BÜNDNISGRÜNE: Große Herausforderungen gemeinsam lösen
Dresden. Zur Fachregierungserklärung „Voneinander lernen, miteinander gestalten, füreinander begeistern – Sachsen in Europa“ der sächsischen Europaministerin Katja Meier in der heutigen Plenarsitzung erklärt Lucie Hammecke, europapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Die großen Herausforderungen unserer Zeit können wir nur gemeinsam lösen. Hierfür braucht es ein starkes, handlungsfähiges Europa, das die einzelnen Regionen miteinander verbindet und die Menschen vor Ort aktiv einbezieht. Der Freistaat Sachsen hat hier in den vergangenen Monaten neue Formate gesetzt und die Beteiligung der Bürger*innen deutlich ausgebaut, beispielsweise mit dem 6-Regionen-Dialog oder dem Dialog-Format Nahtstellen Europas.“
„Im vergangenen Doppelhaushalt haben wir als Parlament europapolitische Projekte finanziert, um in der Europabildung voranzukommen, Jugendlichen das Reisen und Erleben innerhalb Europas zu ermöglichen und Mittel für eine Wiederbelebung der regionalen Partnerschaften nach Frankreich und Italien zur Verfügung gestellt. Das gilt es nun in den kommenden Verhandlungen zum nächsten Doppelhaushalt zu verstetigen.“
Weiterhin betont Hammecke: „Gemeinsame europäische Politik ist kein Selbstzweck und auch kein Selbstläufer. Dahinter steht die Überzeugung, dass die großen Herausforderungen der Gegenwart am besten gemeinsam angegangen werden können. Damit sich dies für wirklich alle Menschen erfüllt, müssen wir aber nicht nur den Abbau von Handelsbarrieren streiten, sondern ebenso für die soziale Gerechtigkeit in Europa. Damit alle Europäerinnen und Europäer von diesem gemeinsamen Projekt profitieren, muss sich die Europäische Union auch ihren inneren Konflikten stellen: Es braucht eine klare Haltung zur Unabhängigkeit der Justiz, zur Freiheit der Medien und im Kampf gegen Diskriminierung, Rassismus und Queerfeindlichkeit.“