Liebe Leser*innen,
in meinem aktuellen Bericht zum letzten Landtagsplenum vom 23. und 24. März 2022 habe ich euch wie üblich meine persönlichen Highlights aus den vielen wichtigen Debatten zusammengestellt.
Besonderes Augenmerk des Plenums war der Krieg in der Ukraine und dessen Auswirkungen auch bei uns. Hilfe für die ankommenden Menschen und das Ziel der Unabhängigkeit von russischen Energieträgern waren dabei entscheidende Punkte in den Debatten zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten und auch unserer eigenen aktuellen Debatte.
Daneben wurde ein Antrag beschlossen, der mir persönlich sehr am Herzen liegt: ein Aktionsplan zur Stärkung Alleinerziehender auf dem Arbeitsmarkt.
Wer sich für weiterführende Informationen zur Plenarsitzung interessiert, kann dies wie immer auch auf der Homepage der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion nachlesen:
Ich wünsche viel Spaß beim Lesen!
Herzliche Grüße
Lucie
Debatte zur Regierungserklärung „Freiheit und Frieden sind das höchste Gut – Unterstützung für die souveräne Ukraine“
„Nur wenige hunderte Kilometer von uns entfernt überzieht Putins Armee nun seit dem 24. Februar die Ukraine mit Bomben und Artillerie, setzt thermobarische Waffen ein und geht gezielt auch auf zivile Objekte. […] Manche Ukrainerinnen und Ukrainer können schon nicht einmal mehr mit dem Nötigsten versorgt werden, nicht mit Nahrung, nicht mit Trinkwasser, nicht mit Medikamenten. Tausende werden zu Opfern – Soldaten, Zivilisten und auch Kinder, deren Leid uns besonders anrührt.“ so eröffnete unsere BÜNDNISGRÜNE Fraktionsvorsitzende Franziska Schubert ihre Rede zur Regierungserklärung des sächsischen Ministerpräsidenten zum Krieg in der Ukraine.
„Wir stehen in voller Solidarität an der Seite der Ukraine. Denn der Angriff auf die souveräne und Europa zugewandte Ukraine ist zugleich ein Angriff auf unsere europäischen Grundpfeiler von Frieden, Demokratie und Freiheit, der wir mit aller Härte und Sanktionen auf der einen und immenser humanitärer Unterstützung auf der anderen Seite begegnen müssen und auch können.“ Deshalb braucht es jetzt schnelle, direkte und unbürokratische Hilfe, z.B. durch die Lieferung von Hilfsgütern wie Medikamenten an die Ukraine oder die finanzielle Unterstützung unserer östlichen Nachbarländern, die eine Vielzahl der Ukrainer*innen in ihren Ländern aufnehmen, wie Franziska in ihrer Rede darlegte.
Aber auch in Sachsen gibt es aufgrund der aktuellen Lage konkreten Handlungsbedarf. Täglich kommen hunderte Menschen aus der Ukraine an. Die Kommunen im Freistaat tragen dabei die Hauptlast, insbesondere bei der Unterbringung und Registrierung der ankommenden Menschen. Vor allem bei der Registrierung erleben wir derzeit ein Nadelöhr: Zu wenig Personal, zu wenige technisch dafür notwendige Geräte; keine Kompatibilität zwischen der Software des Bundes und des Landes. Hier muss das Land unterstützen – und tut es auch bereits, z.B. mit Personal.
Damit die Menschen, die zu uns kommen, aber auch gut ankommen, muss der Ausführungserlass des Bundesinnenministeriums für die ukrainischen Geflüchteten vollumfänglich zur Anwendung kommen: das heißt einfache und schnelle Registrierungsmöglichkeiten, automatische Arbeitserlaubnis sowie die Gewährung von finanziellen Hilfen zur Sicherung des sozialen Existenzminimums. Dazu gehört ebenfalls eine unkomplizierte Anerkennung von Berufsabschlüssen. Für die vielen Kinder und Jugendlichen braucht es schnellstmöglich einen Zugang zu Kitas und Schulen, um deren Recht auf Bildung zu gewährleisten. Dazu hat das Kultusministerium dankenswerterweise ein einfaches Verfahren gut und schnell kommuniziert.
Daneben ist auch die medizinische Versorgung der hier Ankommenden eine wichtige Baustelle: eine Ausgabe von Gesundheitskarten sollte wie in anderen Bundesländern auch bei uns schnell starten. Eine ausreichende psychotraumatische Versorgung wird dringlich gebraucht – und zwar in Sprachen, die die Geflüchteten sprechen.
Ihre Rede beendete Franziska mit einem Appell, den ich von ganzem Herzen unterstützen möchte: „Es ist das Beste, was wir Menschen in uns tragen: Ein Herz, das Mitgefühl, Hilfsbereitschaft, Ausdauer und Liebe hervorbringt – um Jenen zu helfen, die vertrieben wurden und flüchten mussten in eine ihnen unbekannte Umgebung; bangend um Jene, die zurückgeblieben sind. Wir werden jede Hilfsbereitschaft, Kraft und Geduld in den nächsten Monaten weiterhin ausdauernd benötigen – und allen, die sich daran beteiligen, sei an dieser Stelle von Herzen „Danke“ gesagt.“
Weitere Informationen:
– Redebeitrag Franziska Schubert
– BÜNDNISGRÜNE Fraktion: Position zum Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine
Aktuelle Debatte „Strategische Souveränität der Europäischen Union sicherstellen – Energie,Klimaschutz, Wirtschaft und Sicherheitspolitik zusammen denken.“
Anlässlich der Aktuellen Debatte “Strategische Souveränität der Europäischen Union sicherstellen – Energie, Klimaschutz, Wirtschaft und Sicherheitspolitik zusammen denken”, beantragt durch die BÜNDNISGRÜNE Landtagsfraktion, resümierte Daniel Gerber die energiepolitische Lage der Bundesrepublik und des Freistaates Sachsen:
“Noch nie wurde der breiten Öffentlichkeit die fossile Energieabhängigkeit so schmerzlich verdeutlicht wie in den vergangenen Wochen. Diese Abhängigkeit finanziert nicht nur den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine, sie zerstört auch unser Klima und damit unsere Lebensgrundlage. Die Energiepolitik der letzten 16 Jahre ist krachend gescheitert und stellt uns vor massive sicherheitspolitische Probleme.”
Daniel forderte, dieses energiepolitische Desaster nicht etwa als Anlass zu nehmen, eine Verlängerung der Braunkohleverstromung zu erwirken, sondern stattdessen noch viel energischer den Ausbau erneuerbarer Energien anzutreiben: „Es ist jetzt Zeit, den begonnen Entzug konsequent durchzuziehen und zu beschleunigen – und nicht die Zeit für den energiepolitischen Rückfall in das vergangene Jahrhundert. Je mehr Energieimporte wir durch Erneuerbare Energie ersetzen, desto unabhängiger werden wir. Unsere strategische Souveränität kann nur durch eine konsequente Umsetzung der Energiewende sichergestellt werden.”
“Die repräsentative Akzeptanzstudie des sächsischen Umweltministeriums hat deutlich gezeigt, dass es bei den Sächsinnen und Sachsen eine Mehrheit für den Ausbau Erneuerbarer Energien gibt.” Er ergänzte, dass auch die sächsische Wirtschaft auf einen schnellen Umbau unserer energetischen Infrastruktur warte. „Die Politik darf hier nicht länger hinterherhinken! Ich appelliere daher an alle Funktions- und Amtsträgerinnen auf allen Ebenen, derartige Projekte zu beschleunigen. Lassen sie uns den einmal eingeschlagenen Weg bis zur Klimaneutralität weiter voranschreiten. Dieser Weg ist gut für unsere Wirtschaft, unsere Sicherheit, unser Klima und den Frieden.”
Weitere Informationen:
Alleinerziehende auf dem Arbeitsmarkt stärken – Aktionsplan vorlegen
„Familien stärken – das heißt auch Alleinerziehende stärken. Das muss heißen, Alleinerziehende zu stärken. Alleinerziehende und ihre Kinder sind Familien wie andere auch. Denn Familien entsprechen immer seltener der klassischen Vater-Mutter-Kind-Konstellation. In Sachsen lebten 2018 circa 93.000 Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern. Das heißt, etwa jede vierte Familie in Sachsen ist alleinerziehend organisiert.“
So eröffnete ich meine Rede zum gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen „Alleinerziehende auf dem Arbeitsmarkt stärken – Aktionsplan vorlegen“. Bereits in der letzten Legislaturperiode hat die BÜNDNISGRÜNE Landtagsfraktion dieses Thema mit einer große Anfrage bearbeitet und damals herausgefunden, dass Alleinerziehende besonders häufig auf staatliche Unterstützungen angewiesen sind. 2018 stellten für fast jede fünfte Familie von Alleinerziehenden Arbeitslosengeld, Sozialhilfe und ähnliche Sozialleistungen die wichtigsten Quellen für ihren Lebensunterhalt dar. Und das liegt eben an den besonderen Herausforderungen, die damit einhergehen, wenn man erstmal alleine Verantwortung für seine Familie übernehmen muss.
Das macht deutlich, warum für Betroffene ein besonderer Unterstützungsbedarf besteht. Die Staatsregierung hat mit der Finanzierung einer ersten Fach- und Anlaufstelle für Alleinerziehende in Ostsachsen einen ersten Schritt gemacht, woran wir jetzt mit einem sachsenweiten Netzwerk entsprechender Anlaufstellen anknüpfen möchten.
Daneben soll mit diesem Antrag ein Aktionsplan zur Verbesserung der beruflichen Qualifikation bzw. Ausbildung sowie die Integration von Alleinerziehenden in den Arbeitsmarkt beschlossen werden und damit alle Tätigkeiten im Bereich „Alleinerziehende“ zu bündeln.
„Einerseits muss es darum gehen, flexiblere Kindertagesbetreuungsmodelle zu entwickeln, andererseits aber auch flexiblere Ausbildungs- und Erwerbstätigkeitsmodelle zu fördern. Dazu muss es gehören, Studium und Ausbildung in Teilzeit zu ermöglichen, ebenso wie eine Anpassung der Weiterbildungsangeboten an die Zielgruppe Alleinerziehende zu erwirken.“ Daneben muss das Land als Arbeitgeber als Vorbild vorangehen und Berufe und Ausbildungen, die in der Verantwortung des Freistaates oder seiner Unternehmen liegen, in Teilzeit ermöglichen.
„Für einen echten Paradigmenwechsel in der Familienpolitik braucht es aber die Bundesebene.“ Deshalb ist es gut, dass die Kindergrundsicherung nun endlich kommt. Auch die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ist für Alleinerziehende ein wichtiger Schritt, denn gerade Alleinerziehende sind oft im Niedriglohn-Sektor zu finden.
Etwa jede vierte Familie in Sachsen ist alleinerziehend. 90 Prozent davon sind Frauen. Das heißt, wenn wir über Themen wie Armut, Schwierigkeiten mit der Vereinbarkeit, über die konkreten Auswirkungen sprechen, dann betreffen sie zu 90 Prozent Frauen und zeichnen ein Bild fort, über das Deutschland eigentlich nur einmal im Jahr spricht: Und das ist am 8. März. Deshalb war es mir auch als Gleichstellungspolitikerin so wichtig, hier jetzt voranzukommen in der Koalition!
Weitere Informationen:
– Mein Redebeitrag
– Antrag „Alleinerziehende auf dem Arbeitsmarkt stärken – Aktionsplan vorlegen“
– Pressemitteilung „Aktionsplan Alleinerziehende“
Sechster Bericht zur Lage des sorbischen Volkes im Freistaat Sachsen
„Die sorbische Kultur und Sprache sind ein Schatz für Sachsen, den wir schützen, bewahren und weiterentwickeln wollen. Der ‚Bericht zur Lage des sorbischen Volkes im Freistaat Sachsen‘ ist uns dabei eine wichtige Unterstützung, denn er zeigt uns Handlungsbedarfe auf.” – so unterstrich unsere BÜNDNISGRÜNE Fraktionsvorsitzende Franziska Schubert die Wichtigkeit des Berichts zur Lage des Sorbischen Volkes im Sächsischen Landtag. In guter Zusammenarbeit mit dem sorbischen Dachverband wurden konkrete Arbeitsaufträge für die Staatsregierung verfasst, um einerseits sowohl den Gebrauch der sorbischen Sprache zu beleben und andererseits auch den Interessen der sorbischen Bevölkerung im Strukturwandelprozess nachzukommen.
„Um die sorbische Sprache zu erhalten, muss sie weiterhin an den Schulen stattfinden – und zwar durchgehend. Auch hier ist der Nachwuchsbedarf groß. Der Freistaat hat deshalb bereits 2016 ein Maßnahmenpaket beschlossen, um dem Lehrkräftemangel entgegenzuwirken.” Der Bericht soll weitere Bedarfe offenlegen, um entscheiden zu können, wie man zukünftig den Unterricht in sorbischer Sprache absichern kann. Aber auch im frühkindlichen Bereich sieht Franziska weitere Entwicklungspotentiale: Mit sieben sogenannten “Witaj-Kitas” und weiteren elf Einrichtungen mit “Witaj-Sprachgruppen”, also solchen Kindertagesstätten mit umfassendem oder begleitendem sorbischen Sprachangebot, lernen bereits rund 640 Kinder die sorbische Sprache und Kultur kennen und leben – ein Projekt, dass der Freistaat unbedingt weiterhin stabilisieren und ausbauen sollte.
Aber auch in einem weiteren Punkt möchte die BÜNDNISGRÜNE Fraktion die Entwicklung der sorbischen Sprache fördern:
„Die Sorben haben längst erkannt, dass, wenn ihre Sprache zukunftsfähig sein soll, sie den Sprung in den digitalen Raum schaffen muss. Mit einem eigenen Digitalkonzept soll die sorbische Sprache auf elektronischen Geräten besser unterstützt werden, mehr digitale Inhalte auf Sorbisch zur Verfügung stehen und digitale Kompetenzen besser vermittelt werden. Einen großen Schritt nach vorn bedeuten auch die Veröffentlichung des ersten Online-Übersetzers Sorbisch-Deutsch sowie die Arbeiten an einer automatischen Vorlesefunktion und der sorbischen Spracherkennung.”
Zu den finanziellen Untersetzungen der Vorhaben, ergänzte Franziska: „So besteht für das sorbische Siedlungsgebiet aktuell auch eine riesige Chance durch die Gelder für den Strukturwandel. Zwischen 2022 und 2038 werden vom Bund jährlich 2,5 Millionen Euro für sorbische Projekte zur Verfügung gestellt. Wir wollen genau analysieren, wie wir die verfügbaren Mittel dem Erhalt der sorbischen Kultur und Sprache zugute kommen lassen können.“
Weitere Informationen:
– Redebeitrag Franziska Schubert
– Antrag „Sechster Bericht zur Lage des sorbischen Volkes im Freistaat Sachsen“