
„Rechtsstaatlichkeit und Demokratie immer zusammen zu denken!“ In den letzten Plenartagen des Jahres verständigt sich der Sächsische Landtag zum Doppelhaushalt 2023/24 und damit über die Verwendung von rund 49 Milliarden Euro. In meiner Rede bekräftige ich die Bedeutung der Arbeitsschwerpunkte des Justizministeriums, die nun seit 3 Jahren um die wichtigen […]