Menschen, die eine Straftat begehen und dafür rechtskräftig verurteilt werden, sehen sich den „Rechtsfolgen der Tat“ gegenübergestellt. Dabei darf die Unterbringung in Justizvollzugsanstalten – also der Freiheitsentzug – immer nur die ultima ratio, also das letztmögliche Mittel sein.

Der Vollzug dient dem Ziel, die Gefangenen zu befähigen, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen. (SächsStVollzG §2)

Das gesetzlich geregelte Ziel des Vollzugs ist die Resozialisierung. Es gilt: wer durch gelungene Resozialisierung Perspektiven für ein Leben in Freiheit sieht, hat gute Chancen nach Entlassung nicht wieder straffällig zu werden.

Resozialisierung braucht gute Bedingungen für Personal und Gefangene

Deshalb setzen wir BÜNDNISGRÜNE auf eine Ausbildungsoffensive, die die personelle Ausstattung in den Justizvollzugsanstalten verbessern soll. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Stärkung der Leistungsfähigkeit und der Attraktivität des Justizvollzugs sowie eine Entlastung der chronisch überlasteten Justiz in den neuen Bundesländern, auch in Sachsen, wollen wir offensiv begegnen.

Zur besseren Umsetzung des Gedankens der Resozialisierung, von welchem der gesamte Strafvollzug geprägt sein muss, werden wir die Fach- und Dolmetscherdienste fördern, die medizinische Betreuung, insbesondere der psychiatrischen, verbessern und Präventions- und Deradikalisierungsprogramme stärken. Suchttherapiemöglichkeiten wollen wir flächendeckender und auch für weibliche Gefangene anbieten.

Der Einsatz der Mittel des Strafrechts darf nur das letzte Mittel des Staates sein und als solches auch gehandhabt werden. Zur Lösung gesellschaftlicher Probleme eignet es sich dagegen nicht. Im Übrigen setzen wir uns für die Entkriminalisierung von nicht strafwürdigem Verhalten ein sowie die Abschaffung von veralteten Paragraphen.

Aktuelles

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    BÜNDNISGRÜNE: Wir modernisieren den sächsischen Strafvollzug Dresden. Der Sächsische Landtag hat heute das „Gesetz zur Änderung der sächsischen Vollzugsgesetze“ (Drs 7/14270) verabschiedet. Das Gesetz umfasst unter anderem die Stärkung des offenen Vollzuges sowie des Vollzugs in freien Formen.   Dazu erklärt Lucie Hammecke, Sprecherin für Justizvollzug der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE […]
  • PM: Strafvollzugsgesetze
    BÜNDNISGRÜNE: Zukunftsgewandten Strafvollzug weiter stärken     Dresden. Der Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung hat in seiner heutigen Sitzung das „Gesetz zur Änderung der sächsischen Vollzugsgesetze“ (Drs 7/14270) der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD dem Plenum zum Beschluss empfohlen. Lucie Hammecke, Sprecherin für Justizvollzug […]
  • PM: Anhörung Strafvollzugsgesetze
    BÜNDNISGRÜNE: Zukunftsgewandten Strafvollzug weiter stärken Dresden. Der Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung hat heute Sachverständige zum Gesetzentwurf der Staatsregierung „Gesetz zur Änderung der sächsischen Vollzugsgesetze“ (Drs 7/14270) angehört. Das Gesetz umfasst unter anderem die Stärkung des offenen Vollzuges, die gesetzliche Regelung der Videotelefonie sowie die ausdrückliche […]
  • PM: Evaluationsstudie zum Täter-Opfer-Ausgleich in Sachsen
    BÜNDNISGRÜNE für stärkere Nutzung Dresden. In der heutigen Pressekonferenz hat Sachsens Justizministerin Katja Meier zusammen mit Prof. Dr. Elisa Hoven die Evaluierungsstudie „Der Täter-Opfer-Ausgleich im Erwachsenenbereich in Sachsen“ des Zentrums für kriminologische Forschung Sachsen e.V. vorgestellt.   Lucie Hammecke, Sprecherin für Strafvollzug der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: […]
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    „Rechtsstaatlichkeit und Demokratie immer zusammen zu denken!“ In den letzten Plenartagen des Jahres verständigt sich der Sächsische Landtag zum Doppelhaushalt 2023/24 und damit über die Verwendung von rund 49 Milliarden Euro. In meiner Rede bekräftige ich die Bedeutung der Arbeitsschwerpunkte des Justizministeriums, die nun seit 3 Jahren um die wichtigen […]
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    BÜNDNISGRÜNE Schwerpunkte in den Bereichen Justiz, Demokratie, Europa und Gleichstellung Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung abschließend über den Einzelplan 6 (Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung) debattiert und die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD mit Mehrheit beschlossen. Zu den BÜNDNISGRÜNEN […]
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    Ausbau des Gewaltschutzes, attraktiverer Justizvollzug und mehr Europa für junge Menschen     Der Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung des Sächsischen Landtages hat sich heute im Rahmen der Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2023/24 mit den Änderungsanträgen der Fraktionen befasst. Die Koalitionsfraktionen haben sich auf zahlreiche Initiativen verständigt, […]
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    Rassismus darf unter Bediensteten des Freistaates keinen Platz haben Dresden. Das Amtsgericht Dresden hat heute fünf suspendierte Mitarbeiter der JVA Dresden wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung im Amt zu Freiheitsstrafen auf Bewährung und in einem Fall zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Angeklagten im […]
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    Fortschritt für modernen Justizvollzug in freien Formen Sachsens Justizministerin Katja Meier hat heute dem Verein für Soziale Rechtspflege Dresden e.V. einen Zuwendungsbescheid für ein neues Projekt des Vollzugs in freien Formen übergeben. Das Projekt PIER 36 wird im August dieses Jahres starten und richtet sich an erwachsene männliche Strafgefangene. Dazu […]
  • Meine Einschätzung zum Haushaltsentwurf
    Erste Erfolge in den Bereichen Gleichstellung, Justizvollzug und Tierschutz Letzte Woche hatten wir eine Sonderplenarsitzung. Der Regierungsentwurf des Doppelhaushaltes wurde von der Staatsregierung eingebracht. Doch wie unsere Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin Franziska Schubert klar gemacht hat in ihrer Rede: Es ist ein Entwurf, denn das Haushaltsrecht ist das Kernrecht des […]