PM: Zivilgesellschaft in Belarus unterstützen

BÜNDNISGRÜNE setzen sich für europäisches Sanktionsregime ein Dresden. Der Sächsische Landtag hat heute einen Antrag der Koalitionsfraktionen „Republik Belarus – Gewalt verurteilen, Zivilgesellschaft unterstützen“ (Drs 7/7090) beschlossen. Der Antrag nimmt die aktuelle Situation in Belarus in den Blick und fordert Solidarität und Maßnahmen zur Unterstützung der Zivilgesellschaft. Dazu erklärt Lucie […]

PM: Frauenförderungsbericht

Sachsen braucht endlich ein modernes Gleichstellungsgesetz     Dresden. Der Sächsische Landtag hat in seiner gestrigen Sitzung über den 6. Frauenförderungsbericht debattiert. Dieser zeigt unter anderem, dass der Frauenanteil bei Beamtinnen und Beamten mit der höchsten Besoldungsgruppe nur bei 39,2 Prozent liegt. Und in Gremien, wie etwa Aufsichtsräten, sind von […]

PM: Debatte zur Zukunft Europas

Wir brauchen Mut zur Veränderung In der Ersten Aktuellen Debatte der 33. Plenarsitzung des Sächsischen Landtages haben die Abgeordneten auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Zukunft Europas in den Fokus genommen. Lucie Hammecke, europapolitische Sprecherin der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion, unterstreicht die Relevanz des Themas: „Ich bin davon überzeugt, dass wir […]

PM: Projekt PIER 36

Fortschritt für modernen Justizvollzug in freien Formen Sachsens Justizministerin Katja Meier hat heute dem Verein für Soziale Rechtspflege Dresden e.V. einen Zuwendungsbescheid für ein neues Projekt des Vollzugs in freien Formen übergeben. Das Projekt PIER 36 wird im August dieses Jahres starten und richtet sich an erwachsene männliche Strafgefangene. Dazu […]

PM: Schwangerschaftskonfliktberatung

BÜNDNISGRÜNE begrüßen geplantes Informationsportal für den Freistaat In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlicher Zusammenhalt berichtete Sozialministerin Petra Köpping ausführlich über die geplante niedrigschwellige Bereitstellung von Informationen für Menschen in Schwangerschaftskonfliktsituationen. Die Umsetzung einer entsprechenden Website ist Teil des Koalitionsvertrages von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. […]

Meine Highlights aus dem letzten Landtagsplenum

Liebe Leser*innen, eine anstrengende aber wichtige Plenarwoche liegt hinter mir, der BÜNDNISGRÜNEN Fraktion und dem ganzen Landtag. In vier aufeinander folgenden Sitzungstagen haben wir den neuen Doppelhaushalt des Landes und viele wichtige Anträge beschlossen. In meinem aktuellen Bericht zum Plenum möchte ich Euch unsere größten Haushaltserfolge und einige tolle Anträge […]

Einfach(e) Vielfalt? Konzepte für eine bunte Gesellschaft

Rückblick zu meiner IDAHOBIT-Veranstaltung Aus Anlass des Internationalen Aktionstages gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit haben Sven Lehmann (Mitglied des Bundestages und Sprecher für Queerpolitik) und ich über Gründe für Queerfeindlichkeit und Wege zu einer diskriminierungsfreien und vielfältigen Gesellschaft sprechen. Dabei ging es unter anderem auch um den sächsischen Landesaktionsplan […]

Meine Landtagsrede vom 21.05.2021 zu Tierschutz in Sachsen

Kennzeichnung und Registrierung von Hunden und Katzen sollte europaweit zur Pflicht werden Am 21.05.2021 gab es im Landtag eine Aktuelle Debatte zum Thema „Tierschutz ist Erziehung zur Menschlichkeit in und nach der Corona-Pandemie“. Ich habe diese Rede genutzt, um auf die Situation in sächsischen Tierheimen aufmerksam zu machen. Außerdem habe […]