Verhandlungen zum neuen Doppelhaushalt 2021/2022

Viel war in den vergangenen Wochen über die anstehenden Haushaltsverhandlungen in der Presse zu lesen, es gab große Ängste und viele viele Anfragen an mich und meine Kolleg*innen. Heute möchte ich einen ersten Zwischenbericht geben.

Für uns hat Franziska Schubert, unsere BÜNDNISGRÜNE Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin, in den letzten Wochen zusammen mit unseren Minister*innen in der Koalition einen Haushaltsentwurf für die Jahre 2021/2022 ausgehandelt. Jetzt ist es so weit: die Staatsregierung hat sich in ihrer digitalen Haushaltsklausur letzten Dienstag auf die Eckpunkte eines Haushaltsentwurfs geeinigt, jetzt geht es an die Detailarbeit.

Unsere BÜNDNISGRÜNEN Schwerpunkte dafür hat Franziska Schubert bereits Anfang Oktober deutlich gemacht: „Für uns BÜNDNISGRÜNE ist es wichtig, dass wir in Sachsen handlungsfähig bleiben und die Fundamente unserer Gesellschaft auch in der Krise stärken: unsere natürlichen Lebensgrundlagen, die Vielfalt in unserer Gesellschaft, Bildung, Kultur und lebenswerte Kommunen.“

Ich bin dankbar, dass wir als BÜNDNISGRÜNE mit einem so klaren Kompass in die Haushaltsverhandlungen gegangen sind.

Im Sozialbereich liegen für uns BÜNDNISGRÜNE vielen Dinge, für die wir bereits in den Koalitionsverhandlungen gekämpft haben: Die Unterstützung der vulnerablsten Gruppen in unserer Gesellschaft, ebenso wie der Kampf für ein vielfältiges und demokratisches Sachsen. Gerade in der Krise können wir nicht bei den Schwächsten sparen, können und dürfen wir nicht bei den Strukturen sparen, die sich Tag für Tag für ein vielfältiges Sachsen einsetzen.

In der Gleichstellungs- und Queerpolitik wird zwar vieles über den neuen Haushalt des Sächsischen Ministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung finanziert, aber eben auch über das Sozialministerium (z.B. über Integrative Maßnahmen oder das Weltoffene Sachsen).

Die Sorge war groß, dass besonders in diesen Bereichen gespart werden soll. Doch der gemeinsame Einsatz aller, die sich für Vielfalt, Demokratie und Solidarität eingesetzt haben, hat sich gelohnt. Es gibt einen Eckpunkte-Beschluss des Kabinetts und es soll keine Kürzungen im Sozialbereich geben, ebenso wenig im Bereich der Gleichstellung!

Das Ergebnis für den Sozialbereich fasst meine Kollegin Kathleen Kuhfuß sehr gut zusammen: „Wir kämpfen weiterhin dafür, dass es keine Einschnitte im Sozialbereich gibt. Darauf hat sich das Kabinett grundlegend geeinigt und das ist im Moment für mich als Sozialpolitikerin die beste Nachricht.“

Der Zeitplan sieht vor, dass sich die einzelnen Ministerien jetzt auf die Details in ihren Ressorts verständigen. Anfang Dezember wird es dann einen Kabinettsbeschluss aller Einzelpläne des Haushaltes geben und noch vor Weihnachten geht der Regierungsentwurf dann an den Landtag, wo wir uns als Fraktion weiterhin für Demokratie, Vielfalt und Nachhaltigkeit einsetzen werden.

Für mich als Abgeordnete ist ganz klar, dass die Vielfalt in unserer Gesellschaft zu meinen absoluten Herzensanliegen – aber eben auch zu den bündnisgrünen Schwerpunkten gehört.

Das Statement unseres BÜNDNISGRÜNEN Vize-Ministerpräsident, Wolfram Günther, zur Einigung möchte ich euch zum Ende auch nicht vorenthalten: „Die Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen schränkt unsere Spielräume empfindlich ein, zwingt uns aber auch, unseren Blick noch stärker auf Nachhaltigkeit und den mehrfachen Nutzen aller eingesetzter Mittel zu richten. Der Haushaltsentwurf ist getragen von Verantwortung für das soziale Miteinander im Freistaat und für das Prinzip der Nachhaltigkeit – mit Blick auf Umwelt, Klima, Stärkung von Demokratie und Rechtsstaat ebenso wie in finanzpolitischer Hinsicht. Was wir verhandelt haben, wird dazu beitragen, dass Sachsen gut aus der Pandemie kommt.“