Erste Erfolge in den Bereichen Gleichstellung, Justizvollzug und Tierschutz Letzte Woche hatten wir eine Sonderplenarsitzung. Der Regierungsentwurf des Doppelhaushaltes wurde von der Staatsregierung eingebracht. Doch wie unsere Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin Franziska Schubert klar gemacht hat in ihrer Rede: Es ist ein Entwurf, denn das Haushaltsrecht ist das Kernrecht des […]
Wir verabschieden 2020 und begrüßen 2021. In dieser Sonderfolge geht es weniger tagesaktuell zu, dafür lassen wir die letzten zwölf Monate Revue passieren. Zu den Themen zählen natürlich die politischen Geschehnisse in Thüringen Anfang des Jahres und – wenig überraschend – Corona. Außerdem sprechen wir über unsere Tagesabläufe und Lucie […]
Laura verfolgte als parlamentarische Beobachterin die letzten Proteste im Dannenröder Forst. Grund genug darüber zu sprechen wieso Politik nicht nur im Parlament gemacht wird und auch das Auflehnen gegen Regeln zu unserer Demokratie gehört.
Liebe Leser*innen, kurz vor Weihnachten freue ich mich, Euch heute noch meinen Bericht zu den letzten Landtagssitzungen vom 16.12. und 17.12. präsentieren zu können. Trotz einer pandemiebedingt gekürzten Tagesordnung konnten wir im letzten Plenum einige wichtige Beschlüsse fällen. Insbesondere das Bildungsstärkungsgesetz zur Verbesserung der Qualität der Bildung in Kitas und […]
Ein Veranstaltungsrückblick Ein Leben ohne Gewalt ist ein Menschenrecht. Der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November erinnert jedoch daran, dass viele Frauen eben genau das erleben: Gewalt. Aus diesem Anlass meine digitale Veranstaltung am 03. Dezember „Frauen schützen – Gewalt beenden: Istanbul Konvention in Sachsen“. Zusammen mit […]
Mic-Check one two. Alles auf Anfang. In der ersten Folge unseres Podcasts „lass uns mal machen“ geht es erst einmal darum wer wir sind und was wir machen. Wir, dass sind Ricarda Budke, Lucie Hammecke und Laura Wahl, alle drei Abgeordnete in ostdeutschen Landtagen. Heute sind unsere Themen unter anderem […]
Die Rechte von Schutzsuchenden und Geflüchteten sicherstellen Die EU-Kommission hat Ende September eine Reform des Asyl- und Migrationspakets vorgelegt, welche sich nun in der Abstimmung mit den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union befindet. Der Bundesrat der Bundesrepublik Deutschland hat dazu heute eine Stellungnahme an die EU-Kommission beschlossen. Die Stellungnahme bleibt jedoch […]
Veranstaltungsrückblick Am 19. November fand unsere digitale Veranstaltung zum Thema „Fairer Handel: Sächsische Unternehmen und Verantwortung in Lieferkette“ statt. Um vielfältige Einblicke in diese Themenbereiche gewinnen zu können, hatten wir die sächsische Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Bettina Musiolek vom Entwicklungspolitisches Netzwerk Sachsen und zwei fair wirtschaftende Unternehmen zu Gast. Wir bedanken uns […]
Verhandlungen zum neuen Doppelhaushalt 2021/2022 Viel war in den vergangenen Wochen über die anstehenden Haushaltsverhandlungen in der Presse zu lesen, es gab große Ängste und viele viele Anfragen an mich und meine Kolleg*innen. Heute möchte ich einen ersten Zwischenbericht geben. Für uns hat Franziska Schubert, unsere BÜNDNISGRÜNE Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische […]
Zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten „Füreinander Verantwortung übernehmen. Miteinander handeln.“, die sich um die aktuelle Corona-Lage und die neu beschlossenen Maßnahmen drehte, habe ich zu den Bedürfnissen besonders vulnerabler Gruppen, wie Menschen mit psychischen Erkrankungen und Suchterkrankungen, Menschen ohne Obdach, Menschen mit prekären Wohn- und Arbeitssituationen oder auch geflüchtete Menschen, gesprochen.
