Liebe Leser*innen,
kurz vor Weihnachten freue ich mich, Euch heute noch meinen Bericht zu den letzten Landtagssitzungen vom 16.12. und 17.12. präsentieren zu können. Trotz einer pandemiebedingt gekürzten Tagesordnung konnten wir im letzten Plenum einige wichtige Beschlüsse fällen. Insbesondere das Bildungsstärkungsgesetz zur Verbesserung der Qualität der Bildung in Kitas und Schulen möchte ich an dieser Stelle hervorheben.
Wer noch tiefere Informationen zur Plenarsitzung möchte, kann auf der Homepage der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion nachlesen:
Viele Grüße
Lucie
Bildung stärken in Kita, Schule und Studium
Das jetzt beschlossene Bildungsstärkungsgesetz enthält verschiedene Maßnahmen, um die frühkindliche und schulische Bildung im Freistaat zu stärken. Dazu zählt zum einen, dass der Einsatz von Schulassistent*innen verstärkt gefördert wird, um Lehrkräfte zu entlasten. Zum anderen wird, um Erzieher*innen zu unterstützen, der Einsatz von Assistenzkräften künftig nicht mehr nur in Kinderkrippen sondern auch in Kindergärten und Horteinrichtungen möglich sein.
Um den Fachkräftemangel im Bereich Erziehung wirksam zu begegnen, sollen neben diesen kurzfristigen Maßnahmen auch langfristige Maßnahmen greifen. Ein Fachkräftemonitoring wird nun in Sachsen eingeführt. „Für dieses Monitoring haben wir BÜNDNISGRÜNE schon lange gekämpft. Anhand des Monitorings können wir die Bedarfe an Erzieherinnen und Erziehern in der Ausbildung und in den Einrichtungen frühzeitig erkennen.“ – erklärt Christin Melcher, unsere bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Eine weitere wichtige Maßnahme, über die ich mich besonders freue und die im Gesetz festgehalten wurde, betrifft die Schulgeldfreiheit. Um mehr Menschen für den Beruf zu gewinnen, wird künftig das Schulgeld für die Erzieher*innen-Ausbildung entfallen.
Das Gesetz hält zudem gute Nachrichten für Studierende in Sachsen bereit: Die individuelle Regelstudienzeit wird für Studierende, die im vergangenen Sommersemester 2020 immatrikuliert waren und es im aktuellen Wintersemester noch sind, um zwei Semester verlängert.
Weitere Informationen:
– Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Bildung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung „Gesetz zur Stärkung der frühkindlichen und schulischen Bildung (Bildungsstärkungsgesetz)“ (Drucksache 7/4792)
– Redebeitrag von Christin Melcher
Pandemiebedingte Ausnahmeregelungen im Kommunalwahlrecht und im Kommunalrecht
In diesem Jahr der Corona-Pandemie wurde alle gesellschaftlichen Bereiche vor verschiedenste organisatorische Herausforderungen gestellt – so auch die kommunalen Gremien, wie Stadträte oder Gemeinderäte. Damit diese in Zeiten wie diesen rechtssicher arbeiten können, hat der Landtag jetzt die dringlichsten Änderungsbedarfe des Kommunalwahlrechts und des Kommunalrechts umgesetzt.
Es werden u.a. die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Gremien auf Gemeinde- und Kreisebene eine Sitzung auch in Form einer Videokonferenz durchführen können.
Zu Sitzungen der kommunalen Räte und ihrer Gremien ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum – also per Videokonferenz, erklärte Valentin Lippmann: „Uns war es daher wichtig, diesen Grundsatz [der Öffentlichkeit] soweit wie möglich zu wahren – so dass wir geregelt haben, dass die Videokonferenz in eine für die Öffentlichkeit zugängliche Räumlichkeit gewährleistet werden kann, z.B. im Rathaus. Bei zusätzlicher Übertragung der Sitzung im Internet gelten die gleichen datenschutzrechtlichen Vorkehrungen, die auch schon jetzt bei der Übertragung von Präsenzsitzungen zu beachten sind.“
Weitere Informationen:
– Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD „Gesetz zur Schaffung pandemiebedingter Ausnahmeregelungen im Kommunalwahlrecht und im Kommunalrecht“ (Drs 7/4059)
– Redebeitrag Valentin Lippmann
Eine Wende im Bauen – hin zur Nachhaltigkeit
Im Landtagsplenum wurde auch der Antrag „Stärkung des Holzbaus in Sachsen“ beschlossen. Thomas Löser, unser Sprecher für Stadtentwicklung und Bauen erklärte dazu: „Mit diesem Antrag wollen wir den Freistaat zum Vorbild im nachhaltigen Bauen entwickeln. Der sehr energieintensive Baubereich kann mit Holzkonstruktionen einen Beitrag zur Reduzierung klimaschädlicher Emissionen leisten.“
Die Wiederbelebung der langen Tradition des Holzbaus in Sachsen hat viele Vorteile. Holz ist ein nachwachsender Rohstoff, ein umweltfreundlicher Baustoff und lässt sich energiearm bearbeiten – ganz im Gegenteil zu anderen Baustoffen wie Zement und Stahl.
Um den Holzbau in Sachsen zu stärken, sollen die derzeit damit noch verbundenen rechtlichen Hürden abgebaut und die sächsische Bauordnung dementsprechend angepasst werden. Weiterhin soll ein Holzbaukompetenzzentrum in Sachsen errichtet werden und der Freistaat, um seiner Vorbildfunktion bei diesem Thema gerecht zu werden, noch in dieser Legislatur mindestens fünf Holzbauprojekte selber verwirklichen.
Für die Reduzierung der Emission von CO2 braucht es neben einer Verkehrs- und Energiewende auch eine eine Wende im Bauen. Mit dem nun beschlossenen Antrag können erste nachhaltige Schritte in diese Richtung getan werden.
Weitere Informationen:
Dem Mangel an Lehrkräften in Sachsen begegnen
Ein weiterer Punkt in diesem Plenum soll die Bildung in Sachsen stärken. Der Fokus wurde in einem entsprechenden Antrag dabei auf die Weiterentwicklung des Lehramtsstudiums gelegt und das aus gutem Grund: noch immer mangelt es an Lehrer*innen in Sachsen.
Um den Bedarf an Lehrkräften im Freistaat zukünftig decken und sichern zu können, braucht es zum einen Anreize für diesen Berufsstand. Um diese zu schaffen, sind – wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben – Verbesserungen der Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte zwingend notwendig. Zum anderen müssen Ausbildungskapazitäten ausgeweitet werden. Die Studienanfängerplätze werden in Sachsen dementsprechend auf 2.700 erhöht. Das allein reicht jedoch nicht aus, denn wichtig ist auch ein erfolgreicher Abschluss des Lehramtsstudiums. Um diesen zu ermöglichen, werden die Zentren für Lehrerbildung weiter ausgebaut. Dort erhalten angehende Lehrer*innen während ihres Studiums Informationen, Beratungen und Unterstützung.
Zudem werden ganz neue Wege bestritten, wie meine BÜNDNISGRÜNE Kollegin Dr. Claudia Maicher erklärt: „Wir erproben erstmals einen Modellstudiengang für eine Ausbildung nach Schulstufen anstatt nach Schularten (…). Ich sehe darin eine große Chance zur Steigerung der Attraktivität der Lehramtsausbildung. Sie erhöht die Vielseitigkeit des Lehramtsstudiums und baut Vorbehalte in Bezug auf unterschiedliche Wertigkeiten bestimmter Schularten ab.“
Weiterhin soll eine engere Zusammenarbeit zwischen lehramtsausbildenden Universitäten und Hochschulen befördert werden, sowie die Regionalisierung der Ausbildung weiter vorangetrieben werden. Lehrer sollen dort ausgebildet werden, wo sie dringend benötigt werden und das betrifft insbesondere den ländlichen Raum Sachsens.
Weitere Informationen:
– Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD: „Grundständiges Lehramtsstudium zukunftsgerecht weiterentwickeln“
– Redebeitrag Claudia Maicher‚