Menschen, die eine Straftat begehen und dafür rechtskräftig verurteilt werden, sehen sich den „Rechtsfolgen der Tat“ gegenübergestellt. Dabei darf die Unterbringung in Justizvollzugsanstalten – also der Freiheitsentzug – immer nur die ultima ratio, also das letztmögliche Mittel sein.

Der Vollzug dient dem Ziel, die Gefangenen zu befähigen, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen. (SächsStVollzG §2)

Das gesetzlich geregelte Ziel des Vollzugs ist die Resozialisierung. Es gilt: wer durch gelungene Resozialisierung Perspektiven für ein Leben in Freiheit sieht, hat gute Chancen nach Entlassung nicht wieder straffällig zu werden.

Resozialisierung braucht gute Bedingungen für Personal und Gefangene

Deshalb setzen wir BÜNDNISGRÜNE auf eine Ausbildungsoffensive, die die personelle Ausstattung in den Justizvollzugsanstalten verbessern soll. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Stärkung der Leistungsfähigkeit und der Attraktivität des Justizvollzugs, sowie eine Entlastung der chronische überlasteten Justiz in den neuen Bundesländern, auch in Sachsen, wollen wir offensiv begegnen.

Zur besseren Umsetzung des Gedankens der Resozialisierung, von welchem der gesamte Strafvollzug geprägt sein muss, werden wir die Fach- und Dolmetscherdienste fördern, die medizinische Betreuung, insbesondere der psychiatrischen, verbessern, und Präventions- und Deradikalisierungsprogramme stärken. Suchttherapiemöglichkeiten wollen wir flächendeckender und auch für weibliche Gefangene anbieten.

Der Einsatz der Mittel des Strafrechts darf nur das letzte Mittel des Staates sein und als solches auch gehandhabt werden. Zur Lösung gesellschaftlicher Probleme eignet es sich dagegen nicht. Im Übrigen setzen wir uns für die Entkriminalisierung von nicht strafwürdigem Verhalten ein, sowie die Abschaffung von veralteten Paragraphen.


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