Eines meiner absoluten politischen Herzensthemen ist die Gleichstellungspolitik. Noch immer leben wir in einer Gesellschaft, die keine Chancengleichheit, Selbstbestimmung und soziale Gerechtigkeit für alle Bürger*innen ermöglicht. In den nächsten Jahren werde ich gemeinsam mit der BÜNDNISGRÜNEN Fraktion und der Staatsregierung daran arbeiten, bestehende Diskriminierungen abzubauen.

Feminismus jetzt!

Die Hälfte der Macht den Frauen* – mit diesem Slogan machen wir BÜNDNISGRÜNE seit vielen Jahren Politik. Und obwohl in den letzten Jahren bereits einige Fortschritte erreicht wurden, sind Frauen* bis heute strukturell benachteiligt. Deshalb ist meine Politik konsequent feministisch!

Feminismus bedeutet für mich im politischen Handeln bestehende Benachteiligungen zu beseitigen, beispielsweise im Wirtschafts- und Arbeitsleben. Frauen* sind bis heute unterrepräsentiert in Führungspositionen. Und auch die Familienarbeit ist noch von stark von traditionellen Geschlechterrollen geprägt. Vielfach schultern Frauen* neben dem eigenen Beruf noch einen großen Teil der Haushalts- und Betreuungsarbeit.

Aus diesem Grund werden wir u.a. in dieser Legislatur ein Gleichstellungsgesetz vorlegen, dass diesen Namen verdient. Wir werden verbindliche Gleichstellungspläne für den öffentlichen Dienst vorlegen und flexible Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst einführen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.

Und weil Sprache auch immer die Gesellschaft abbildet, wird auch die Regierung gendergerechte Sprache einsetzen.

Queeres Leben in Sachsen stärken!

Wir BÜNDNISGRÜNEN sind seit unserer Gründung Partner der LGBTI*-Community. Noch immer sind Homo- und Bisexuelle sowie Trans*- und Interpersonen von starker Diskriminierung betroffen. Zwar konnte mit der „Ehe für alle“ ein wichtiger Schritt in der Gleichstellung von Homosexuellen erreicht werden. In anderen Bereichen wie bei der Novellierung des Transsexuellengesetzes bleibt die Bundesebene leider untätig.

Vom Ziel gesellschaftlicher Akzeptanz queerer Lebensweisen sind wir leider immer noch weit entfernt. Solange „schwul“ auf den Pausenhöfen ein beliebtes Schimpfwort ist, nicht-binäre Menschen sich auf Ämtern oder beim Gang zur öffentlichen Toilette rechtfertigen müssen und das Suizid-Risiko bei LGBTIQ-Jugendlichen um ein vielfaches höher liegt als im gesamtgesellschaftlichen Schnitt, liegt noch ein weiter Weg vor uns.

Deshalb kämpfe ich in Sachsen für einen weiteren Abbau von gesellschaftlicher Diskriminierung und Stigmatisierung. Wir werden in dieser Legislaturperiode den Landesaktionsplan „Vielfalt von Lebensentwürfen“ weiterentwickeln und mit verbindlichen Maßnahmen untersetzen, bestehende rechtliche Lücken im Bereich Antidiskriminierung schließen und uns auf Bundesebene für eine weitere rechtliche Gleichstellung einsetzen.


Aktuelles

  • Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen
    Weg mit Paragraf 219a! In der letzten Woche hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Revision der Ärztin Kristina Hänel bezüglich der Klagen zum Paragrafen 219a verworfen. Bisher informierte die Ärztin auf ihrer Website über die Möglichkeiten eines Schwangerschaftsabbruchs und ermöglichte es Schwangeren in Konfliktsituation sich online über die medizinischen […]
  • PM: Sexarbeit in Sachsen
    BÜNDNISGRÜNE: Es braucht einen Dialog zur Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes Hammecke: Die Situation von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern ist durch die Corona-Pandemie besonders prekär geworden, Verbotsdiskussionen tragen aber keineswegs zur Problemlösung bei Dresden. Der Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt des Sächsischen Landtages hat sich in seiner heutigen Sitzung unter anderem mit […]
  • Meine Einschätzung zum Haushaltsentwurf
    Erste Erfolge in den Bereichen Gleichstellung, Justizvollzug und Tierschutz Letzte Woche hatten wir eine Sonderplenarsitzung. Der Regierungsentwurf des Doppelhaushaltes wurde von der Staatsregierung eingebracht. Doch wie unsere Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin Franziska Schubert klar gemacht hat in ihrer Rede: Es ist ein Entwurf, denn das Haushaltsrecht ist das Kernrecht des […]
  • Diskussion „Frauen schützen, Gewalt beenden“
    Ein Veranstaltungsrückblick Ein Leben ohne Gewalt ist ein Menschenrecht. Der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November erinnert jedoch daran, dass viele Frauen eben genau das erleben: Gewalt. Aus diesem Anlass meine digitale Veranstaltung am 03. Dezember „Frauen schützen – Gewalt beenden: Istanbul Konvention in Sachsen“. Zusammen mit […]
  • Keine Kürzungen zulasten der Schwächsten
    Verhandlungen zum neuen Doppelhaushalt 2021/2022 Viel war in den vergangenen Wochen über die anstehenden Haushaltsverhandlungen in der Presse zu lesen, es gab große Ängste und viele viele Anfragen an mich und meine Kolleg*innen. Heute möchte ich einen ersten Zwischenbericht geben. Für uns hat Franziska Schubert, unsere BÜNDNISGRÜNE Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische […]
  • Verbesserung des Gewaltschutz in Sachsen beschlossen
    Der Schutz von Frauen ist eine staatliche Verpflichtung Im letzten Landtagsplenum konnten wir eine wichtige BÜNDNISGRÜNE Forderung beschließen: ein umfangreiches Maßnahmenpaket zum besseren Schutz von Frauen, Kindern und Männern vor sexualisierter und häuslicher Gewalt. „Etwa jede vierte Frau in Deutschland wird mindestens einmal in ihrem Leben Opfer körperlicher oder sexualisierter […]
  • Safe Abortion Day
    Mein Uterus – meine Entscheidung Das Thema Schwangerschaftsabbrüche hat mich bereits in den verschiedensten Kontexten begleitet. Sei es auf der Gegendemo zu den Abtreibungsgegner*innen in Annaberg-Buchholz, in Bautzen bei einer Info-Veranstaltung zum Thema, in der ich aus Kristina Hänels Buch „Das Politische ist persönlich“ zitiert habe, auf Mahnwachen in Solidarität […]
  • Antirassismus in Sachsen stärken!
    #BlackLivesMatter Auch bei uns in Sachsen finden viel zu viele rassistische Vorfälle statt. Laut den aktuellen Zahlen des Antidiskriminierungsbüros Sachsens wenden sich die meisten Menschen aufgrund rassistischer Diskriminierungen an die Beratungsbüros. Leider muss man hier von einem großen Dunkelfeld ausgehen, da viele Diskriminierungserfahrungen nicht weiter verfolgt oder angezeigt werden. Vor […]
  • PM: Sexarbeit in Corona-Krise
    BÜNDNISGRÜNE plädieren für Stärkung von Beratung statt Verbotsdiskussionen Die Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus treffen viele gesellschaftliche und wirtschaftliche Bereiche. Bei verschiedenen Aktionen wie einem ‚Tag der offenen Tür‘ machen Menschen, die in der Sexarbeit tätig sind, sowie der Berufsverband sexuelle Dienstleistungen auf die besonders dramatischen Auswirkungen […]