Pressemitteilung zum 70. Europatag

Bündnisgrüne mahnen europäische Solidarität an: „We’re in this together“ Zum morgigen 70. Europatag erklärt Lucie Hammecke, europapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:„Am 9. Mai 2020 feiern wir den Europatag und damit 70 Jahre Schumann-Erklärung. Was als ein Plan für die Zusammenlegung der Kohle- und Stahlproduktion innerhalb […]

Europas Versprechen einlösen!

132 GRÜNE Abgeordnete fordern Corona-Bonds Ich als eine von über 100 bündnisgrünen Abgeordneten appelliere an die Bundesregierung:Corona fordert uns auf, Europas Versprechen auf Solidarität einzulösen!In der Europäischen Union haben sich Staaten zusammengeschlossen, um miteinander die großen Herausforderungen der Menschheit besser gestalten zu können.Die Corona-Krise trifft uns in einem uns bisher […]

No quarantine for democracy!

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich mit Hilfe seiner Fidesz-Partei unter dem Vorwand der Bekämpfung der Corona-Pandemie weitreichende Vollmachten gesichert. Er kann nun alleine(!) – also ohne parlamentarische Kontrolle – per Dekret regieren und es ist keine zeitliche Befristung vorgesehen! Damit schafft er die demokratische Kontrolle seines Handelns ab! […]

Trans Day of Visibility

Heute ist #TransDayOfVisibility, der Internationale Tag der Trans*Sichtbarkeit. In den letzten Jahren ist die Sichtbarkeit von Trans*-Personen in der Öffentlichkeit größer geworden. Aber es liegt noch ein weiter Weg vor uns. Noch immer herrscht eine große Transfeindlichkeit in großen Teilen der Gesellschaft. Noch immer erleben Betroffene Diskriminierung im Alltag. Und […]

Bündnisgrüne kritisieren die komplette Schließung der Grenzen aus Polen und Tschechien

Mehrere EU-Mitgliedsstaaten haben im Zuge der Corona-Krise temporäre Grenzkontrollen eingeführt. Zu der Situation in Sachsen erklären Lucie Hammecke, europapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, und Anna Cavazzini, Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Europäischen Parlament: „Wir fordern die tschechische und die polnische Regierung auf, die […]

Who cares? We do!

Der #Frauenkampftag eignet sich perfekt, um einen Blick auf Berufe im Care-Sektor zu werfen! Denn 80% der Beschäftigten im Care-Sektor sind #Frauen, seien es Erzieher*innen, Pfleger*innen, Sozialarbeiter*innen oder Hebammen. Für ihre essentielle Arbeit erhalten sie aber viel zu häufig weder genügend Geld, noch genügend Anerkennung. Das muss sich ändern! Deshalb […]

Polizei-Vorladungen an Journalisten wegen Hausfriedensbruch bei ‚Ende Gelände‘? – BÜNDNISGRÜNE: Gerade in rechtlich unklaren Situationen ist Berichterstattung wichtig

Mindestens ein Journalist, der am Samstag, den 30.11.19, aus Pödelwitz (Lkr. Leipzig) über die Demonstration ‚Ende Gelände‘ berichtete, ist in Leipzig wegen des Vorwurfs des Hausfriedensbruchs von der Polizei vorgeladen worden.Dazu erklärt die sächsische Landtagsabgeordnete Lucie Hammecke (BÜNDNISGRÜNE), die am 30.11.19 als parlamentarische Beobachterin in Pödelwitz war: „Es darf nicht […]

Brexit: You will always be welcome

Ein Jahr lange habe ich im Vereinigten Königreich gelebt, dort zur Schule gehen und mit vielen jungen Menschen aus der gesamten Europäischen Union lernen können. Mein Zuhause war Skegness in Lincolnshire, ich war regelmäßig in London. Ich habe Freundschaften geschlossen und war Teil einer wunderbaren Community. Dieses Privileg hatten ich […]

ICAN-Erklärung zur Unterstützung des Verbotsvertrags zu Atomwaffen

Wir, die unterzeichnenden Abgeordneten, begrüßen die Annahme des Vertrags für ein Verbot von Atomwaffen am 7. Juli 2017 in den Vereinten Nationen ausdrücklich als einen entscheidenden Schritt zur Verwirklichung einer atomwaffenfreien Welt. Wir teilen die in der Präambel ausgedrückte, tiefe Sorge über die katastrophalen humanitären Auswirkungen jeglichen Gebrauchs von Atomwaffen […]