Treffen mit dem UNHCR und Ärzte ohne Grenzen Die Situation von Kindern und Jugendlichen, die als Flüchtlinge auf der Insel leben, haben uns Vertreter des UNHCR, the UN Refugee Agency und Kinderschutzorganisationen am Runden Tisch „unbegleitete Minderjährige (UMA)“ geschildert. Die Zahlen sind erschreckend: Über 4000 Kinder und Jugendliche müssen in […]
Im Gespräch mit dem European Asylum Support Office und dem Round Table of Legal Issues Vor Ort zu sein und mit den Akteuren zu sprechen heißt für uns, die verschiedenen Perspektiven zu beleuchten. Die erste Station heute war das European Asylum Support Office – EASO. Die Organisation unterstützt die griechische […]
Im Gespräch mit der Deutschen Botschaft in Athen Deutschland übernahm am 01. Juli 2020 die europäische Ratspräsidentschaft und damit eine große Verantwortung. (siehe: www.europarl.europa.eu/…/europ%C3%A4isch…/rolle-und-aufgaben.) Diese Position versetzt die Bundesrepublik in die Lage größeren Einfluss auf die Debatten innerhalb der Europäischen Union zu nehmen. In unserem Gespräch mit der Ständigen Vertreterin […]
Die humanitäre Katastrophe durch europäische Lösungen jetzt beenden Die Flüchtlingspolitik der EU Mitgliedsstaaten ist beschämend. Das neue Asyl- und Migrationspaket, in dem die Eckpunkte einer neuen gemeinsamen Europäischen Flüchtlingspolitik skizziert werden sollen, wartet seit vier Jahren auf eine Einigung. Corona hat das nicht abgestimmte System der Aufnahme und Verteilung an […]
#BlackLivesMatter Auch bei uns in Sachsen finden viel zu viele rassistische Vorfälle statt. Laut den aktuellen Zahlen des Antidiskriminierungsbüros Sachsens wenden sich die meisten Menschen aufgrund rassistischer Diskriminierungen an die Beratungsbüros. Leider muss man hier von einem großen Dunkelfeld ausgehen, da viele Diskriminierungserfahrungen nicht weiter verfolgt oder angezeigt werden. Vor […]
Liebe Leser*innen, ich freue mich, Euch hier die Highlights der letzten Plenarsitzungen von 15.07. und 16.07. zu präsentieren. Wir haben als BÜNDNISGRÜNE einige wichtige Punkte beschlossen – u.a. die Einführung der Gemeinschaftsschule und ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung von Rechtsextremismus. Wer sich für alle Themen, Beschlüsse und Reden der letzten Plenarsitzungen […]
BÜNDNISGRÜNE plädieren für Stärkung von Beratung statt Verbotsdiskussionen Die Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus treffen viele gesellschaftliche und wirtschaftliche Bereiche. Bei verschiedenen Aktionen wie einem ‚Tag der offenen Tür‘ machen Menschen, die in der Sexarbeit tätig sind, sowie der Berufsverband sexuelle Dienstleistungen auf die besonders dramatischen Auswirkungen […]
Kein Platz für Nazis, ob in Bischofswerda oder Bautzen Nachdem der rechtsextreme Rapper Chris Ares zunächst ankündigte, ein „Patrioten-Jugendzentrum“ in Bischofswerda zu errichten, scheint er jetzt einen Geschäft in der Stadt Bautzen eröffnen zu wollen. Zu den Ankündigungen äußern sich Valentin Lippmann und Lucie Hammecke, Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE […]
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft muss eine Klimaratspräsidentschaft werden Redebeitrag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE„Die bundesdeutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 für die Gestaltung eines sozialen, gerechten und solidarischen Europas nutzen!“ (Drs 7/2680)12. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 15.07.2020, TOP 11
Dresden. Heute entschied der Thüringer Verfassungsgerichtshof abschlägig zum in der 6. Legislatur vom Thüringer Landtag verabschiedeten Paritätsgesetz. Dazu erklärt Lucie Hammecke, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Die Entscheidung macht deutlich, dass der Weg zu einer gleichberechtigten Teilhabe von Frauen in den Parlamenten ein schwieriger ist. […]
