Das geplant EFRE-Sanierungsgebiet Cottaer Bogen und das ESF-Gebiet Gorbitz

Aktuell werden zwei neue Fördergebiete für eine nachhaltige und soziale Stadtentwicklung im Dresdner Westen vorbereitet. Wenn diese beschlossen sind und auch die Fördermittelgeber zustimmen, können damit viele wichtige und spannende Projekte umgesetzt werden. Dazu habe ich am Montag, den 12.09., bei meiner Veranstaltung „Vom Neuen Annenfriedhof bis zum alten tjg-Gebäude“ gemeinsam mit Stephan Kühn, Baubürgermeister von Dresden, und Bettina Weber, vom Konglomerat e.V. die Bürger*innen informiert.

Aktuell läuft die Beantragung für die beiden Fördergebiete. Noch im September sollen die Pläne im Stadtrat beschlossen werden. Wenn der Fördermittelgeber den Anträgen dann zustimmt, kann bereits ab 2023 mit der Umsetzung des EFRE-Fördergebiets „Cottaer Bogen“ und des ESF-Fördergebiets Gorbitz begonnen werden.

Hier möchte ich euch einen kurzen Rückblick auf die Veranstaltung und eine kleine Zusammenfassung der geplanten Projekte geben.

Was sind eigentlich EFRE und ESF?

Die Europäische Union unterstützt ihre Mitgliedsstaaten Jahr für Jahr mit vielen Million Euro, um insbesondere den strukturell schwächeren Regionen eine bessere Entwicklungsperspektive zu geben und die Lebensstandards innerhalb der Union anzugleichen. Die Mittel dafür stellt die Europäische Union aus ihrem Haushalt zur Verfügung. Dazu zahlen die Mitgliedsstaaten der EU Geld – die Stärkeren etwas mehr, die Schwächeren etwas weniger. Ausgereicht werden die Mittel u.a. über verschiedene Strukturfonds: den EFRE und den ESF. Sachsen erhält aus diesen Strukturfonds im Förderzeitraum 2021 bis 2027 rund 2,8 Mrd. Euro von der EU.

EFRE – das ist der Europäische Fonds für regionale Entwicklung. Länder und Kommunen können hier Förderanträge für eine nachhaltige Stadtentwicklung stellen. Es werden investive Mittel (d.h. vor allem für Baumaßnahmen) bereitgestellt, die in definierten Handlungsfeldern für eine Verringerung der CO2-Emmissionen, eine Verbesserung der Stadtökologie (z.B. über Baumpflanzungen) und eine soziale und wirtschaftliche Belebung des Stadtteils genutzt werden können. Grundvoraussetzung für eine solche Förderung ist der Nachweis einer Benachteiligung des Stadtteils und die Angabe konkreter Projekte, um diese zu vermindern.

Der ESF – der Europäische Sozialfonds – dient wiederum der sozialen Stadtentwicklung. Hier werden nicht-investive Projekte und Maßnahmen gefördert, das heißt also vor allem Personal- und Sachkosten. Grundvoraussetzung ist der Nachweis über die soziale Benachteiligung des Gebietes und Einzelprojekte, um dies zu beheben.

Die Laufzeit beider Fördergebiete ist bis 2027 angesetzt. Fördermittelgeber sind jeweils die Europäische Union und anteilig der Freistaat Sachsen, wobei der Fördersatz von EFRE-Projekten bis zu 70 % beträgt (der Rest ist kommunaler Eigenanteil Dresdens). Bei ESF-Projekten können sogar bis zu 85 % gefördert werden. Von den 15 % der übrigen Kosten stammen 10 % aus Mitteln der Landeshauptstadt Dresden und nur 5 % aus Eigenmitteln der jeweiligen Projektträger.

Was ist konkret geplant?

Die Umfasung und die Schwerpunkte des EFRE-Gebiets „Cottaer Bogen“

Im Rahmen des EFRE-Fördergebietes sollen viele kleinere und einige große Maßnahmen im Dresdner Westen umgesetzt werden. Neben einigen dringend sanierungsbedürftigen städtischen Immobilien (z.B. das tjg-Gebäude oder das Volkshaus Cotta) sind vor allem die Aufwertung und Gestaltung von Frei- und Grünflächen im Stadtteil geplant. Damit können die ökologische und klimatische Qualität in der Region verbessert werden und auch neue Wegebeziehungen im Stadtteil etabliert werden. In diese Kategorien fallen zum Beispiel Sanierungsmaßnahmen am Gorbitz- und Weidigtbach, die Sanierung des zentralen Platzes Altcotta oder die Aufwertung des Volksparkes Briesnitz. Zudem sollen die Fernwärme-Versorgung in Löbtau ausgebaut und verschiedene Projekte aus dem Straßenbaumkonzept und dem Radwegekonzept umgesetzt werden.

Neben diesen kleineren und größeren Maßnahmen gibt es im EFRE-Förderantrag auch drei Schwerpunktregionen mit dem Neuen Annenfriedhof, dem Volkshaus Cotta und dem alten Standort des Theaters Junge Generation (tjg).

Für das Gebäudeensemble des tjg hat Baubürgermeister Kühn die Idee eines Musikclusters und einer (teil-)öffentlichen kulturellen Nutzung für das Gebäude Ensemble vorgestellt. Insbesondere das alte Werkstättengebäude auf dem Gelände soll für Probenräume ertüchtigt werden. Konkrete Planungen und auch Betreiberkonzepte werden hier allerdings erst nach Freigabe der Fördermittel veröffentlicht.

Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt im Förderantrag ist das Volkshaus Cotta. Dazu war auch Bettina Weber vom Konglomerat e.V. am Abend vor Ort, deren Verein das Volkshaus seit längerer Zeit betreibt und bereits ein Konzept zur weiteren Nutzung erarbeitet hat. Zukünftig soll das Gebäude als Stadtteilzentrum für Cotta entwickelt werden, um den Anwohner*innen ein breites soziales und kulturelles Angebot zu machen. Daneben sind die Vermietung von Coworking-Plätzen und Atelier- und Kreativräumen geplant. Damit können Synergien zwischen Dresdens Kulturszene und der Nachbarschaft entwickelt werden. Als sozialer Ort soll das Volkshaus Cotta auch den Bürger*innen für eigene Projekte zur Verfügung stehen. Auch deshalb sollen zusätzlich zur EFRE-Förderung auch Geld aus dem ESF ins Volkshaus Cotta fließen.

Das geplante ESF-Gebiet Gorbitz

Als dritter Ankerpunkt des EFRE-Gebietes ist das Umfeld des Neuen Annenfriedhofs beschrieben. Schon jetzt ist der Friedhof die größte Grünfläche in Löbtau, die neben der Nutzung als Friedhof für viele Anwohner*innen eine hohe Aufenthaltsqualität mit vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten bietet. Zukünftig sollen Teile der Friedhofsfläche in eine öffentliche Grünfläche umgewandelt werden. Die soziale und kulturelle Nutzung des Areals durch Vereine (z.B. schon jetzt das urban gardening des Annengartens) kann damit auch verbessert werden. Der Freundeskreis der Annenfriedhöfe plant beispielsweise ein Trauercafé auf dem Gelände des Friedhofs, das nicht nur Trauernden offen stehen soll, sondern auch Bürger*innen einen Ort mit Aufenthaltsqualität im Stadtteil bietet. Auch hierfür können Mittel aus dem ESF genutzt werden.

Mit den Mitteln aus dem europäischen Sozialfonds sollen aber vor allem soziale Projekte für die Anwohner*innen mit dem Schwerpunkt Gorbitz umgesetzt werden. Das Gebiet des Antrages hat im stadtweiten Vergleich eine doppelt so hohe Arbeitslosenquote (11 %) und auch die SGB II-Bezieher*innen in der Altersgruppe der 0-15 Jährigen ist mit 31,5 % mehr als doppelt so hoch wie im übrigen Stadtgebiet. Deshalb richtet sich der Förderantrag hier vor allem an Projekte der sozialen Teilhabe von Kindern und Jugendlichen sowie Bürgergeld-Beziehende.

Und wie geht‘s jetzt weiter?

Wenn im September, wie geplant der Stadtrat dem Förderantrag für das EFRE-Gebiet zustimmt, kann der Antrag bis Ende des Jahres beim Land eingereicht werden, das wiederum die EU-Mittel beantragt. Wenn im kommenden Jahr alle Fördermittelgeber dem Antrag zustimmen sollten, kann somit bereits Ende 2023 mit der Umsetzung der ersten Einzelprojekte begonnen werden.

Der ESF-Förderantrag muss erst im kommenden Jahr beschlossen werden. Bis dahin können noch Projektideen eingereicht bzw. qualifiziert werden. Hier kann bei Bewilligung der Förderung voraussichtlich im Sommer 2024 mit der Umsetzung der ersten Projekte begonnen werden.

Weitere Informationen:

Für weitere Informationen finden Sie hier das gebietsbezogenes integrierte Handlungskonzept „Cottaer Bogen“ des EFRE-Förderantrages:

https://ratsinfo.dresden.de/getfile.asp?id=629655&type=do