Die humanitäre Katastrophe durch europäische Lösungen jetzt beenden
Die Flüchtlingspolitik der EU Mitgliedsstaaten ist beschämend. Das neue Asyl- und Migrationspaket, in dem die Eckpunkte einer neuen gemeinsamen Europäischen Flüchtlingspolitik skizziert werden sollen, wartet seit vier Jahren auf eine Einigung.
Corona hat das nicht abgestimmte System der Aufnahme und Verteilung an den EU Außengrenzen fast gänzlich zum Erliegen gebracht. Die Entwicklung, dass Staaten wie Griechenland Menschen auf der Flucht ohne rechtsstaatliches Verfahren zurückweisen bzw. zurück auf das offene Meer schicken (sogenannte Pushbacks – https://www.nytimes.com/…/greece-migrants-abandoning-sea.ht… ), stehen gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, europäisches Recht und moralische Grundsätze. Vor allem sind sie aber ein Symptom dafür, dass die Staaten an der europäischen Außengrenze allein gelassen werden.
– Was muss ein neues System leisten?
– Welche Bedarfe haben die Menschen vor Ort?
– Welche Aufgaben übernehmen NGOs und welche europäische Unterstützung brauchen sie?
– Wie lassen sich rechtsstaatliche Verfahren sicherstellen?
– Welchen Schutz brauchen vulnerable Gruppen?
Kathleen Kuhfuß, MdL und ich werden die nächsten Tage Menschen treffen, die vor Ort leben, die helfen, die staatliche Verantwortung haben, die das alltägliche Überleben sicherstellen, die beobachten und die berichten.
Jeder Tag steht unter einer anderen Überschrift und soll das komplexe Thema von Flucht, Aufnahme, Unterbringung und Verteilung beleuchten.
Deutschland hat mit der Übernahme der EU Ratspräsidentschaft eine große Verantwortung angenommen, nicht zuletzt das europäische „Asyllotto“ zu beenden und eine europäische Antwort für Menschen auf der Flucht zu entwickeln.
Wir werden #selberhinschauen!