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Als Abgeordnete habe ich mich für die Verwirklichung der europäischen Idee eingesetzt – für Frieden, Freiheit und Solidarität.
Dies gilt im großen Kontext des gesamten Kontinents und auch im kleineren Blickwinkel auf Sachsen und seine geographische Lage im Herzen Europas mit zwei EU-Mitgliedern als Nachbarn. Diese Grenzlage ist eine Chance und ein Auftrag für gute Zusammenarbeit über Nationalgrenzen hinweg, vor allem, aber nicht nur, in den Bereichen Verkehr, Bildung, Umweltschutz, Kunst und Wissenschaft.
Die großen Probleme unserer Zeit wie die Klimakrise lassen sich nicht nur im Kleinen lösen. Hierfür braucht es länderübergreifende Lösungen; es muss ein Strukturwandel im Sinne des Endes von fossilen Brennträgern vorangebracht werden.
Menschen und Bürger*innenrechte schützen
Als Teil der Europäischen Union müssen wir immer wieder lautstark auch die negativen Entwicklungen in der Staatengemeinden thematisieren und besonders hier den zivilgesellschaftlichen Austausch zu stärken.
Wir als wohlhabender Kontinent müssen unserer humanitären Verantwortung für die angrenzende Weltregionen gerecht werden. Ertrinkende Geflüchtete im Mittelmeer und menschenunwürdige Bedingungen in den Lagern an den europäischen Außengrenzen dürfen wir niemals widerspruchslos akzeptieren.
Einschränkungen von Bürgerrechten im Zuge von zunehmenden Machtkonzentrationen gehören zu den besorgniserregendsten Tendenzen der Union, gerade mit Blick nach Osteuropa. Die Freiheit der und des Einzelnen sind Teile der höchsten Güter unserer Gemeinschaft und die Begrenzung derer muss minimal gehalten werden.
Demokratie und Beteiligung stärken!
Eine Stärkung Europas gelingt nur mit einer Stärkung seiner Demokratie. Langfristig fordern wir deswegen das Gesetzesinitiativrecht für das Europäische Parlament sowie die Senkung der Hürden für Bürger*inneninitiativen.
Damit sich immer mehr Menschen für Europa begeistern, wollen wir die Europa-Bildung (z.B. durch Erhöhung des Erasmus-Budgets) und das Erlernen von Nachbarschaftssprachen fördern. Daneben unterstützen wir auch die #FreeInterrail-Initiative.
Städtepartnerschaften und grenzübergreifende Bürger*innenprojekte müssen weiter ausgebaut werden.
Aktuelles
- lass uns mal machen #032 – Europa in den Bundesländern – Mit Katja Meier (Sächsische Staatsministerin für Europa)Diese Sonderfolge von „lass uns mal machen“ wurde bereits im Sommer 2023 aufgenommen. Gemeinsam mit Katja Meier, der Säschsischen Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung, sprachen Laura, Lucie und Ricarda über die Europapolitik in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Welche Erfahrungen haben die vier mit Europa gemacht und […]
- PM: Gesamtkonzept EuropabildungBÜNDNISGRÜNE: Nur wer sich auskennt, kann sich auch einmischen Dresden. Gestern wurde das Gesamtkonzept Europabildung im sächsischen Kabinett vorgestellt. Das Konzept wird nun dem Landtag zugeleitet und dann anschließend für die Bürgerinnen und Bürger veröffentlicht. Das Konzept umfasst die vier Handlungsfelder Sprache, Kompetenz, Vernetzung sowie Begegnung und Mobilität. […]
- PM: Mehr grenzüberschreitende ZusammenarbeitBÜNDNISGRÜNE: Grenzregionen stärken und deutsch-tschechisches Regionalforum verstetigen Dresden. Der Sächsische Landtag hat heute auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die Bedeutung der Grenzregionen und die Zukunft des deutsch-tschechischen Regionalforums diskutiert. Dazu erklärt Lucie Hammecke, europapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: […]
- PM: Halbjahresbericht zur sächsischen EuropapolitikBÜNDNISGRÜNE: Europa in Sachsen greifbar und sichtbar machen Dresden. Der Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung des Sächsischen Landtages hat sich heute mit dem 24. Halbjahresbericht zu wesentlichen Entwicklungen der sächsischen Europapolitik (Drs 7/14573) befasst. Dazu erklärt Lucie Hammecke, europapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im […]
- Lass uns mal machen #030 – Europa und Kreislaufwirtschaft mit Anna Cavazzini (MEP)Laura und Lucie haben die sächsische Europaabgeordnete Anna Cavazzini zu Gast. Anna berichtet von ihrer Arbeit und ihren Erlebnissen im Europaparlament. Was passiert im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz? Wie steht es um das Lieferkettengesetz? Und wie blicken Laura und Lucie aus Sachsen und Thüringen auf Europa und den anstehenden […]
- Öffentliche Podiumsdiskussion über die Zukunft der Kreislaufwirtschaft in Dresden„Wie weiter mit der Kreislaufwirtschaft?“ Kreislaufwirtschaft ist nicht nur ein Schlagwort, sondern ein Ansatz, der unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft und unsere Umwelt grundlegend transformieren kann. Daher laden wir am 22.08.23 ab 19 Uhr nach Dresden zur öffentlichen Podiumsdiskussion über die Kreislaufwirtschaft, bei der wir die drängenden Fragestellungen und Herausforderungen in diesem […]
- PM: Europabildung in SachsenBÜNDNISGRÜNE: Europäischen Gedanken fördern und Europa erlebbar machen Dresden. Der Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung sowie der Ausschuss für Schule und Bildung des Sächsischen Landtages haben diese Woche den Antrag „Gesamtkonzept Europabildung im Freistaat Sachsen umsetzen“ (Drs 7/10143) der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN […]
- Meine Rede zu den Schwerpunkten Justiz, Demokratie, Europa und Gleichstellung im Doppelhaushalt 2023/24„Rechtsstaatlichkeit und Demokratie immer zusammen zu denken!“ In den letzten Plenartagen des Jahres verständigt sich der Sächsische Landtag zum Doppelhaushalt 2023/24 und damit über die Verwendung von rund 49 Milliarden Euro. In meiner Rede bekräftige ich die Bedeutung der Arbeitsschwerpunkte des Justizministeriums, die nun seit 3 Jahren um die wichtigen […]
- Pressemitteilung zum Doppelhaushalt 2023/24BÜNDNISGRÜNE Schwerpunkte in den Bereichen Justiz, Demokratie, Europa und Gleichstellung Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung abschließend über den Einzelplan 6 (Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung) debattiert und die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD mit Mehrheit beschlossen. Zu den BÜNDNISGRÜNEN […]
- PM: Doppelhaushalt 2023/24Ausbau des Gewaltschutzes, attraktiverer Justizvollzug und mehr Europa für junge Menschen Der Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung des Sächsischen Landtages hat sich heute im Rahmen der Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2023/24 mit den Änderungsanträgen der Fraktionen befasst. Die Koalitionsfraktionen haben sich auf zahlreiche Initiativen verständigt, […]
- Anhörung zu sächsisch-tschechischer ZusammenarbeitPRESSEMITTEILUNG: Europa in den Grenzregionen mit Leben füllen Der Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung des Sächsischen Landtages hat sich heute in einer öffentlichen Anhörung mit dem Antrag „Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit des Freistaates Sachsen mit der Tschechischen Republik stärken!“ (Drs 7/10136) der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS […]
- Anhörung Europabildung in SachsenEine wichtige Säule für ein lebendiges Europa Gestern wurde im Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung in einer Anhörung unser Antrag „Gesamtkonzept Europabildung im Freistaat Sachsen umsetzen“ diskutiert. Als Sachverständige nahmen teil: Tobias Bütow, Generalsekretär des Deutsch-Französischen Jugendwerks,Dr. Regina Gellrich, Leiterin der Sächsischen Landesstelle für frühe nachbarsprachliche Bildung,Prof. […]
- Meine Landtagsrede zur Fachregierungserklärung der Europaministerin vom 13.07.„Europa ist ein einzigartiges Gemeinschaftsprojekt“ Im vergangenen Landtagsplenum hat Katja Meier, unsere BÜNDNISGRÜNE Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung, eine Regierungserklärung zur sächsischen Europapolitik abgegeben. In meiner Rede im Anschluss habe ich deutlich gemacht, wie essentiell die Europäische Union für uns in Europa ist, wir sie aber […]
- PM: Fachregierungserklärung EuropaBÜNDNISGRÜNE: Große Herausforderungen gemeinsam lösen Dresden. Zur Fachregierungserklärung „Voneinander lernen, miteinander gestalten, füreinander begeistern – Sachsen in Europa“ der sächsischen Europaministerin Katja Meier in der heutigen Plenarsitzung erklärt Lucie Hammecke, europapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Die großen Herausforderungen unserer Zeit können wir nur gemeinsam lösen. […]
- Informationen zur Ukraine-Krise und für GeflüchteteAllgemeine Informationen Dieser Beitrag sammelt allgemeine Informationen und Links zur Situation in der Ukraine, der Flucht und der rechtlichen und politischen Situation bezüglich der Aufnahme in der EU, Deutschland und Sachsen. Er wird fortlaufend aktualisiert und an die Entwicklungen angepasst. Einen Beitrag mit Fokus auf die lokalen Hilfs- und Spendenangebote […]
- Ukraine-Hilfe in DresdenAllgemeine Informationen Eine sich stetig aktulisierende, konkrte Bedarfsliste für Dresden findet sich hier: https://docs.google.com/document/d/1fafMeqPrvmuLRuIT70xcgAszpaBABjSZV6mLEtyTruY/edit Landeshauptstadt Dresden Die Stadt Dresden zeigt sich solidarisch mit der ukrainischen Bevölkerung und wird Betroffenen Schutz und Beistand gewähren. Die Task Force der Stadt Dresden bündelt aktuell städtische und bürgerschaftliche Kräfte in Dresden. Die Inhalte der […]
- Zwischen den Wahlen: Die Brüsseler Legislatur im ArbeitsmodusVeranstaltungshinweis Am 4. Februar um 18 Uhr, digital mit sächsischen MdEPS Im Jahr 2024 wird das Europaparlament wieder gewählt. Die Halbzeit ist also erreicht und das ist Anlass genug, einmal zu schauen, was bisher in Brüssel so geschehen ist! Dafür lädt die Europäische Bewegung Sachsen sächsische Europaabgeordnete ein, um gemeinsam mit […]
- Mit dem Nachtzug nach Paris? Grenzüberschreitende europäische Mobilität in Sachsen.Ein Veranstaltungsrückblick Wer träumt nicht davon? Abends in Dresden einsteigen, schlafen, aufwachen – morgens in Paris sein – und das Ganze auch noch umweltbewusst auf der Schiene. Europa wächst zusammen – doch das europäische Fernverkehrsnetz auf der Schiene wächst nicht schnell genug hinterher. Die Vision grenzüberschreitender, europäischer, umweltfreundlicher Mobilität ist […]
- Ausstellung „Niemanden alleine lassen“ eröffnet und Rückblick PodiumAm vergangenen Dienstag wurde in meinem Regionalbüro die Ausstellung „Niemanden alleine lassen“ mit Fotos von David Pichler vom NICA-Collective eröffnet. Die Bilder zeigen die Situation der Geflüchteten auf Lesbos und dem Camp von Moria. David hat lange vor Ort gearbeitet und die Lage fotografisch dokumentiert. Vor gut einem Jahr war […]
- Sommertour: Unterwegs von Zittau nach Frankfurt (Oder)Ein persönlicher Rückblick Vom 23. Juli bis zum 29. Juli 2021 waren meine Brandenburger Landtagskollegin, Ricarda Budke, und ich gemeinsam auf Sommertour. Mit dem Fahrrad sind wir – immer den Oder-Neiße-Radweg entlang – von Zittau bis Frankfurt (Oder) gefahren und haben unter dem Motto „Im Osten geht die Sonne auf“ […]
- Meine Landtagsrede zur Solidarität mit Belarus vom 22.07.21Zum gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNEN „Republik Belarus – Gewalt verurteilen, Zivilgesellschaft unterstützen“ habe ich am 22.07.21 gesprochen und deutlich gemacht, dass die Zivilgesellschaft unsere volle Solidarität und Unterstützung verdient. Hier ist mein Redebeitrag noch einmal im Wortlaut nachzulesen:
- Veranstaltungsrückblick: Europa-QuizDie warmen Temperaturen und einstelligen Inzidenzen des Julis ermöglichten es uns endlich eine Veranstaltung an der frischen Luft durchzuführen. Zusammen mit Anna Cavazzini, MdEP, lud ich zur ersten Ausgabe der „Park-Gespräche“ auf dem Bonhoefferplatz im Dresdner Westen ein. Die Premiere bildete das „Europa-Picknick mit Quiz“. An diesem Nachmittag wollten wir […]
- PM: Zivilgesellschaft in Belarus unterstützenBÜNDNISGRÜNE setzen sich für europäisches Sanktionsregime ein Dresden. Der Sächsische Landtag hat heute einen Antrag der Koalitionsfraktionen „Republik Belarus – Gewalt verurteilen, Zivilgesellschaft unterstützen“ (Drs 7/7090) beschlossen. Der Antrag nimmt die aktuelle Situation in Belarus in den Blick und fordert Solidarität und Maßnahmen zur Unterstützung der Zivilgesellschaft. Dazu erklärt Lucie […]
- Meine Landtagsrede zur Europäischen Menschenrechtskonvention vom 23.06.21Am 23.06.21 habe ich in meinem Redebeitrag unsere BÜNDNISGRÜNE Position zum Antrag der LINKEN „Zeit zum Handeln: Endlich den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) voranbringen!“ deutlich gemacht. Hier findet ihr meinen Redebeitrag nochmal im Wortlaut:
- PM: Debatte zur Zukunft EuropasWir brauchen Mut zur Veränderung In der Ersten Aktuellen Debatte der 33. Plenarsitzung des Sächsischen Landtages haben die Abgeordneten auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Zukunft Europas in den Fokus genommen. Lucie Hammecke, europapolitische Sprecherin der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion, unterstreicht die Relevanz des Themas: „Ich bin davon überzeugt, dass wir […]
- PM: EuropatagEuropäische Union noch greifbarer machen Am Sonntag, den 9. Mai, wird der Europatag 2021 begangen. Dazu erklärt Lucie Hammecke, europapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Die Gemeinschaft der Europäischen Union hat sich in den vergangenen Jahrzehnten deutlich weiterentwickelt. Für mich und viele andere Menschen meiner Generation […]
- PM: Tagebau TurówBÜNDNISGRÜNE: Illegalen Tagebau stoppen, unsere Umwelt und Städte schützen Der Sächsische Landtag debattierte heute auf Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE über den illegalen Betrieb des Tagebaus in Turów. Die Bergbaugenehmigung des Tagebaus endete offiziell am 30. April 2020 – doch bis heute wird in Turów Kohle gefördert. Dr. Daniel Gerber, energie- und […]
- Meine Landtagsrede vom 03.02.21 zum Tagebau Turów und den Herausforderungen auf europäischer EbeneZur aktuellen Debatte über den „Tagebau Turów“ im Landtagsplenum vom 03.02.21 habe ich über die europäische Dimension des Themas gesprochen. Aus meiner Sicht muss hier darauf geachtet werden, dass europäisches Recht eingehalten und Transparenz geschaffen wird, denn der Kohleausstief ist eine europäische Aufgabe, die wir nur gemeinsam bewältigen können. Hier […]
- Digitale Veranstaltung „Fairer Handel“Veranstaltungsrückblick Am 19. November fand unsere digitale Veranstaltung zum Thema „Fairer Handel: Sächsische Unternehmen und Verantwortung in Lieferkette“ statt. Um vielfältige Einblicke in diese Themenbereiche gewinnen zu können, hatten wir die sächsische Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Bettina Musiolek vom Entwicklungspolitisches Netzwerk Sachsen und zwei fair wirtschaftende Unternehmen zu Gast. Wir bedanken uns […]
- Podiumsdiskussion „Neustart Europa?“Ein Veranstaltungsrückblick Die aktuellen Krisen, mit denen die EU derzeit konfrontiert ist, sind zahlreich. Mit dem Vereinigten Königreich hat ein ehemaliges Mitglied die EU verlassen, die Verhandlungen stocken, die Gefahr eines No-Deal Brexits steigt. Corona und die Klimakrise als weltweite Herausforderungen. Und natürlich die humanitäre Ausnahmesituation der Menschen in den […]
- PM: Proteste gegen Wahlfälschung in BelarusDemonstration in Chemnitz – „Gemeinsam mit Belarus für Frieden & Freiheit“ – am Montag 21. September 2020 Seit der umstrittenen Wahl des autokratischen Herrschers Alexander Lukaschenko finden in Belarus Massenproteste statt. Die ohnehin angespannte Situation in Belarus hat sich in den letzten Tagen weiter zugespitzt, wie die Entführung und Inhaftierung […]
- EU-Grenze Mittelmeer: Verdrängtes ElendEine Reise zu Geflüchteten auf Lesbos Unter dem Motto „#selberhinschauen“ sind Kathleen Kuhfuß, Sprecherin für Kinder-, Jugend- und Familienpolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, und Lucie Hammecke, Sprecherin für Europapolitik und Gleichstellung, am 16. August 2020 zunächst nach Athen und dann nach Lesbos gereist. Dort trafen sie […]
- Überleben in MoriaVor Ort im Camp auf Lesbos Kein Ort um zu sein, kein Ort um Kinder großzuziehen und kein Ort um sich auf eine neue Zukunft vorzubereiten. Nach zwei Covid-Tests und fünf Tagen auf der Insel gehen wir am frühen Morgen zum Camp. Wir werden nicht in den eng bebauten Teil […]
- Lichtblicke, Empowerment und unvorstellbares ElendBesuch von Selbsthilfe-Projekten auf Lesbos Geflüchtete Menschen auf Lesbos leben im Camp Moria. Direkt neben dem eigentlichen Lager schließen sich weitere Siedlungen an, die als „Dschungel“ bezeichnet werden. (Nähere Infos findet Ihr auch hier: https://tschinderle-fuchs.atavist.com/wir-nennen-es-hier-dschungel-) Zudem gibt es noch weitere kleine Camps, die oft eine bessere Infrastruktur als das Hauptcamp […]
- Gesundheit, Kinder und viele bürokratische Probleme in MoriaTreffen mit dem UNHCR und Ärzte ohne Grenzen Die Situation von Kindern und Jugendlichen, die als Flüchtlinge auf der Insel leben, haben uns Vertreter des UNHCR, the UN Refugee Agency und Kinderschutzorganisationen am Runden Tisch „unbegleitete Minderjährige (UMA)“ geschildert. Die Zahlen sind erschreckend: Über 4000 Kinder und Jugendliche müssen in […]
- Recht auf Asyl und RechtsberatungIm Gespräch mit dem European Asylum Support Office und dem Round Table of Legal Issues Vor Ort zu sein und mit den Akteuren zu sprechen heißt für uns, die verschiedenen Perspektiven zu beleuchten. Die erste Station heute war das European Asylum Support Office – EASO. Die Organisation unterstützt die griechische […]
- Unsere Verantwortung in der AsylfrageIm Gespräch mit der Deutschen Botschaft in Athen Deutschland übernahm am 01. Juli 2020 die europäische Ratspräsidentschaft und damit eine große Verantwortung. (siehe: www.europarl.europa.eu/…/europ%C3%A4isch…/rolle-und-aufgaben.) Diese Position versetzt die Bundesrepublik in die Lage größeren Einfluss auf die Debatten innerhalb der Europäischen Union zu nehmen. In unserem Gespräch mit der Ständigen Vertreterin […]
- Zur Situation von Geflüchteten auf LesbosDie humanitäre Katastrophe durch europäische Lösungen jetzt beenden Die Flüchtlingspolitik der EU Mitgliedsstaaten ist beschämend. Das neue Asyl- und Migrationspaket, in dem die Eckpunkte einer neuen gemeinsamen Europäischen Flüchtlingspolitik skizziert werden sollen, wartet seit vier Jahren auf eine Einigung. Corona hat das nicht abgestimmte System der Aufnahme und Verteilung an […]
- Meine Besuche bei sächsischen Verbindungsbüros in Prag und WrocławLetzte Woche Mittwoch, am 01. Juli 2020, hat Deutschland die EU Ratspräsidentschaft übernommen. Die letzten Tage standen also ganz im Zeichen von Europa, auch für mich als Sprecherin für das Thema: Zunächst ging es nach Tschechien. Dort fand eine Veranstaltung unserer bündnisgrünen Europaministerin Katja Meier im tschechischen Senat statt. Während […]
- Landtagsrede vom 10.06.2020Meine zwei Redebeiträge aus der aktuellen Sitzungswoche zur aktuellen Debatte auf Initiative unserer BÜNDNISGRÜNEN Fraktion: „Nachbarschaft und Miteinander stärken – Grenzen innerhalb Europas wieder öffnen“. Der kleine Exkurs zu Beginn der zweiten Hälfte geht auf einen Redebeitrag des AfD-Abgeordneten Sebastian Wippel ein, welcher in, für AfDler, beispielhafter Unwissenheit eine CO2-Reduktion […]