Offener Brief an polnische und tschechische Regierung Im Zuge der Corona-Krise haben die tschechische und polnische Regierung die Grenzen geschlossen. Sachsens Bündnisgrüne haben einen offenen Brief initiiert, in dem mit breiter Unterstützung von Politiker*innen verschiedener Parteien und Ebenen aus Deutschland, Tschechien und Polen, darunter auch Katja Meier, Sachsens Staatsministerin für […]
Ungarn: Drop article 33!
Trans- und Interfeindliches Gesetz in Ungarn beschlossen Mit einem Gesetzesbeschluss hat es Ungarn am 19. Mai 2020 Trans- und Inter-Personen unmöglich gemacht, ihren Personenstand zum korrekten Geschlecht ändern lassen zu können! Das ist ein eklatanter Angriff auf die Rechte von trans und inter Personen! Eins muss klar sein: #TransRightsAreHumanRights und […]
Pressemitteilung zum 70. Europatag
Bündnisgrüne mahnen europäische Solidarität an: „We’re in this together“ Zum morgigen 70. Europatag erklärt Lucie Hammecke, europapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:„Am 9. Mai 2020 feiern wir den Europatag und damit 70 Jahre Schumann-Erklärung. Was als ein Plan für die Zusammenlegung der Kohle- und Stahlproduktion innerhalb […]
Europas Versprechen einlösen!
132 GRÜNE Abgeordnete fordern Corona-Bonds Ich als eine von über 100 bündnisgrünen Abgeordneten appelliere an die Bundesregierung:Corona fordert uns auf, Europas Versprechen auf Solidarität einzulösen!In der Europäischen Union haben sich Staaten zusammengeschlossen, um miteinander die großen Herausforderungen der Menschheit besser gestalten zu können.Die Corona-Krise trifft uns in einem uns bisher […]
No quarantine for democracy!
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich mit Hilfe seiner Fidesz-Partei unter dem Vorwand der Bekämpfung der Corona-Pandemie weitreichende Vollmachten gesichert. Er kann nun alleine(!) – also ohne parlamentarische Kontrolle – per Dekret regieren und es ist keine zeitliche Befristung vorgesehen! Damit schafft er die demokratische Kontrolle seines Handelns ab! […]
Bündnisgrüne kritisieren die komplette Schließung der Grenzen aus Polen und Tschechien
Mehrere EU-Mitgliedsstaaten haben im Zuge der Corona-Krise temporäre Grenzkontrollen eingeführt. Zu der Situation in Sachsen erklären Lucie Hammecke, europapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, und Anna Cavazzini, Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Europäischen Parlament: „Wir fordern die tschechische und die polnische Regierung auf, die […]
Brexit: You will always be welcome
Ein Jahr lange habe ich im Vereinigten Königreich gelebt, dort zur Schule gehen und mit vielen jungen Menschen aus der gesamten Europäischen Union lernen können. Mein Zuhause war Skegness in Lincolnshire, ich war regelmäßig in London. Ich habe Freundschaften geschlossen und war Teil einer wunderbaren Community. Dieses Privileg hatten ich […]