„Rechtsstaatlichkeit und Demokratie immer zusammen zu denken!“ In den letzten Plenartagen des Jahres verständigt sich der Sächsische Landtag zum Doppelhaushalt 2023/24 und damit über die Verwendung von rund 49 Milliarden Euro. In meiner Rede bekräftige ich die Bedeutung der Arbeitsschwerpunkte des Justizministeriums, die nun seit 3 Jahren um die wichtigen […]
PRESSEMITTEILUNG: Aktuelle Debatte Gleichstellung BÜNDNISGRÜNE: Die Förderung von Frauen ist ein grundgesetzlicher Auftrag Der Sächsische Landtag hat heute auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag in einer Aktuellen Debatte mit dem Titel „In Gleichstellung investieren – die Zukunft der wirtschaftlichen Teilhabe von Frauen in Sachsen“ über die […]
PRESSEMITTEILUNG: Petitionsausschuss – BÜNDNISGRÜNE: Es braucht konstruktiven Diskurs über Ausgestaltung des Petitionswesens Der Sächsische Landtag hat sich in seiner heutigen Sitzung mit dem Bericht des Petitionsausschusses: Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2021 (Drs 7/10800) befasst. Dazu erklärt Lucie Hammecke, Obfrau der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag im […]
Im vergangenen Landtagsplenum wurde der Antrag der Koalitionsfraktionen „Alleinerziehende auf dem Arbeitsmarkt stärken – Aktionsplan vorlegen“ beschlossen – ein großer Erfolg wie ich finde, denn für fast jede fünfte Familie von Alleinerziehenden stellen Arbeitslosengeld, Sozialhilfe und ähnliche Sozialleistungen die wichtigsten Quellen für ihren Lebensunterhalt dar. Und da ca. 90 % […]
Im vergangenen Landtagsplenum fand auf Antrag der Fraktion DIE LINKE eine Aktuelle Debatte zum Thema „MEHR-BRAUCHT-MEHR: Bessere Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen für die in Sozial- und Erziehungsberufen in Sachsen Beschäftigten sichern!“ statt, zu der ich die Gelegenheit hatte, zu sprechen. Vor dem Hintergrund aktuell laufender Tarifverhandlungen in den Sozial- und Erziehungsberufen […]
Am 09.02. habe ich zum Bericht der Staatsregierung zur Corona-Pandemie gesprochen. Dabei habe ich insbesondere die unterschiedlichen Lebenssituationen der Menschen in den Blick genommen, die von den Auswirkungen der Pandemie betroffen sind. Unser Ziel muss es weiterhin sein, die Imfplücke zu schließen. „Deshalb brauchen wir jetzt: eine dauerhafte, zielgruppenspezifische Impfkampagne, […]
Am 30.09.21 wurde im Landtagsplenum der Bericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2020. Als Mitglied im Petitionsausschusses habe ich in meiner Rede auf die besonderen Herausforderungen im Corona-Jahr auch für den Petitionsausschuss hingewiesen und auch Vorschläge für die Weiterentwicklung des Petitionswesens gemacht. Die Rede ist im Wortlaut hier nachzulesen:
Im meinem Redebeitrag vom 21.07.21 habe ich auf einen Antrag der AfD-Fraktion reagiert und deutlich gemacht, warum geschlechtergerechte Sprache wichtig ist und ein kleiner aber wichtiger Schritt zu mehr Gerechtigkeit. Hier gibt es meinen Redebeitrag noch einmal zum Nachlesen:
Zum gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNEN „Republik Belarus – Gewalt verurteilen, Zivilgesellschaft unterstützen“ habe ich am 22.07.21 gesprochen und deutlich gemacht, dass die Zivilgesellschaft unsere volle Solidarität und Unterstützung verdient. Hier ist mein Redebeitrag noch einmal im Wortlaut nachzulesen:
Am 23.06.21 habe ich in meinem Redebeitrag unsere BÜNDNISGRÜNE Position zum Antrag der LINKEN „Zeit zum Handeln: Endlich den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) voranbringen!“ deutlich gemacht. Hier findet ihr meinen Redebeitrag nochmal im Wortlaut:
