Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich mit Hilfe seiner Fidesz-Partei unter dem Vorwand der Bekämpfung der Corona-Pandemie weitreichende Vollmachten gesichert. Er kann nun alleine(!) – also ohne parlamentarische Kontrolle – per Dekret regieren und es ist keine zeitliche Befristung vorgesehen! Damit schafft er die demokratische Kontrolle seines Handelns ab!
Parallel bedeutet die aktuelle Entwicklung auch eine Gefahr für die noch verbliebende Freiheit der Medien und Presse. Die „Verbreitung falscher oder verzerrter Behauptungen“ über das Vorgehen der Regierung wird unter Androhung von Haftstrafen bis zu fünf Jahren kriminalisiert. Hiermit wurde eine riesige Möglichkeit staatlichen Missbrauchs geschaffen!
Die neuen Befugnisse reihen sich ein in weitgehende Machterweiterungen Orbans der letzten Jahre.
Die Europäische Kommission muss ihre zurückhaltende Position jetzt aufgeben und klare Worte und Taten in Richtung seines Mitglieds sprechen lassen! Dazu gehören eine klare Verurteilung des Handelns Orbans und das Einstellen der Zahlung von EU-Geldern an die Regierung in Budapest und anstattdessen eine Auszahlung direkt an die ungarischen Empfänger der Gelder. Covid-19 fordert schon genug Opfer, Demokratien dürfen nicht auch noch dazu gehören.
Teilt die Petition mit euren Freund*innen, Partner*innen und eurer Familie! This is urgent!
https://www.change.org/p/european-commission-protect-democracy-during-the-corona-pandemic-2