Als Abgeordnete setze ich mich für die Verwirklichung der europäischen Idee ein – für Frieden, Freiheit und Solidarität.

Dies gilt im großen Kontext des gesamten Kontinents und auch im kleineren Blickwinkel auf Sachsen und seine geographische Lage im Herzen Europas mit zwei EU-Mitgliedern als Nachbarn. Diese Grenzlage ist eine Chance und ein Auftrag für gute Zusammenarbeit über Nationalgrenzen hinweg, vor allem, aber nicht nur, in den Bereichen Verkehr, Bildung, Umweltschutz, Kunst und Wissenschaft.

Die großen Probleme unserer Zeit wie die Klimakrise lassen sich nicht nur im Kleinen lösen. Hierfür braucht es länderübergreifende Lösungen; es muss ein Strukturwandel im Sinne des Endes von fossilen Brennträgern vorangebracht werden.

Menschen und Bürger*innenrechte schützen

Als Teil der Europäischen Union müssen wir immer wieder lautstark auch die negativen Entwicklungen in der Staatengemeinden thematisieren und besonders hier den zivilgesellschaftlichen Austausch zu stärken.

Wir als wohlhabender Kontinent müssen unserer humanitären Verantwortung für die angrenzende Weltregionen gerecht werden. Ertrinkende Geflüchtete im Mittelmeer und menschenunwürdige Bedingungen in den Lagern an den europäischen Außengrenzen dürfen wir niemals widerspruchslos akzeptieren.

Einschränkungen von Bürgerrechten im Zuge von zunehmenden Machtkonzentrationen gehören zu den besorgniserregendsten Tendenzen der Union, gerade mit Blick nach Osteuropa. Die Freiheit der und des Einzelnen sind Teile der höchsten Güter unserer Gemeinschaft und die Begrenzung derer muss minimal gehalten werden.

Demokratie und Beteiligung stärken!

Eine Stärkung Europas gelingt nur mit einer Stärkung seiner Demokratie. Langfristig fordern wir deswegen das Gesetzesinitiativrecht für das Europäische Parlament, sowie die Senkung der Hürden für Bürger*inneninitiativen.

Damit sich immer mehr Menschen für Europa begeistern, wollen wir die Europa-Bildung (z.B. durch Erhöhung des Erasmus-Budgets) und das Erlernen von Nachbarschaftssprachen fördern. Daneben unterstützen wir auch die #FreeInterrail-Initiative.

Städtepartnerschaften und grenzübergreifende Bürger*innenprojekte müssen weiter ausgebaut werden.


Aktuelles

  • Podiumsdiskussion „Neustart Europa?“
    Ein Veranstaltungsrückblick Die aktuellen Krisen, mit denen die EU derzeit konfrontiert ist, sind zahlreich. Mit dem Vereinigten Königreich hat ein ehemaliges Mitglied die EU verlassen, die Verhandlungen stocken, die Gefahr eines No-Deal Brexits steigt. Corona und die Klimakrise als weltweite Herausforderungen. Und natürlich die humanitäre Ausnahmesituation der Menschen in den […]
  • PM: Proteste gegen Wahlfälschung in Belarus
    Demonstration in Chemnitz – „Gemeinsam mit Belarus für Frieden & Freiheit“ – am Montag 21. September 2020 Seit der umstrittenen Wahl des autokratischen Herrschers Alexander Lukaschenko finden in Belarus Massenproteste statt. Die ohnehin angespannte Situation in Belarus hat sich in den letzten Tagen weiter zugespitzt, wie die Entführung und Inhaftierung […]
  • EU-Grenze Mittelmeer: Verdrängtes Elend
    Eine Reise zu Geflüchteten auf Lesbos Unter dem Motto „#selberhinschauen“ sind Kathleen Kuhfuß, Sprecherin für Kinder-, Jugend- und Familienpolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, und Lucie Hammecke, Sprecherin für Europapolitik und Gleichstellung, am 16. August 2020 zunächst nach Athen und dann nach Lesbos gereist. Dort trafen sie […]
  • Überleben in Moria
    Vor Ort im Camp auf Lesbos Kein Ort um zu sein, kein Ort um Kinder großzuziehen und kein Ort um sich auf eine neue Zukunft vorzubereiten. Nach zwei Covid-Tests und fünf Tagen auf der Insel gehen wir am frühen Morgen zum Camp. Wir werden nicht in den eng bebauten Teil […]
  • Lichtblicke, Empowerment und unvorstellbares Elend
    Besuch von Selbsthilfe-Projekten auf Lesbos Geflüchtete Menschen auf Lesbos leben im Camp Moria. Direkt neben dem eigentlichen Lager schließen sich weitere Siedlungen an, die als „Dschungel“ bezeichnet werden. (Nähere Infos findet Ihr auch hier: https://tschinderle-fuchs.atavist.com/wir-nennen-es-hier-dschungel-) Zudem gibt es noch weitere kleine Camps, die oft eine bessere Infrastruktur als das Hauptcamp […]
  • Gesundheit, Kinder und viele bürokratische Probleme in Moria
    Treffen mit dem UNHCR und Ärzte ohne Grenzen Die Situation von Kindern und Jugendlichen, die als Flüchtlinge auf der Insel leben, haben uns Vertreter des UNHCR, the UN Refugee Agency und Kinderschutzorganisationen am Runden Tisch „unbegleitete Minderjährige (UMA)“ geschildert. Die Zahlen sind erschreckend: Über 4000 Kinder und Jugendliche müssen in […]
  • Recht auf Asyl und Rechtsberatung
    Im Gespräch mit dem European Asylum Support Office und dem Round Table of Legal Issues Vor Ort zu sein und mit den Akteuren zu sprechen heißt für uns, die verschiedenen Perspektiven zu beleuchten. Die erste Station heute war das European Asylum Support Office – EASO. Die Organisation unterstützt die griechische […]
  • Unsere Verantwortung in der Asylfrage
    Im Gespräch mit der Deutschen Botschaft in Athen Deutschland übernahm am 01. Juli 2020 die europäische Ratspräsidentschaft und damit eine große Verantwortung. (siehe: www.europarl.europa.eu/…/europ%C3%A4isch…/rolle-und-aufgaben.) Diese Position versetzt die Bundesrepublik in die Lage größeren Einfluss auf die Debatten innerhalb der Europäischen Union zu nehmen. In unserem Gespräch mit der Ständigen Vertreterin […]
  • Zur Situation von Geflüchteten auf Lesbos
    Die humanitäre Katastrophe durch europäische Lösungen jetzt beenden Die Flüchtlingspolitik der EU Mitgliedsstaaten ist beschämend. Das neue Asyl- und Migrationspaket, in dem die Eckpunkte einer neuen gemeinsamen Europäischen Flüchtlingspolitik skizziert werden sollen, wartet seit vier Jahren auf eine Einigung. Corona hat das nicht abgestimmte System der Aufnahme und Verteilung an […]