu Geflüchteten auf Lesbos Unter dem Motto „#selberhinschauen“ sind Kathleen Kuhfuß, Sprecherin für Kinder-, Jugend- und Familienpolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, und Lucie Hammecke, Sprecherin für Europapolitik und Gleichstellung, am 16. August 2020 zunächst nach Athen und dann nach Lesbos gereist. Dort trafen sie […]
  • Überleben in Moria
    Vor Ort im Camp auf Lesbos Kein Ort um zu sein, kein Ort um Kinder großzuziehen und kein Ort um sich auf eine neue Zukunft vorzubereiten. Nach zwei Covid-Tests und fünf Tagen auf der Insel gehen wir am frühen Morgen zum Camp. Wir werden nicht in den eng bebauten Teil […]
  • Lichtblicke, Empowerment und unvorstellbares Elend
    Besuch von Selbsthilfe-Projekten auf Lesbos Geflüchtete Menschen auf Lesbos leben im Camp Moria. Direkt neben dem eigentlichen Lager schließen sich weitere Siedlungen an, die als „Dschungel“ bezeichnet werden. (Nähere Infos findet Ihr auch hier: https://tschinderle-fuchs.atavist.com/wir-nennen-es-hier-dschungel-) Zudem gibt es noch weitere kleine Camps, die oft eine bessere Infrastruktur als das Hauptcamp […]
  • Gesundheit, Kinder und viele bürokratische Probleme in Moria
    Treffen mit dem UNHCR und Ärzte ohne Grenzen Die Situation von Kindern und Jugendlichen, die als Flüchtlinge auf der Insel leben, haben uns Vertreter des UNHCR, the UN Refugee Agency und Kinderschutzorganisationen am Runden Tisch „unbegleitete Minderjährige (UMA)“ geschildert. Die Zahlen sind erschreckend: Über 4000 Kinder und Jugendliche müssen in […]
  • Recht auf Asyl und Rechtsberatung
    Im Gespräch mit dem European Asylum Support Office und dem Round Table of Legal Issues Vor Ort zu sein und mit den Akteuren zu sprechen heißt für uns, die verschiedenen Perspektiven zu beleuchten. Die erste Station heute war das European Asylum Support Office – EASO. Die Organisation unterstützt die griechische […]
  • Unsere Verantwortung in der Asylfrage
    Im Gespräch mit der Deutschen Botschaft in Athen Deutschland übernahm am 01. Juli 2020 die europäische Ratspräsidentschaft und damit eine große Verantwortung. (siehe: www.europarl.europa.eu/…/europ%C3%A4isch…/rolle-und-aufgaben.) Diese Position versetzt die Bundesrepublik in die Lage größeren Einfluss auf die Debatten innerhalb der Europäischen Union zu nehmen. In unserem Gespräch mit der Ständigen Vertreterin […]
  • Zur Situation von Geflüchteten auf Lesbos
    Die humanitäre Katastrophe durch europäische Lösungen jetzt beenden Die Flüchtlingspolitik der EU Mitgliedsstaaten ist beschämend. Das neue Asyl- und Migrationspaket, in dem die Eckpunkte einer neuen gemeinsamen Europäischen Flüchtlingspolitik skizziert werden sollen, wartet seit vier Jahren auf eine Einigung. Corona hat das nicht abgestimmte System der Aufnahme und Verteilung an […]
  • Meine Besuche bei sächsischen Verbindungsbüros in Prag und Wrocław
    Letzte Woche Mittwoch, am 01. Juli 2020, hat Deutschland die EU Ratspräsidentschaft übernommen. Die letzten Tage standen also ganz im Zeichen von Europa, auch für mich als Sprecherin für das Thema: Zunächst ging es nach Tschechien. Dort fand eine Veranstaltung unserer bündnisgrünen Europaministerin Katja Meier im tschechischen Senat statt. Während […]
  • Landtagsrede vom 10.06.2020
    Meine zwei Redebeiträge aus der aktuellen Sitzungswoche zur aktuellen Debatte auf Initiative unserer BÜNDNISGRÜNEN Fraktion: „Nachbarschaft und Miteinander stärken – Grenzen innerhalb Europas wieder öffnen“. Der kleine Exkurs zu Beginn der zweiten Hälfte geht auf einen Redebeitrag des AfD-Abgeordneten Sebastian Wippel ein, welcher in, für AfDler, beispielhafter Unwissenheit eine CO2-Reduktion […]
  • PM: Grenzöffnungen jetzt!
    Offener Brief an polnische und tschechische Regierung Im Zuge der Corona-Krise haben die tschechische und polnische Regierung die Grenzen geschlossen. Sachsens Bündnisgrüne haben einen offenen Brief initiiert, in dem mit breiter Unterstützung von Politiker*innen verschiedener Parteien und Ebenen aus Deutschland, Tschechien und Polen, darunter auch Katja Meier, Sachsens Staatsministerin für […]
  • Ungarn: Drop article 33!
    Trans- und Interfeindliches Gesetz in Ungarn beschlossen Mit einem Gesetzesbeschluss hat es Ungarn am 19. Mai 2020 Trans- und Inter-Personen unmöglich gemacht, ihren Personenstand zum korrekten Geschlecht ändern lassen zu können! Das ist ein eklatanter Angriff auf die Rechte von trans und inter Personen! Eins muss klar sein: #TransRightsAreHumanRights und […]
  • Pressemitteilung zum 70. Europatag
    Bündnisgrüne mahnen europäische Solidarität an: „We’re in this together“ Zum morgigen 70. Europatag erklärt Lucie Hammecke, europapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:„Am 9. Mai 2020 feiern wir den Europatag und damit 70 Jahre Schumann-Erklärung. Was als ein Plan für die Zusammenlegung der Kohle- und Stahlproduktion innerhalb […]
  • Europas Versprechen einlösen!
    132 GRÜNE Abgeordnete fordern Corona-Bonds Ich als eine von über 100 bündnisgrünen Abgeordneten appelliere an die Bundesregierung:Corona fordert uns auf, Europas Versprechen auf Solidarität einzulösen!In der Europäischen Union haben sich Staaten zusammengeschlossen, um miteinander die großen Herausforderungen der Menschheit besser gestalten zu können.Die Corona-Krise trifft uns in einem uns bisher […]
  • No quarantine for democracy!
    Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich mit Hilfe seiner Fidesz-Partei unter dem Vorwand der Bekämpfung der Corona-Pandemie weitreichende Vollmachten gesichert. Er kann nun alleine(!) – also ohne parlamentarische Kontrolle – per Dekret regieren und es ist keine zeitliche Befristung vorgesehen! Damit schafft er die demokratische Kontrolle seines Handelns ab! […]
  • Bündnisgrüne kritisieren die komplette Schließung der Grenzen aus Polen und Tschechien
    Mehrere EU-Mitgliedsstaaten haben im Zuge der Corona-Krise temporäre Grenzkontrollen eingeführt. Zu der Situation in Sachsen erklären Lucie Hammecke, europapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, und Anna Cavazzini, Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Europäischen Parlament: „Wir fordern die tschechische und die polnische Regierung auf, die […]
  • Brexit: You will always be welcome
    Ein Jahr lange habe ich im Vereinigten Königreich gelebt, dort zur Schule gehen und mit vielen jungen Menschen aus der gesamten Europäischen Union lernen können. Mein Zuhause war Skegness in Lincolnshire, ich war regelmäßig in London. Ich habe Freundschaften geschlossen und war Teil einer wunderbaren Community. Dieses Privileg hatten ich […]