Eines meiner absoluten politischen Herzensthemen ist die Gleichstellungspolitik. Noch immer leben wir in einer Gesellschaft, die keine Chancengleichheit, Selbstbestimmung und soziale Gerechtigkeit für alle Bürger*innen ermöglicht. In den nächsten Jahren werde ich gemeinsam mit der BÜNDNISGRÜNEN Fraktion und der Staatsregierung daran arbeiten, bestehende Diskriminierungen abzubauen.

Feminismus jetzt!

Die Hälfte der Macht den Frauen* – mit diesem Slogan machen wir BÜNDNISGRÜNE seit vielen Jahren Politik. Und obwohl in den letzten Jahren bereits einige Fortschritte erreicht wurden, sind Frauen* bis heute strukturell benachteiligt. Deshalb ist meine Politik konsequent feministisch!

Feminismus bedeutet für mich im politischen Handeln bestehende Benachteiligungen zu beseitigen, beispielsweise im Wirtschafts- und Arbeitsleben. Frauen* sind bis heute unterrepräsentiert in Führungspositionen. Und auch die Familienarbeit ist noch von stark von traditionellen Geschlechterrollen geprägt. Vielfach schultern Frauen* neben dem eigenen Beruf noch einen großen Teil der Haushalts- und Betreuungsarbeit.

Aus diesem Grund werden wir u.a. in dieser Legislatur ein Gleichstellungsgesetz vorlegen, dass diesen Namen verdient. Wir werden verbindliche Gleichstellungspläne für den öffentlichen Dienst vorlegen und flexible Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst einführen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.

Und weil Sprache auch immer die Gesellschaft abbildet, wird auch die Regierung gendergerechte Sprache einsetzen.

Queeres Leben in Sachsen stärken!

Wir BÜNDNISGRÜNEN sind seit unserer Gründung Partner der LGBTI*-Community. Noch immer sind Homo- und Bisexuelle sowie Trans*- und Interpersonen von starker Diskriminierung betroffen. Zwar konnte mit der „Ehe für alle“ ein wichtiger Schritt in der Gleichstellung von Homosexuellen erreicht werden. In anderen Bereichen wie bei der Novellierung des Transsexuellengesetzes bleibt die Bundesebene leider untätig.

Vom Ziel gesellschaftlicher Akzeptanz queerer Lebensweisen sind wir leider immer noch weit entfernt. Solange „schwul“ auf den Pausenhöfen ein beliebtes Schimpfwort ist, nicht-binäre Menschen sich auf Ämtern oder beim Gang zur öffentlichen Toilette rechtfertigen müssen und das Suizid-Risiko bei LGBTIQ-Jugendlichen um ein vielfaches höher liegt als im gesamtgesellschaftlichen Schnitt, liegt noch ein weiter Weg vor uns.

Deshalb kämpfe ich in Sachsen für einen weiteren Abbau von gesellschaftlicher Diskriminierung und Stigmatisierung. Wir werden in dieser Legislaturperiode den Landesaktionsplan „Vielfalt von Lebensentwürfen“ weiterentwickeln und mit verbindlichen Maßnahmen untersetzen, bestehende rechtliche Lücken im Bereich Antidiskriminierung schließen und uns auf Bundesebene für eine weitere rechtliche Gleichstellung einsetzen.


Aktuelles

  • Doppelhaushalt 2021/22 – Gewaltschutz im Freistaat wird deutlich verbessert
    Mehr Mittel für Ausstattung von Frauenschutzeinrichtungen, Barrierefreiheit und eine wissenschaftliche Studie zu geschlechtsspezifischen Gewaltformen. Der Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung des Sächsischen Landtages hat sich heute im Rahmen der Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2021/22 mit den Änderungsanträgen der Fraktionen befasst. Dabei wurden unter anderem Anträge der Koalitionsfraktionen […]
  • Meine Landtagsreden vom 25.03.21 zu Frauen in der Corona-Krise
    In einer von unserer BÜNDNISGRÜNEN Fraktion beantragten aktuellen Debatten hatte ich im letzten Plenum die Chance, über das wichtige gleichstellungspolitische Thema „Frauen in der Corona-Krise – gesellschaftliche Rückschritte vermeiden und Gleichberechtigung stärken“ zu sprechen, da Frauen von der Corona-Pandemie im besonderen Maße betroffen sind – sei es durch häusliche Gewalt […]
  • Diskussion „Who cares? – Entgeltgleichheit und Sorge-Arbeit“
    Ein Veranstaltungsrückblick Am vergangenen Mittwoch konnte ich zum Equal Pay Day gemeinsam mit Ricarda Lang und Agnes Scharnetzky über Entgeltgleichheit, Sorge-Arbeit und die strukturelle Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt sprechen. Noch immer verdienen Frauen weniger als Männer. 2019 waren es deutschlandweit 20 Prozent. Um über diese strukturelle Benachteiligung aufzuklären, […]
  • Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen
    Weg mit Paragraf 219a! In der letzten Woche hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Revision der Ärztin Kristina Hänel bezüglich der Klagen zum Paragrafen 219a verworfen. Bisher informierte die Ärztin auf ihrer Website über die Möglichkeiten eines Schwangerschaftsabbruchs und ermöglichte es Schwangeren in Konfliktsituation sich online über die medizinischen […]
  • PM: Sexarbeit in Sachsen
    BÜNDNISGRÜNE: Es braucht einen Dialog zur Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes Hammecke: Die Situation von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern ist durch die Corona-Pandemie besonders prekär geworden, Verbotsdiskussionen tragen aber keineswegs zur Problemlösung bei Dresden. Der Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt des Sächsischen Landtages hat sich in seiner heutigen Sitzung unter anderem mit […]
  • Meine Einschätzung zum Haushaltsentwurf
    Erste Erfolge in den Bereichen Gleichstellung, Justizvollzug und Tierschutz Letzte Woche hatten wir eine Sonderplenarsitzung. Der Regierungsentwurf des Doppelhaushaltes wurde von der Staatsregierung eingebracht. Doch wie unsere Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin Franziska Schubert klar gemacht hat in ihrer Rede: Es ist ein Entwurf, denn das Haushaltsrecht ist das Kernrecht des […]
  • Diskussion „Frauen schützen, Gewalt beenden“
    Ein Veranstaltungsrückblick Ein Leben ohne Gewalt ist ein Menschenrecht. Der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November erinnert jedoch daran, dass viele Frauen eben genau das erleben: Gewalt. Aus diesem Anlass meine digitale Veranstaltung am 03. Dezember „Frauen schützen – Gewalt beenden: Istanbul Konvention in Sachsen“. Zusammen mit […]
  • Keine Kürzungen zulasten der Schwächsten
    Verhandlungen zum neuen Doppelhaushalt 2021/2022 Viel war in den vergangenen Wochen über die anstehenden Haushaltsverhandlungen in der Presse zu lesen, es gab große Ängste und viele viele Anfragen an mich und meine Kolleg*innen. Heute möchte ich einen ersten Zwischenbericht geben. Für uns hat Franziska Schubert, unsere BÜNDNISGRÜNE Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische […]
  • Verbesserung des Gewaltschutz in Sachsen beschlossen
    Der Schutz von Frauen ist eine staatliche Verpflichtung Im letzten Landtagsplenum konnten wir eine wichtige BÜNDNISGRÜNE Forderung beschließen: ein umfangreiches Maßnahmenpaket zum besseren Schutz von Frauen, Kindern und Männern vor sexualisierter und häuslicher Gewalt. „Etwa jede vierte Frau in Deutschland wird mindestens einmal in ihrem Leben Opfer körperlicher oder sexualisierter […]