Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft muss eine Klimaratspräsidentschaft werden Redebeitrag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE„Die bundesdeutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 für die Gestaltung eines sozialen, gerechten und solidarischen Europas nutzen!“ (Drs 7/2680)12. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 15.07.2020, TOP 11
Dresden. Heute entschied der Thüringer Verfassungsgerichtshof abschlägig zum in der 6. Legislatur vom Thüringer Landtag verabschiedeten Paritätsgesetz. Dazu erklärt Lucie Hammecke, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Die Entscheidung macht deutlich, dass der Weg zu einer gleichberechtigten Teilhabe von Frauen in den Parlamenten ein schwieriger ist. […]
Letzte Woche Mittwoch, am 01. Juli 2020, hat Deutschland die EU Ratspräsidentschaft übernommen. Die letzten Tage standen also ganz im Zeichen von Europa, auch für mich als Sprecherin für das Thema: Zunächst ging es nach Tschechien. Dort fand eine Veranstaltung unserer bündnisgrünen Europaministerin Katja Meier im tschechischen Senat statt. Während […]
Herzliche Einladung zur Bürger*innen-Sprechstunde im Dresdner Westen: vor Ort und im Netz Lucie Hammecke (Landtagsabgeordnete und zuständig für den Dresdner Westen) lädt gemeinsam mit Susanne Krause (Stadträtin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Alexander Bigga (Stadtbezirksbeirat in Cotta) zu einer Bürger*innen-Sprechstunde: am Dienstag, den 14.07., ab 17 Uhr. Ab 17:00 Uhr […]
An diesem Wochenende sollten eigentlich Tausende für Vielfalt und Akzeptanz beim CSD durch Dresdens Straßen ziehen. Um trotzdem Regenbogen-Flagge zu zeigen und Sichtbarkeit zu schaffen, waren BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dresden und ich beim „Mini-CSD“ dabei. Auch mit Blick ins Ausland brauchen wir ein energisches und dauerhaftes Einstehen für queere Themen […]
Meine zwei Redebeiträge aus der aktuellen Sitzungswoche zur aktuellen Debatte auf Initiative unserer BÜNDNISGRÜNEN Fraktion: „Nachbarschaft und Miteinander stärken – Grenzen innerhalb Europas wieder öffnen“. Der kleine Exkurs zu Beginn der zweiten Hälfte geht auf einen Redebeitrag des AfD-Abgeordneten Sebastian Wippel ein, welcher in, für AfDler, beispielhafter Unwissenheit eine CO2-Reduktion […]
Offener Brief an polnische und tschechische Regierung Im Zuge der Corona-Krise haben die tschechische und polnische Regierung die Grenzen geschlossen. Sachsens Bündnisgrüne haben einen offenen Brief initiiert, in dem mit breiter Unterstützung von Politiker*innen verschiedener Parteien und Ebenen aus Deutschland, Tschechien und Polen, darunter auch Katja Meier, Sachsens Staatsministerin für […]
Der mdr hat mich zum neuen Adoptionsgesetz des Bundes befragt. Trotz einiger Verbesserungen fordern wir GRÜNE gerade im Hinblick auf Regenbogenfamilien weitere Verbesserungen. Insbesondere für lesbische Paare braucht es eine andere Regelung, damit Kinder, die in solche Familien geboren werden, von Geburt an zwei vollwertige Elternteile haben. https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/bundestag-entscheidet-ueber-adoptionshilfegesetz-100.html
Trans- und Interfeindliches Gesetz in Ungarn beschlossen Mit einem Gesetzesbeschluss hat es Ungarn am 19. Mai 2020 Trans- und Inter-Personen unmöglich gemacht, ihren Personenstand zum korrekten Geschlecht ändern lassen zu können! Das ist ein eklatanter Angriff auf die Rechte von trans und inter Personen! Eins muss klar sein: #TransRightsAreHumanRights und […]
Zum Internationalen Aktionstag gegen Homo-, Bi-, Trans- und Interfeindlichkeit am 17.05.2020 habe ich diese Grußbotschaft für die IDAHIT-Kundgebung in Görlitz aufgenommen.
