Meine Einschätzung zum Haushaltsentwurf

Erste Erfolge in den Bereichen Gleichstellung, Justizvollzug und Tierschutz Letzte Woche hatten wir eine Sonderplenarsitzung. Der Regierungsentwurf des Doppelhaushaltes wurde von der Staatsregierung eingebracht. Doch wie unsere Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin Franziska Schubert klar gemacht hat in ihrer Rede: Es ist ein Entwurf, denn das Haushaltsrecht ist das Kernrecht des […]

Meine Highlights aus dem letzten Landtagsplenum

Liebe Leser*innen, kurz vor Weihnachten freue ich mich, Euch heute noch meinen Bericht zu den letzten Landtagssitzungen vom 16.12. und 17.12. präsentieren zu können. Trotz einer pandemiebedingt gekürzten Tagesordnung konnten wir im letzten Plenum einige wichtige Beschlüsse fällen. Insbesondere das Bildungsstärkungsgesetz zur Verbesserung der Qualität der Bildung in Kitas und […]

Diskussion „Frauen schützen, Gewalt beenden“

Ein Veranstaltungsrückblick Ein Leben ohne Gewalt ist ein Menschenrecht. Der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November erinnert jedoch daran, dass viele Frauen eben genau das erleben: Gewalt. Aus diesem Anlass meine digitale Veranstaltung am 03. Dezember „Frauen schützen – Gewalt beenden: Istanbul Konvention in Sachsen“. Zusammen mit […]

Reform des Asyl- und Migrationspakets

Die Rechte von Schutzsuchenden und Geflüchteten sicherstellen Die EU-Kommission hat Ende September eine Reform des Asyl- und Migrationspakets vorgelegt, welche sich nun in der Abstimmung mit den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union befindet. Der Bundesrat der Bundesrepublik Deutschland hat dazu heute eine Stellungnahme an die EU-Kommission beschlossen. Die Stellungnahme bleibt jedoch […]

Digitale Veranstaltung „Fairer Handel“

Veranstaltungsrückblick Am 19. November fand unsere digitale Veranstaltung zum Thema „Fairer Handel: Sächsische Unternehmen und Verantwortung in Lieferkette“ statt. Um vielfältige Einblicke in diese Themenbereiche gewinnen zu können, hatten wir die sächsische Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Bettina Musiolek vom Entwicklungspolitisches Netzwerk Sachsen und zwei fair wirtschaftende Unternehmen zu Gast.  Wir bedanken uns […]

Keine Kürzungen zulasten der Schwächsten

Verhandlungen zum neuen Doppelhaushalt 2021/2022 Viel war in den vergangenen Wochen über die anstehenden Haushaltsverhandlungen in der Presse zu lesen, es gab große Ängste und viele viele Anfragen an mich und meine Kolleg*innen. Heute möchte ich einen ersten Zwischenbericht geben. Für uns hat Franziska Schubert, unsere BÜNDNISGRÜNE Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische […]