BÜNDNISGRÜNE: Wir modernisieren den sächsischen Strafvollzug Dresden. Der Sächsische Landtag hat heute das „Gesetz zur Änderung der sächsischen Vollzugsgesetze“ (Drs 7/14270) verabschiedet. Das Gesetz umfasst unter anderem die Stärkung des offenen Vollzuges sowie des Vollzugs in freien Formen. Dazu erklärt Lucie Hammecke, Sprecherin für Justizvollzug der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE […]
BÜNDNISGRÜNE: Zukunftsgewandten Strafvollzug weiter stärken Dresden. Der Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung hat in seiner heutigen Sitzung das „Gesetz zur Änderung der sächsischen Vollzugsgesetze“ (Drs 7/14270) der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD dem Plenum zum Beschluss empfohlen. Lucie Hammecke, Sprecherin für Justizvollzug […]
BÜNDNISGRÜNE: Zukunftsgewandten Strafvollzug weiter stärken Dresden. Der Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung hat heute Sachverständige zum Gesetzentwurf der Staatsregierung „Gesetz zur Änderung der sächsischen Vollzugsgesetze“ (Drs 7/14270) angehört. Das Gesetz umfasst unter anderem die Stärkung des offenen Vollzuges, die gesetzliche Regelung der Videotelefonie sowie die ausdrückliche […]
BÜNDNISGRÜNE für stärkere Nutzung Dresden. In der heutigen Pressekonferenz hat Sachsens Justizministerin Katja Meier zusammen mit Prof. Dr. Elisa Hoven die Evaluierungsstudie „Der Täter-Opfer-Ausgleich im Erwachsenenbereich in Sachsen“ des Zentrums für kriminologische Forschung Sachsen e.V. vorgestellt. Lucie Hammecke, Sprecherin für Strafvollzug der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: […]
„Rechtsstaatlichkeit und Demokratie immer zusammen zu denken!“ In den letzten Plenartagen des Jahres verständigt sich der Sächsische Landtag zum Doppelhaushalt 2023/24 und damit über die Verwendung von rund 49 Milliarden Euro. In meiner Rede bekräftige ich die Bedeutung der Arbeitsschwerpunkte des Justizministeriums, die nun seit 3 Jahren um die wichtigen […]
BÜNDNISGRÜNE Schwerpunkte in den Bereichen Justiz, Demokratie, Europa und Gleichstellung Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung abschließend über den Einzelplan 6 (Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung) debattiert und die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD mit Mehrheit beschlossen. Zu den BÜNDNISGRÜNEN […]
Ausbau des Gewaltschutzes, attraktiverer Justizvollzug und mehr Europa für junge Menschen Der Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung des Sächsischen Landtages hat sich heute im Rahmen der Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2023/24 mit den Änderungsanträgen der Fraktionen befasst. Die Koalitionsfraktionen haben sich auf zahlreiche Initiativen verständigt, […]
Rassismus darf unter Bediensteten des Freistaates keinen Platz haben Dresden. Das Amtsgericht Dresden hat heute fünf suspendierte Mitarbeiter der JVA Dresden wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung im Amt zu Freiheitsstrafen auf Bewährung und in einem Fall zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Angeklagten im […]
Fortschritt für modernen Justizvollzug in freien Formen Sachsens Justizministerin Katja Meier hat heute dem Verein für Soziale Rechtspflege Dresden e.V. einen Zuwendungsbescheid für ein neues Projekt des Vollzugs in freien Formen übergeben. Das Projekt PIER 36 wird im August dieses Jahres starten und richtet sich an erwachsene männliche Strafgefangene. Dazu […]
Erste Erfolge in den Bereichen Gleichstellung, Justizvollzug und Tierschutz Letzte Woche hatten wir eine Sonderplenarsitzung. Der Regierungsentwurf des Doppelhaushaltes wurde von der Staatsregierung eingebracht. Doch wie unsere Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin Franziska Schubert klar gemacht hat in ihrer Rede: Es ist ein Entwurf, denn das Haushaltsrecht ist das Kernrecht des […]
