PM: Projekt PIER 36

Fortschritt für modernen Justizvollzug in freien Formen Sachsens Justizministerin Katja Meier hat heute dem Verein für Soziale Rechtspflege Dresden e.V. einen Zuwendungsbescheid für ein neues Projekt des Vollzugs in freien Formen übergeben. Das Projekt PIER 36 wird im August dieses Jahres starten und richtet sich an erwachsene männliche Strafgefangene. Dazu […]

Meine Einschätzung zum Haushaltsentwurf

Erste Erfolge in den Bereichen Gleichstellung, Justizvollzug und Tierschutz Letzte Woche hatten wir eine Sonderplenarsitzung. Der Regierungsentwurf des Doppelhaushaltes wurde von der Staatsregierung eingebracht. Doch wie unsere Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin Franziska Schubert klar gemacht hat in ihrer Rede: Es ist ein Entwurf, denn das Haushaltsrecht ist das Kernrecht des […]