Erste Erfolge in den Bereichen Gleichstellung, Justizvollzug und Tierschutz
Letzte Woche hatten wir eine Sonderplenarsitzung. Der Regierungsentwurf des Doppelhaushaltes wurde von der Staatsregierung eingebracht. Doch wie unsere Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin Franziska Schubert klar gemacht hat in ihrer Rede: Es ist ein Entwurf, denn das Haushaltsrecht ist das Kernrecht des Parlaments. Nun können die Haushaltsverhandlungen auf unserer Elbseite beginnen!
Für unsere bündnisgrüne Einschätzung zum Haushaltsentwurf möchte ich euch unbedingt die Rede meiner Kollegin und Fraktionsvorsitzenden Franziska Schubert empfehlen, die unsere bündnisgrünen Schwerpunkte zum Beispiel im Bereich vorläufige Haushaltsführung, aber auch im Bereich Klimaschutz und Nachhaltigkeit deutlich macht. Hier ein Auszug und hier der Link zur Rede:
„Angesichts der gegenwärtigen Situation ist es eine riesige Herausforderung, einen tragfähigen Haushalt aufzustellen, der dem skizzierten Spannungsfeld Rechnung trägt. Ich meine damit, neben der Krisenbewältigung nachhaltige Zukunftsinvestitionen möglich zu halten und Schwerpunkte der Koalition aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Klimaschutz, Bildung und Digitalisierung haben weiterhin Priorität, auch in der Krise, und das bildet sich im Entwurf ab.“
https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/parlamentsarbeit/redebeitraege/7-legislatur/doppelhaushalt-202122-schubert-verantwortung-augenmass-und-nachhaltige-investitionen-sollten-unser-kompass-sein/
Ich persönlich werde mich im Laufe der Haushaltsverhandlungen vor allem mit dem Einzelplan 06 (Haushalt des Staatsministeriums der Justiz für Demokratie, Europa und Gleichstellung) beschäftigen.
Hier ist jetzt schon klar, dass wir im Bereich Gewaltschutz, Antidiskriminierung und Chancengleichheit nicht nur ein Sichern der essentiellen Strukturen – sondern durch die Mittel aus dem Sofortprogramm Start 2020 – auch einen Aufwuchs und eine erste dringend benötigte Weiterentwicklung der Strukturen sehen! Dafür bin ich unserer BÜNDNISGRÜNEN Ministerin Katja Meier auch sehr dankbar.
Trotzdem stellen uns insbesondere die Vereinbarungen der Istanbul Konvention natürlich vor weitere Aufgaben, um den Gewaltschutz in Sachsen weiter auszubauen. Auch halten wir die Beratung – gerade auf dem Land – für queere Menschen für ein weiteres wichtiges Anliegen, das auch dementsprechend finanziell untersetzt sein muss.
Im Bereich Justizvollzug sehen wir die Notwendigkeit in den Bereichen der Telemedizin und der Suchtberatung weitere Mittel zur Verfügung zu stellen, um in allen JVAs eine gute gesundheitliche Versorgung sicherzustellen. Außerdem möchten wir restorative Justice Ansätze, wie den Täter-Opfer-Ausgleich, weiter stärken, denn Strafe und Haft sind kein Selbstzweck.
Auch für den Bereich Tierschutz im Einzelplan des Sozialministerium gibt es gute Neuigkeiten: der/die Landestierschutzbeauftragte*r findet sich im Haushaltsentwurf wieder!
Das ist für uns ein wichtiger Schritt für die Stärkung des Tierschutzes. Bei der Ausgestaltung der Stelle des/der Landestierschutzbeauftragte*n kommt es nun darauf an, hauptamtliche Strukturen zu etablieren, damit wir eine beratende Instanz an der Schnittstelle zwischen Politik, Verwaltung, Tierschutzvereinen bzw. –verbänden sowie landwirtschaftlichen Interessensorganisationen schaffen.
Ebenso erfreulich ist es, dass es trotz der angespannten finanziellen Lage keine Kürzungen für die Finanzierung der Tierheime- und vereine gegeben hat. Bei den wachsenden Aufgaben und den steigenden Personalkosten braucht es allerdings einen Mittelaufwuchs. Um die Situation der Tierheime noch weiter zu verbessern, muss eine Personalkostenförderung ermöglicht werden. Hierfür wollen wir uns in den Haushaltsverhandlungen stark machen.
In den kommenden Wochen werden wir uns im Landtag intensiv mit den Haushaltsentwurf beschäftigen und uns für weitere Änderungen im finalen Doppelhaushalt einsetzen.