Liebe Leser*innen,
die politische Sommerpause ist zu Ende und das erste Plenum vom 29. und 30. September danach stand ganz im Zeichen von Ökologie, Natur- und Tierschutz. Es wurden unter anderem ein Antrag zur Umsetzung des sächsischen Auenprogramms und ein Antrag zur Verbesserung der Arbeit der Tierheime beschlossen. In einer von unserer BÜNDNISGRÜNEN Fraktion beantragten aktuellen Debatte haben wir uns dem sächsischen Wald gewidmet.
Dazu findet ihr hier in meinem Plenarbericht die wichtigsten Informationen. Wer sich für weiterführende Informationen zur Plenarsitzung interessiert, kann auf der Homepage der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion nachlesen:
Ich wünsche viel Spaß beim Lesen!
Herzliche Grüße
Lucie
Aktuelle Debatte „Ohne Waldumbau wird‘s teuer: Wald, Forst- und Holzwirtschaft zukunftsfähig aufstellen.“
In der vergangenen Plenarsitzung wurde auf Antrag unserer BÜNDNISGRÜNEN Fraktion über den Waldumbau diskutiert, denn wir sind überzeugt, dass eine Neuausrichtung der Wald-, Forst- und Holzwirtschaft dazu beitragen kann, den Klimawandel langfristig einzudämmen.
Das aktuelle Jahr ist durch verhältnismäßig kühles und regnerisches Wetter ein gutes für den sächsischen Wald gewesen. Doch leider ist dies nur der sprichwörtliche Tropfen auf dem heißen Stein. Der Schädlingsbefall, z.B. durch den Borkenkäfer, breitet sich weiter aus; das Waldsterben geht weiter.
Aus diesem Grund braucht es eine Neuausrichtung der Wald- und Forstwirtschaft. Unser umweltpolitischer Sprecher, Volkmar Zschocke, erklärte dazu: „Wenn wir das Pariser Klimaziel verfehlen und die Erderhitzung nicht deutlich unter zwei Grad begrenzen, laufen auch unsere heimischen Wälder Gefahr, mit der Anpassung an die neuen klimatischen Bedingungen vollends überfordert zu werden. Wir müssen die Ausrichtung der Wald- und Forstwirtschaft jetzt dringend ändern und haben in Sachsen auch schon damit begonnen.“ Dies beinhaltet die Ermöglichung natürlicher Prozesse: „Mehr Wildniswälder als Reallabor für künftige, klimaangepasste Waldökosysteme. Mehr Arten- und Strukturvielfalt, mehr Naturschutz auf der gesamten Fläche.“
Thomas Löser ergänzte in seiner Rede zur Aktuellen Debatte eine weitere Perspektive auf das Thema Wald: Holz als nachwachsender Rohstoff, denn „Holzbauweisen sind neben ihrer besonderen Ästhetik auch klimafreundlich und nachhaltig, weil Holz im Gegensatz zu Ziegeln oder Beton Kohlendioxid speichert“. Die Nachfrage danach steigt international und erzeugt eine Sogwirkung insbesondere durch die Märkte in China und den USA. Deshalb braucht es eine Stärkung regionaler Lieferketten und mehr Unabhängigkeit von globalen Märkten, damit der klimaschützende Effekt kurzer Transportwege erhalten bleibt.
In Sachsen wollen wir BÜNDNISGRÜNE in der Regierungskoalition deshalb auch die Holzbauweise mit einem aktualisierten Vergabegesetz und einer Änderung der Bauordnung erleichtern.
Weitere Informationen:
– Redebeitrag Volkmar Zschocke
– Redebeitrag Thomas Löser
Bericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2020
Im vergangenen Plenum wurde der Bericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2020 vorgestellt. Das vergangene Jahr war auch für diesen Ausschuss ein herausforderndes. 97 von 592 eingereichten Petitionen betrafen die Corona-Pandemie. Die Debatten, die gesamtgesellschaftlich aber auch politisch geführt wurden, haben ihr Abbild auch in den eingereichten Petitionen gehabt, denn für viele Bürger*innen sind Petitionen eine wichtige Möglichkeit, direkt mit der Politik in Kontakt zu treten.
Dabei zeigte sich allerdings vielfach das Problem, dass aufgrund der langen Bearbeitungszeiten durch die Ministerien viele Petitionen schon nicht mehr aktuell waren, als diese beantwortet wurden, weil beispielsweise Corona-Verordnungen bereits geändert wurden. Auch aus diesem Grund braucht es neue Instrumente und eine Weiterentwicklung des Petitionsrechts, wie es heute funktioniert.
In meiner Rede habe ich zudem den Mitarbeiter*innen im Landtag, die für den Ausschuss arbeiten, aber auch den anderen Ausschuss-Mitgliedern, allen voran der Ausschuss-Vorsitzenden Simone Lang, für die konstruktive Zusammenarbeit gedankt. Insbesondere letztere muss für die Beschlüsse des Ausschusses in der Öffentlichkeit den Kopf hinhalten und hat in den vergangenen Monaten oft Hass abbekommen.
Für die Zukunft ist aus meiner Sicht eine Weiterentwicklung des Petitionsrechts notwendig. Dazu habe ich in meiner Rede erklärt: „Es gibt spannende Wege, andere Wege, die andere Bundesländer einschlagen, von denen wir lernen sollten. Dabei geht es zum Beispiel um Online-Mitzeichnungen, wie wir es von der Landeshauptstadt Dresden kennen, ebenso wie öffentliche Anhörungen, wenn eine bestimmte Anzahl an Unterschriften erreicht ist, wie man es bereits aus dem Bundestag kennt.“
Weitere Informationen:
Antrag „Auenprogramm realisieren und Renaturierung von Fließgewässern konsequent umsetzen“
Den Flüssen und Auen in Sachsen geht es heute besser als noch vor zwanzig oder dreißig Jahren. Leider sind sie noch weit davon entfernt, dass es ihnen gut geht. Begradigte und verbaute Ufer, Querbauwerke, abgetrennte Altarme und Belastungen im Sediment mit Eisen sind nur einige der Probleme. Die Auen leiden auch unter einseitigem technischen Hochwasserschutz. Wasserarmut und damit einhergehend Biotop- und Artenschwund sind die Folgen. Damit entsprechen sie auch häufig nicht den gesetzlichen Vorgaben.
Heute haben wir die Mittel, den Flüssen wieder einen natürlicheren Verlauf und damit auch mehr Raum für natürlichen Hochwasserschutz zu geben. „Dabei geht es nicht allein um Naturschutz. Naturnahe Flüsse und Auen erbringen auch unzählige ökologische Leistungen für uns Menschen. Diese sind von unschätzbarem Wert. Die komplexen Flusssysteme von Elbe, Mulde, Spree, Neiße, Schwarzer und Weißer Elster sind Grundlage für Reichtum von Natur und Kulturlandschaft.“, wie unser naturschutzpolitischer Sprecher, Volkmar Zschocke, in seiner Rede erklärte.
Auch die Europäische Union hat ihre Mitgliedsstaaten verpflichtet, bis 2015 und in Ausnahmefällen bis 2027 alle Gewässer in einen „guten ökologischen“ Zustand zu bringen. Doch das trifft aktuell auf lediglich 7 Prozent der sächsischen Fließgewässer zu. Deshalb war das Sächsische Auenprogramm der letzten Landesregierung richtig. Allerdings fehlten dabei Maßnahmen, die die Ziele auch umsetzen. Das wollen wir jetzt mit dem Antrag nachholen.
Die bei der Umsetzung entstehenden Zielkonflikte zwischen Auenschutz, Landwirtschaft und Hochwasserschutz müssen jetzt verhandelt werden. Es braucht mehr Personal und Investitionen zur Umsetzung des Auenprogramms. Vor Ort braucht es Projektträger, die Auenprojekte initiieren und umsetzen und „es braucht Fördermittel und Partner für den Schutz und die Pflege der dann wiederhergestellten Auen. Auch vorhandene Auen befinden sich oft in einem schlechten Erhaltungszustand. Die Naturschutzverbände sind hier gute Partner, wenn es um Bewirtschaftung und begleitende Umweltbildung geht.“, wie Volkmar Zschocke noch einmal betonte.
Weitere Informationen:
– Redebeitrag Volkmar Zschocke
– Antrag „Auenprogramm realisieren und Renaturierung von Fließgewässern konsequent umsetzen“
Antrag „Arbeit der Tierschutzvereine und Tierheime verbessern“
„Tierheime leisten einen ganz wichtigen Beitrag zum Tierschutz. Sie versorgen Tiere, die ausgesetzt wurden, sie schützen Tiere, die von ihren Besitzer*innen schlecht behandelt werden, sie versuchen, Tiere in ein neues, schönes Zuhause zu vermitteln. Das alles wäre nicht möglich ohne die Arbeit der vielen ehrenamtlichen Tierschützer*innen.“ erklärte Ines Kummer, tierschutzpolitische Sprecherin unserer BÜNDNISGRÜNEN Fraktion, zu Beginn ihrer Rede zum Antrag „Arbeit der Tierschutzvereine und Tierheime verbessern“.
Mit dem Antrag können sächsische Tierheime zukünftig Personalkosten anteilig vom Land übernehmen lassen. „Damit zeigen wir einmal mehr, Ehrenamt ist wichtig und es verdient hauptamtliche Unterstützung. Nicht alles kann und sollte ehrenamtlich organisiert sein. Der Freistaat leistet somit in Zukunft seinen Beitrag und unterstützt die vielen ehrenamtlichen Helfer*innen, auch wenn die Finanzierungsverantwortung weiterhin bei den Kommunen liegt.“ erklärte Ines Kummer dazu.
Außerdem wird Sachsen jetzt erstmals eine*n Landestierschutzbeauftragte*n bekommen. Diese*r soll gemeinsam mit einem noch zu gründenden Runden Tisch aktuelle Herausforderungen der Tierheime und des Tierschutzes in den Blick nehmen. Wichtige Punkte dabei sind unter anderem:
⦁ die Aufnahme herrenloser oder ausgesetzter Hunde und Katzen,
⦁ den illegalen Welpen-Handel sowie
⦁ die Unterbringung und Versorgung von Exoten und Wildtieren.
Insbesondere der illegale Welpen-Handel ist derzeit ein großes Problem. Ines Kummer erklärte dazu: „Wir müssen etwas dagegen tun, dass Tierbabys als Ware behandelt und Hündinnen zu Gebärmaschinen gezwungen werden. Die neu gegründete Ermittlungsgruppe „Welpen“ der Polizeidirektion Dresden ist ein erster wichtiger Schritt im Kampf gegen den illegalen Handel.“
Weitere Informationen:
– Redebeitrag Ines Kummer
– Antrag „Arbeit der Tierschutzvereine und Tierheime verbessern“