PM: Doppelhaushalt 2023/24

Ausbau des Gewaltschutzes, attraktiverer Justizvollzug und mehr Europa für junge Menschen     Der Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung des Sächsischen Landtages hat sich heute im Rahmen der Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2023/24 mit den Änderungsanträgen der Fraktionen befasst. Die Koalitionsfraktionen haben sich auf zahlreiche Initiativen verständigt, […]

Anhörung zu sächsisch-tschechischer Zusammenarbeit

PRESSEMITTEILUNG: Europa in den Grenzregionen mit Leben füllen     Der Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung des Sächsischen Landtages hat sich heute in einer öffentlichen Anhörung mit dem Antrag „Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit des Freistaates Sachsen mit der Tschechischen Republik stärken!“ (Drs 7/10136) der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS […]

Anhörung Europabildung in Sachsen

Eine wichtige Säule für ein lebendiges Europa Gestern wurde im Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung in einer Anhörung unser Antrag „Gesamtkonzept Europabildung im Freistaat Sachsen umsetzen“ diskutiert. Als Sachverständige nahmen teil: Tobias Bütow, Generalsekretär des Deutsch-Französischen Jugendwerks,Dr. Regina Gellrich, Leiterin der Sächsischen Landesstelle für frühe nachbarsprachliche Bildung,Prof. […]

Meine Landtagsrede zur Fachregierungserklärung der Europaministerin vom 13.07.

„Europa ist ein einzigartiges Gemeinschaftsprojekt“ Im vergangenen Landtagsplenum hat Katja Meier, unsere BÜNDNISGRÜNE Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung, eine Regierungserklärung zur sächsischen Europapolitik abgegeben. In meiner Rede im Anschluss habe ich deutlich gemacht, wie essentiell die Europäische Union für uns in Europa ist, wir sie aber […]

PM: Fachregierungserklärung Europa

BÜNDNISGRÜNE: Große Herausforderungen gemeinsam lösen Dresden. Zur Fachregierungserklärung „Voneinander lernen, miteinander gestalten, füreinander begeistern – Sachsen in Europa“ der sächsischen Europaministerin Katja Meier in der heutigen Plenarsitzung erklärt Lucie Hammecke, europapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Die großen Herausforderungen unserer Zeit können wir nur gemeinsam lösen. […]

Informationen zur Ukraine-Krise und für Geflüchtete

Allgemeine Informationen Dieser Beitrag sammelt allgemeine Informationen und Links zur Situation in der Ukraine, der Flucht und der rechtlichen und politischen Situation bezüglich der Aufnahme in der EU, Deutschland und Sachsen. Er wird fortlaufend aktualisiert und an die Entwicklungen angepasst. Einen Beitrag mit Fokus auf die lokalen Hilfs- und Spendenangebote […]

Ukraine-Hilfe in Dresden

Allgemeine Informationen Eine sich stetig aktulisierende, konkrte Bedarfsliste für Dresden findet sich hier: https://docs.google.com/document/d/1fafMeqPrvmuLRuIT70xcgAszpaBABjSZV6mLEtyTruY/edit Landeshauptstadt Dresden Die Stadt Dresden zeigt sich solidarisch mit der ukrainischen Bevölkerung und wird Betroffenen Schutz und Beistand gewähren. Die Task Force der Stadt Dresden bündelt aktuell städtische und bürgerschaftliche Kräfte in Dresden. Die Inhalte der […]

Zwischen den Wahlen: Die Brüsseler Legislatur im Arbeitsmodus

Veranstaltungshinweis Am 4. Februar um 18 Uhr, digital mit sächsischen MdEPS   Im Jahr 2024 wird das Europaparlament wieder gewählt. Die Halbzeit ist also erreicht und das ist Anlass genug, einmal zu schauen, was bisher in Brüssel so geschehen ist! Dafür lädt die Europäische Bewegung Sachsen sächsische Europaabgeordnete ein, um gemeinsam mit […]

Mit dem Nachtzug nach Paris? Grenzüberschreitende europäische Mobilität in Sachsen.

Ein Veranstaltungsrückblick Wer träumt nicht davon? Abends in Dresden einsteigen, schlafen, aufwachen – morgens in Paris sein – und das Ganze auch noch umweltbewusst auf der Schiene. Europa wächst zusammen – doch das europäische Fernverkehrsnetz auf der Schiene wächst nicht schnell genug hinterher. Die Vision grenzüberschreitender, europäischer, umweltfreundlicher Mobilität ist […]

Ausstellung „Niemanden alleine lassen“ eröffnet und Rückblick Podium

Am vergangenen Dienstag wurde in meinem Regionalbüro die Ausstellung „Niemanden alleine lassen“ mit Fotos von David Pichler vom NICA-Collective eröffnet. Die Bilder zeigen die Situation der Geflüchteten auf Lesbos und dem Camp von Moria. David hat lange vor Ort gearbeitet und die Lage fotografisch dokumentiert. Vor gut einem Jahr war […]