„Rechtsstaatlichkeit und Demokratie immer zusammen zu denken!“
In den letzten Plenartagen des Jahres verständigt sich der Sächsische Landtag zum Doppelhaushalt 2023/24 und damit über die Verwendung von rund 49 Milliarden Euro. In meiner Rede bekräftige ich die Bedeutung der Arbeitsschwerpunkte des Justizministeriums, die nun seit 3 Jahren um die wichtigen Themen Demokratie, Europa und Gleichstellung erweitert worden sind. Der Kerngedanke: Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zusammen denken.
Neben einer finanziell stärkeren Untersetzung des Justizvollzugs – beispielsweise durch die Anwärterpauschale für Auszubildende und einem Ausbau der Resozialisierungsprojekte – halte ich die Stärkung von Formaten der Bürger*innenbeteiligung für essentiell. Besonders froh bin ich über die „Orte der Demokratie“, die im Rahmen des Projektes bereits überall in Sachsen entstanden sind und auch in den kommenden Jahren weiterfinanziert werden. Auch die grenzübergreifenden Dialoge mit unseren europäischen Nachbarn Polen und Tschechien werden wir fortführen.
Als gleichstellungspolitische Sprecherin der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion ist mir der Schutz von Frauen vor häuslicher und sexualisierter Gewalt ein Kernanliegen. Mit unserer Justizministerin Katja Meier haben wir eine gute Mitstreiterin für die Weiterentwicklung der sächsischen Gewaltschutzinfrastruktur. Klares Ziel bleibt ein landesweit wirksames Unterstützungsnetz.
Hier findet ihr meine Rede im Wortlaut – als Transkript oder unten im Video: