Trans- und Interfeindliches Gesetz in Ungarn beschlossen
Mit einem Gesetzesbeschluss hat es Ungarn am 19. Mai 2020 Trans- und Inter-Personen unmöglich gemacht, ihren Personenstand zum korrekten Geschlecht ändern lassen zu können! Das ist ein eklatanter Angriff auf die Rechte von trans und inter Personen!
Eins muss klar sein: #TransRightsAreHumanRights und #IntersexRightsAreHumanRights
Besonders perfide: das Ganze war in einem Gesetz zur Bewältigung der Corona Krise in Artikel 33 versteckt. Trotz lautem zivilgesellschaftlichem Protest, wurde dieser Gesetzesentwurf gestern beschlossen. Und das obwohl dieses Gesetz auch Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Ungarischen Verfassungsgericht klar widerspricht! Schon bisher waren Menschen, die ihr Geschlecht ändern lassen wollten, erheblich Schwierigkeiten ausgesetzt, denn die Verfahren werden seit zwei Jahren nicht mehr durchgeführt. Nun wurde im Gesetzeswortlaut die Formulierung „Geschlecht“ in „bei der Geburt zu bestimmendes Geschlecht“ abgeändert und führt nun faktisch zur Unmöglichkeit der Anpassung.
Die neuerliche Verschärfung treibt Orbans LGBTIQ-feindlichen Kurs weiter voran. Auch der ungarische Staatspräsident János Áder ist trotz breiten Protestes der Aufforderung, das Gesetz dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen, dem nicht nachgekommen und hat es nun unterzeichnet. Dieser Beschluss ist ein massiver Schritt in die Vergangenheit, ein klarer Angriff auf geschlechtliche und sexuelle Vielfalt und die Werte, die uns in der Europäischen Union allen gemein sein sollten. #droparticle33