PM: Zivilgesellschaft in Belarus unterstützen

BÜNDNISGRÜNE setzen sich für europäisches Sanktionsregime ein Dresden. Der Sächsische Landtag hat heute einen Antrag der Koalitionsfraktionen „Republik Belarus – Gewalt verurteilen, Zivilgesellschaft unterstützen“ (Drs 7/7090) beschlossen. Der Antrag nimmt die aktuelle Situation in Belarus in den Blick und fordert Solidarität und Maßnahmen zur Unterstützung der Zivilgesellschaft. Dazu erklärt Lucie […]

PM: Frauenförderungsbericht

Sachsen braucht endlich ein modernes Gleichstellungsgesetz     Dresden. Der Sächsische Landtag hat in seiner gestrigen Sitzung über den 6. Frauenförderungsbericht debattiert. Dieser zeigt unter anderem, dass der Frauenanteil bei Beamtinnen und Beamten mit der höchsten Besoldungsgruppe nur bei 39,2 Prozent liegt. Und in Gremien, wie etwa Aufsichtsräten, sind von […]

PM: Debatte zur Zukunft Europas

Wir brauchen Mut zur Veränderung In der Ersten Aktuellen Debatte der 33. Plenarsitzung des Sächsischen Landtages haben die Abgeordneten auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Zukunft Europas in den Fokus genommen. Lucie Hammecke, europapolitische Sprecherin der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion, unterstreicht die Relevanz des Themas: „Ich bin davon überzeugt, dass wir […]

PM: Projekt PIER 36

Fortschritt für modernen Justizvollzug in freien Formen Sachsens Justizministerin Katja Meier hat heute dem Verein für Soziale Rechtspflege Dresden e.V. einen Zuwendungsbescheid für ein neues Projekt des Vollzugs in freien Formen übergeben. Das Projekt PIER 36 wird im August dieses Jahres starten und richtet sich an erwachsene männliche Strafgefangene. Dazu […]

PM: Schwangerschaftskonfliktberatung

BÜNDNISGRÜNE begrüßen geplantes Informationsportal für den Freistaat In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlicher Zusammenhalt berichtete Sozialministerin Petra Köpping ausführlich über die geplante niedrigschwellige Bereitstellung von Informationen für Menschen in Schwangerschaftskonfliktsituationen. Die Umsetzung einer entsprechenden Website ist Teil des Koalitionsvertrages von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. […]

PM: Urteil nach tödlicher Messerattacke: Homo- und Transfeindlichkeit muss klar benannt werden

Zur Urteilsverkündung des Oberlandesgerichts Dresden im Fall des islamistisch und homofeindlich motivierten Attentats auf zwei Männer am 4. Oktober 2020 in Dresden erklärt Lucie Hammecke, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Das Urteil ist die klare und unmissverständliche Antwort des Rechtsstaates. Queerfeindlichkeit darf keinen Platz in […]

PM: Europatag

Europäische Union noch greifbarer machen Am Sonntag, den 9. Mai, wird der Europatag 2021 begangen. Dazu erklärt Lucie Hammecke, europapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Die Gemeinschaft der Europäischen Union hat sich in den vergangenen Jahrzehnten deutlich weiterentwickelt. Für mich und viele andere Menschen meiner Generation […]

Doppelhaushalt 2021/22 – Gewaltschutz im Freistaat wird deutlich verbessert

Mehr Mittel für Ausstattung von Frauenschutzeinrichtungen, Barrierefreiheit und eine wissenschaftliche Studie zu geschlechtsspezifischen Gewaltformen. Der Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung des Sächsischen Landtages hat sich heute im Rahmen der Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2021/22 mit den Änderungsanträgen der Fraktionen befasst. Dabei wurden unter anderem Anträge der Koalitionsfraktionen […]

PM: Petitionsausschuss

Ein besonderes Beispiel für demokratische Teilhabe In der heutigen Plenarsitzung des Sächsischen Landtages wurde der Bericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2019 vorgestellt. Dazu erklärt Lucie Hammecke, in der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zuständig für Petitionen und Obfrau des Petitionsausschusses: „Der Petitionsausschuss ist für uns BÜNDNISGRÜNE ein besonders Beispiel für […]

Meine Landtagsrede vom 04.02.21 zum Bericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2019

Am 04.02. habe ich im Plenum zum aktuellen Bericht des Petitionsausschusses aus dem Jahr 2019 gesprochen und noch einmal betont, wie wichtig diese Arbeit für unsere Demokratie ist und wir die Arbeit des Petitionsausschusses weiter verbessern können. Hier findet ihr meinen Redebeitrag im Wortlaut: https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/parlamentsarbeit/redebeitraege/7-legislatur/petitionen-hammecke-wir-sollten-darueber-reden-wie-wir-die-arbeit-des-petitionsausschusses-weiter-verbessern-koennen/