Feminismus jetzt!

Die Hälfte der Macht den Frauen – mit diesem Slogan machen wir BÜNDNISGRÜNE seit vielen Jahren Politik. Und obwohl in den letzten Jahren bereits einige Fortschritte erreicht wurden, werden Frauen in unserer Gesellschaft bis heute strukturell benachteiligt. Deshalb ist meine Politik konsequent feministisch!

Feminismus bedeutet für mich im politischen Handeln bestehende Benachteiligungen zu beseitigen, beispielsweise im Wirtschafts- und Arbeitsleben. Frauen sind bis heute unterrepräsentiert in entscheidenden Positionen – auch und gerade im Parlament. Und auch die Familienarbeit ist noch stark von traditionellen Geschlechterrollen geprägt. Vielfach schultern Frauen neben dem eigenen Beruf noch einen großen Teil der Haushalts- und Betreuungsarbeit.

Aus diesem Grund werden wir u.a. in dieser Legislatur ein Gleichstellungsgesetz vorlegen, dass diesen Namen verdient. Wir werden verbindliche Gleichstellungspläne für den öffentlichen Dienst vorlegen und flexible Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst stärken, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Wir arbeiten auch an einer besseren Repräsentation von Frauen in Parlamenten. Dazu arbeitet die Fachkommission Parität, in der auch ich Mitglied bin. 

Frauen sind aufgrund ihres Geschlechts überproportional von häuslicher und sexualisierter Gewalt betroffen. Deshalb haben wir im aktuellen Doppelhaushalt mehr finanzielle Mittel für Beratungsstrukturen für von Gewalt betroffene Frauen und ihren Kindern bereitgestellt. Außerdem erhöhen wir die Platzzahl in den Frauenhäusern Sachsens.

Kurz und knapp:

  • Bestehende Benachteiligungen von Frauen in der Gesellschaft beseitigen
  • Mit einem Gleichstellungsgesetz faire Bedingungen im öffentlichen Dienst schaffen
  • Frauen vor Gewalt schützen: Beratungsangebote und Schutzplätze ausbauen

Aktuelles

  • Meine Landtagsrede zu geschlechtergerechter Sprache vom 21.07.21
    Im meinem Redebeitrag vom 21.07.21 habe ich auf einen Antrag der AfD-Fraktion reagiert und deutlich gemacht, warum geschlechtergerechte Sprache wichtig ist und ein kleiner aber wichtiger Schritt zu mehr Gerechtigkeit. Hier gibt es meinen Redebeitrag noch einmal zum Nachlesen:
  • PM: Frauenförderungsbericht
    Sachsen braucht endlich ein modernes Gleichstellungsgesetz     Dresden. Der Sächsische Landtag hat in seiner gestrigen Sitzung über den 6. Frauenförderungsbericht debattiert. Dieser zeigt unter anderem, dass der Frauenanteil bei Beamtinnen und Beamten mit der höchsten Besoldungsgruppe nur bei 39,2 Prozent liegt. Und in Gremien, wie etwa Aufsichtsräten, sind von […]
  • PM: Schwangerschaftskonfliktberatung
    BÜNDNISGRÜNE begrüßen geplantes Informationsportal für den Freistaat In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlicher Zusammenhalt berichtete Sozialministerin Petra Köpping ausführlich über die geplante niedrigschwellige Bereitstellung von Informationen für Menschen in Schwangerschaftskonfliktsituationen. Die Umsetzung einer entsprechenden Website ist Teil des Koalitionsvertrages von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. […]
  • Doppelhaushalt 2021/22 – Gewaltschutz im Freistaat wird deutlich verbessert
    Mehr Mittel für Ausstattung von Frauenschutzeinrichtungen, Barrierefreiheit und eine wissenschaftliche Studie zu geschlechtsspezifischen Gewaltformen. Der Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung des Sächsischen Landtages hat sich heute im Rahmen der Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2021/22 mit den Änderungsanträgen der Fraktionen befasst. Dabei wurden unter anderem Anträge der Koalitionsfraktionen […]
  • Meine Landtagsreden vom 25.03.21 zu Frauen in der Corona-Krise
    In einer von unserer BÜNDNISGRÜNEN Fraktion beantragten aktuellen Debatten hatte ich im letzten Plenum die Chance, über das wichtige gleichstellungspolitische Thema „Frauen in der Corona-Krise – gesellschaftliche Rückschritte vermeiden und Gleichberechtigung stärken“ zu sprechen, da Frauen von der Corona-Pandemie im besonderen Maße betroffen sind – sei es durch häusliche Gewalt […]
  • Diskussion „Who cares? – Entgeltgleichheit und Sorge-Arbeit“
    Ein Veranstaltungsrückblick Am vergangenen Mittwoch konnte ich zum Equal Pay Day gemeinsam mit Ricarda Lang und Agnes Scharnetzky über Entgeltgleichheit, Sorge-Arbeit und die strukturelle Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt sprechen. Noch immer verdienen Frauen weniger als Männer. 2019 waren es deutschlandweit 20 Prozent. Um über diese strukturelle Benachteiligung aufzuklären, […]
  • Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen
    Weg mit Paragraf 219a! In der letzten Woche hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Revision der Ärztin Kristina Hänel bezüglich der Klagen zum Paragrafen 219a verworfen. Bisher informierte die Ärztin auf ihrer Website über die Möglichkeiten eines Schwangerschaftsabbruchs und ermöglichte es Schwangeren in Konfliktsituation sich online über die medizinischen […]
  • PM: Sexarbeit in Sachsen
    BÜNDNISGRÜNE: Es braucht einen Dialog zur Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes Hammecke: Die Situation von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern ist durch die Corona-Pandemie besonders prekär geworden, Verbotsdiskussionen tragen aber keineswegs zur Problemlösung bei Dresden. Der Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt des Sächsischen Landtages hat sich in seiner heutigen Sitzung unter anderem mit […]
  • Meine Einschätzung zum Haushaltsentwurf
    Erste Erfolge in den Bereichen Gleichstellung, Justizvollzug und Tierschutz Letzte Woche hatten wir eine Sonderplenarsitzung. Der Regierungsentwurf des Doppelhaushaltes wurde von der Staatsregierung eingebracht. Doch wie unsere Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin Franziska Schubert klar gemacht hat in ihrer Rede: Es ist ein Entwurf, denn das Haushaltsrecht ist das Kernrecht des […]
  • Diskussion „Frauen schützen, Gewalt beenden“
    Ein Veranstaltungsrückblick Ein Leben ohne Gewalt ist ein Menschenrecht. Der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November erinnert jedoch daran, dass viele Frauen eben genau das erleben: Gewalt. Aus diesem Anlass meine digitale Veranstaltung am 03. Dezember „Frauen schützen – Gewalt beenden: Istanbul Konvention in Sachsen“. Zusammen mit […]
  • Keine Kürzungen zulasten der Schwächsten
    Verhandlungen zum neuen Doppelhaushalt 2021/2022 Viel war in den vergangenen Wochen über die anstehenden Haushaltsverhandlungen in der Presse zu lesen, es gab große Ängste und viele viele Anfragen an mich und meine Kolleg*innen. Heute möchte ich einen ersten Zwischenbericht geben. Für uns hat Franziska Schubert, unsere BÜNDNISGRÜNE Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische […]
  • Verbesserung des Gewaltschutz in Sachsen beschlossen
    Der Schutz von Frauen ist eine staatliche Verpflichtung Im letzten Landtagsplenum konnten wir eine wichtige BÜNDNISGRÜNE Forderung beschließen: ein umfangreiches Maßnahmenpaket zum besseren Schutz von Frauen, Kindern und Männern vor sexualisierter und häuslicher Gewalt. „Etwa jede vierte Frau in Deutschland wird mindestens einmal in ihrem Leben Opfer körperlicher oder sexualisierter […]
  • Safe Abortion Day
    Mein Uterus – meine Entscheidung Das Thema Schwangerschaftsabbrüche hat mich bereits in den verschiedensten Kontexten begleitet. Sei es auf der Gegendemo zu den Abtreibungsgegner*innen in Annaberg-Buchholz, in Bautzen bei einer Info-Veranstaltung zum Thema, in der ich aus Kristina Hänels Buch „Das Politische ist persönlich“ zitiert habe, auf Mahnwachen in Solidarität […]
  • Antirassismus in Sachsen stärken!
    #BlackLivesMatter Auch bei uns in Sachsen finden viel zu viele rassistische Vorfälle statt. Laut den aktuellen Zahlen des Antidiskriminierungsbüros Sachsens wenden sich die meisten Menschen aufgrund rassistischer Diskriminierungen an die Beratungsbüros. Leider muss man hier von einem großen Dunkelfeld ausgehen, da viele Diskriminierungserfahrungen nicht weiter verfolgt oder angezeigt werden. Vor […]
  • PM: Sexarbeit in Corona-Krise
    BÜNDNISGRÜNE plädieren für Stärkung von Beratung statt Verbotsdiskussionen Die Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus treffen viele gesellschaftliche und wirtschaftliche Bereiche. Bei verschiedenen Aktionen wie einem ‚Tag der offenen Tür‘ machen Menschen, die in der Sexarbeit tätig sind, sowie der Berufsverband sexuelle Dienstleistungen auf die besonders dramatischen Auswirkungen […]
  • PM: BÜNDNISGRÜNE zur Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs zu einem Paritätsgesetz auf Landesebene
    Dresden. Heute entschied der Thüringer Verfassungsgerichtshof abschlägig zum in der 6. Legislatur vom Thüringer Landtag verabschiedeten Paritätsgesetz. Dazu erklärt Lucie Hammecke, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Die Entscheidung macht deutlich, dass der Weg zu einer gleichberechtigten Teilhabe von Frauen in den Parlamenten ein schwieriger ist. […]
  • Interview zum neuen Adoptionsgesetz des Bundes
    Der mdr hat mich zum neuen Adoptionsgesetz des Bundes befragt. Trotz einiger Verbesserungen fordern wir GRÜNE gerade im Hinblick auf Regenbogenfamilien weitere Verbesserungen. Insbesondere für lesbische Paare braucht es eine andere Regelung, damit Kinder, die in solche Familien geboren werden, von Geburt an zwei vollwertige Elternteile haben. https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/bundestag-entscheidet-ueber-adoptionshilfegesetz-100.html
  • Who cares? We do!
    Der #Frauenkampftag eignet sich perfekt, um einen Blick auf Berufe im Care-Sektor zu werfen! Denn 80% der Beschäftigten im Care-Sektor sind #Frauen, seien es Erzieher*innen, Pfleger*innen, Sozialarbeiter*innen oder Hebammen. Für ihre essentielle Arbeit erhalten sie aber viel zu häufig weder genügend Geld, noch genügend Anerkennung. Das muss sich ändern! Deshalb […]