PM: Abschiebung nach Schulschluss

BÜNDNISGRÜNE: Vorgehen ist für uns absolut inakzeptabel Dresden. Gestern Nachmittag wurde ein siebenjähriger Junge nach Schulschluss in Delitzsch von der Bundespolizei abgeholt, um abgeschoben zu werden.   Dazu erklärt Petra Čagalj Sejdi, Sprecherin für Asyl, Migration und Integration der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:   „Dieses Vorgehen macht […]

PM: Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

BÜNDNISGRÜNE wollen mehr Schutzplätze und ein vernetztes Hilfesystem 2022 sollen neue Standorte im Landkreis Bautzen und Görlitz sowie 2023 in Zwickau entstehen. Gerade im ländlichen Raum fehlen wohnortnahe Schutzplätze. Link zur Themenseite: „Gewaltschutz in Sachsen“ Dresden. Morgen ist der „Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen“. Jede dritte Frau in Deutschland […]

PM: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag erweitert Fraktionsvorstand

Dresden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat im Rahmen ihrer heutigen Fraktionssitzung ihren Vorstand erweitert. Die Wahl wurde durch eine Satzungsänderung möglich. Mit der Satzungsänderung trug die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion der Möglichkeit Rechnung, eine Doppelspitze mit entsprechender Stellvertretung einsetzen zu können. Zukünftig ergänzt Lucie Hammecke den Vorstand als stellvertretende […]

PM: Blutspende – BÜNDNISGRÜNE: Diskriminierung beenden, queere Verbände bei Novellierung beteiligen

Dresden. Der Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hat sich heute in einer Sachverständigenanhörung mit dem Thema Blutspende beschäftigt. Dazu erklärt Lucie Hammecke, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:   „Für uns BÜNDNISGRÜNE ist es selbstverständlich, dass sexuelle und geschlechtliche Vielfalt nicht diskriminiert werden darf. Das […]

PM: Zivilgesellschaft in Belarus unterstützen

BÜNDNISGRÜNE setzen sich für europäisches Sanktionsregime ein Dresden. Der Sächsische Landtag hat heute einen Antrag der Koalitionsfraktionen „Republik Belarus – Gewalt verurteilen, Zivilgesellschaft unterstützen“ (Drs 7/7090) beschlossen. Der Antrag nimmt die aktuelle Situation in Belarus in den Blick und fordert Solidarität und Maßnahmen zur Unterstützung der Zivilgesellschaft. Dazu erklärt Lucie […]

PM: Frauenförderungsbericht

Sachsen braucht endlich ein modernes Gleichstellungsgesetz     Dresden. Der Sächsische Landtag hat in seiner gestrigen Sitzung über den 6. Frauenförderungsbericht debattiert. Dieser zeigt unter anderem, dass der Frauenanteil bei Beamtinnen und Beamten mit der höchsten Besoldungsgruppe nur bei 39,2 Prozent liegt. Und in Gremien, wie etwa Aufsichtsräten, sind von […]

PM: Debatte zur Zukunft Europas

Wir brauchen Mut zur Veränderung In der Ersten Aktuellen Debatte der 33. Plenarsitzung des Sächsischen Landtages haben die Abgeordneten auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Zukunft Europas in den Fokus genommen. Lucie Hammecke, europapolitische Sprecherin der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion, unterstreicht die Relevanz des Themas: „Ich bin davon überzeugt, dass wir […]

PM: Projekt PIER 36

Fortschritt für modernen Justizvollzug in freien Formen Sachsens Justizministerin Katja Meier hat heute dem Verein für Soziale Rechtspflege Dresden e.V. einen Zuwendungsbescheid für ein neues Projekt des Vollzugs in freien Formen übergeben. Das Projekt PIER 36 wird im August dieses Jahres starten und richtet sich an erwachsene männliche Strafgefangene. Dazu […]

PM: Schwangerschaftskonfliktberatung

BÜNDNISGRÜNE begrüßen geplantes Informationsportal für den Freistaat In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlicher Zusammenhalt berichtete Sozialministerin Petra Köpping ausführlich über die geplante niedrigschwellige Bereitstellung von Informationen für Menschen in Schwangerschaftskonfliktsituationen. Die Umsetzung einer entsprechenden Website ist Teil des Koalitionsvertrages von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. […]

PM: Urteil nach tödlicher Messerattacke: Homo- und Transfeindlichkeit muss klar benannt werden

Zur Urteilsverkündung des Oberlandesgerichts Dresden im Fall des islamistisch und homofeindlich motivierten Attentats auf zwei Männer am 4. Oktober 2020 in Dresden erklärt Lucie Hammecke, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Das Urteil ist die klare und unmissverständliche Antwort des Rechtsstaates. Queerfeindlichkeit darf keinen Platz in […]