Liebe Leser*innen,
in meinem aktuellen Bericht zum letzten Landtagsplenum vom 09. und 10. Februar 2022 habe ich euch wie üblich meine persönlichen Highlights aus den vielen Debatten zusammengestellt.
Im Plenum wurde diesmal eines unserer BÜNDNISGRÜNEN Hauptanliegen im Bereich der Demokratiepolitik beschlossen: Die Kommunalrechtsnovelle! Daneben gab es eine spannende Debatte zur regionalen Lebensmittelproduktion in Sachsen und ich hatte die Gelegenheit, zur Corona-Politik in Sachsen zu sprechen.
Wer sich für weiterführende Informationen zur Plenarsitzung interessiert, kann auf der Homepage der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion nachlesen:
Ich wünsche viel Spaß beim Lesen!
Herzliche Grüße
Lucie
Mein Redebeitrag zum Corona-Bericht der Staatsregierung
Auch nach zwei Jahren beschäftigt uns die Pandemie gesellschaftlich wie im Landtagsplenum. In der letzten Plenarsitzung fand aus diesem Grund wieder ein Bericht der Staatsregierung zur aktuellen Corona-Lage statt. In der Debatte hatte ich die die Chance, einen Blick auf die Folgen der Pandemie zu werfen und mögliche Wege hinaus zu skizzieren.
Neben einigen, die die Pandemie nutzen, um Hass zu säen und die Fundamente unserer Gesellschaft zu untergraben, „sehe ich viele Menschen, die trotz dieser anstrengenden und schwierigen Zeit versucht haben, das Beste daraus zu machen und ihr Bestes zu geben.“ Die Idee, dass das Virus demokratisch sei – es steckt jeden an –, stimmt so jedoch nicht: es gibt reale Unterschiede in der Gesellschaft.
Diese Unterschiede hat u.a. eine Studie des RKI aufgezeigt: Menschen, die in sozial benachteiligten Regionen leben, waren häufiger an Corona erkrankt und auch die Sterberate war bedeutend höher. Gründe dafür sind beispielsweise, dass ärmere Menschen eher mit vielen Menschen arbeiten – an der Kasse, in der Produktion, in der Pflege, im Lieferdienst – und seltener ins Homeoffice gehen können und sie häufiger in sozial benachteiligten Vierteln wohnen, in denen es oftmals weniger Test- und Impfzentren gibt.
Eine andere Studie des RKI zeigt, dass Menschen mit Migrationshintergrund seltener geimpft, aber eher zur Impfung bereit sind. Hier scheitert es an konkreten Hürden, wie z.B. ein fehlender Hausarzt, aber auch an diskriminierenden Erfahrungen in Behörden oder dem Gesundheitswesen.
Der Weg aus der Pandemie ist, wie schon unzählige Male zuvor gesagt, die Impfung. „Aber anscheinend durchdringt die Kommunikation und Aufklärung über Impfungen die Gesellschaft – und hier eben nicht nur Menschen mit Migrationshintergrund, sondern auch viele weitere Teile der sächsischen Gesellschaft – noch nicht so, wie es notwendig wäre.“
„Deshalb brauchen wir jetzt: eine dauerhafte, zielgruppenspezifische Impfkampagne, die auch Multiplikator*innen in Vierteln und Gemeinden einbezieht, die man vor Ort kennt, die Vertrauen genießen. Die Kampagne braucht Kontinuität, einfache, verständliche Darstellungen, in mehreren Sprachen, in einfacher Sprache, in Gebärdensprache.“
Wir als Landtag haben bereits Mittel für eine weitergehende Impfkampagne gegeben und würden dies auch wieder tun. Die Alternative sind wiederkehrende Lockdowns mit den ganzen negativen gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen. Darum müssen wir uns für eine Erhöhung der Impfquote einsetzen!
Weitere Informationen:
– Mein Redebeitrag
– PM „Impfquote – BÜNDNISGRÜNE schlagen zielgruppenspezifische Maßnahmen für bessere Aufklärung vor“
Mehr Demokratie in den Kommunen: Landtag beschließt Kommunalrechtsnovelle
„Ein viel beschworener Satz ist jener, dass die Kommunen die Herzkammern unserer Demokratie sind. Was mitunter wie ein etwas überhöhter Vergleich daherkommen mag, ist gleichwohl eine treffende Beschreibung der Bedeutung der kleinsten Ebenen unserer staatlichen Gliederung. Die Kommunen sind die Herzkammern der Demokratie, weil sie der größte Kulminationspunkt von Politik und Bürgerschaft in unserem demokratischen System sind.“, wie Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher, erklärte.
Deshalb hat sich die Koalition auf eine Reform des Kommunalrechts in dieser Legislatur verständigt. Das Ziel formulierte Valentin: „Wir geben mit dieser Gesetzesnovelle den Bürgerinnen mehr Macht, ihre Ideen umzusetzen!“
Bürger*innen können sich mit der beschlossenen Reform leichter und in Sachsen einheitlich einbringen. Zukünftig gelten überall die gleichen Quoren für die Einleitung von Bürgerbegehren. Wir senken die Zustimmungsquoren in den Kreisen und kreisfreien Städten für regionale Bürgerentscheide und erhöhen damit deren Erfolgsaussichten. Zusätzlich verankern wir die Bürgerbeteiligungssatzung in der Gemeindeordnung.
Die gewählten kommunalen Räte werden durch die Novelle ebenfalls gestärkt, da sie mehr Rechte und gleiche Rahmenbedingungen erhalten. So werden die Hürden für die Fraktionsbildung gesenkt, eine angemessene Fraktionsfinanzierung festgeschrieben, die Quoren für das Akteneinsichtsrecht abgesenkt und eine verbindliche Mindestentschädigung für die Rät*innen eingeführt.
Auch wenn wir BÜNDNISGRÜNE uns bei der Absenkungen des Wahlalters oder bei verbindlichen Regeln für Bürgerbeteiligung mehr gewünscht hätten, „bleibt [die Novelle] aber die größte Stärkung der kommunalen Demokratie der vergangenen zwei Dekaden in Sachsen.“
Weitere Informationen:
– Redebeitrag Valentin Lippmann
– Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Kommunalrechts
Lebensmittel aus Sachsen: Regionalwert schaffen, Land und Stadt verbinden, gesunde Esskultur fördern
„Wer als sächsischer Landwirt oder als regionaler Abgeordneter oder als kritischer Verbraucher der global agierenden Lebensmittelindustrie gegenübertritt, mit ihrer gnadenlosen Markmacht, fühlt sich schnell so winzig wie David gegen Goliath.“ so eröffnete Volkmar Zschocke, unser agrarpolitischer Sprecher, die von uns BÜNDNISGRÜNEN beantragte aktuelle Debatte.
Die Gründe für die Notwendigkeit der Debatte sind klar: Die Landwirtschaft ist unter Druck. Sie produziert vielfach für Billigpreise und gleichzeitig steigen Umwelt- und Tierwohlanforderungen. Hinzu kommen die Herausforderungen durch den Klimawandel.
Aber es entstehen gerade auch neue Strukturen für regionale Verarbeitung und Vermarktung. Das wollen wir im Freistaat und der Koalition unterstützen!
Dazu braucht es eine Debatte um „mehr lebendige Kooperation zwischen Städten und ländlichen Räumen – nicht nur bei der Ernährung, sondern auch bei der Flächenpolitik. Denn der Flächenfraß schreitet ungebremst voran. Wir müssen über den Schutz von Landwirtschaftsflächen vor Versiegelung und Bodenspekulation reden.“, wie Volkmar erläuterte.
Außerdem braucht es weniger Masse und dafür mehr Qualität, mehr Wertschätzung und mehr Regionalität bei der Lebensmittel- und insbesondere der Fleischproduktion. In Sachsen existieren bereits eine wachsende Zahl an Unternehmen, die nach dem Konzept der solidarischen Landwirtschaft eng mit den Verbraucher*innen zusammenarbeiten. Dies gilt es, weiter zu unterstützen. „Die Landwirtschaftsbetriebe können die gestiegenen Anforderungen bei Umwelt- und Klimaschutz nicht allein bewältigen. Sie brauchen Unterstützung bei ihren Anstrengungen zum Erhalt der Biodiversität, bei Investitionen in artgerechte Tierhaltung oder auch beim Umstieg Richtung ökologischer Landbau.“
Um auch in der Gesellschaft ein Umdenken zu erzeugen, muss die Verbindung zwischen Stadt und Umland wieder hergestellt werden, z.B. bei Hofbesuchen mit der Schule oder bei Bio-Erlebnistagen vor Ort.
Unsere BÜNDNISGRÜNE Position in der Debatte hat Volkmar treffsicher auf den Punkt gebracht:
„Wir sind an der Seite der Unternehmen, die sich an einer sozial- und umweltverträglichen Landwirtschaft orientieren, die mit nachhaltiger Landnutzung auch Lebensräume für wildlebende Arten sichern – und für die das Leitbild des ökologischen Landbaus kein Feindbild ist.
Wir sind an der Seite der Unternehmen, die Tiergerechtigkeit, Gentechnikfreiheit, Pestizid- oder Antibiotikareduzierung nicht als ideologische Forderungen einer ahnungslosen Stadtbevölkerung abtun, sondern für die gesunde Lebensmittel, faire Arbeitsbedingungen und die Reduzierung der Belastungen von Wasser und Böden selbstverständliche Verantwortung ist.
Wir sind an der Seite der Unternehmen, die sich an einer regional verwurzelten Landwirtschaft orientieren – egal, ob langjährige große Betriebe mit DDR-Geschichte oder kleine bäuerliche Familienbetriebe oder Junglandwirt*innen. Egal, ob bewährte Genossenschaftsstrukturen oder innovative Konzepte wie „Solidarische Landwirtschaft.“
Weitere Informationen:
– Redebeitrag Volkmar Zschocke
Nie mehr „toter Winkel“: Abbiegeassistenten in LKW nachrüsten
„Jeder Mensch, der bei einem Verkehrsunfall stirbt oder schwer verletzt wird, ist einer zu viel. Darüber sind wir uns sicherlich in diesem Haus mehr als einig. Doch wie kommen wir dahin, dass unsere Straßen deutlich sicherer werden? Wie schützen wir Fußgänger- und Radfahrer*innen besser? Wie schaffen wir es, dass es keine Verkehrstoten mehr gibt, also die sogenannte Vision Zero für den Freistaat umgesetzt wird?“, so eröffnete Gerhard Liebscher, verkehrspolitischer Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN Fraktion, seinen Beitrag zur Nachrüstung von Abbiegeassistenten für LKW.
Notwendig ist dies, da auch in Sachsen im Jahr 2020 150 Menschen bei Verkehrsunfällen, 39 unter Beteiligung eines LKW starben. Fast die Hälfte dieser Unfälle hätten durch Abbiegeassistenten vermieden werden können. Deshalb hat an dieser Stelle der Deutsche Bundestag bereits gehandelt und beschlossen, dass LKW-Abbiegeassistenzsysteme ab Juli dieses Jahres in allen neuen Fahrzeugtypen integriert werden müssen und ab 2024 alle neu zugelassenen LKW über Abbiegeassistenten verfügen müssen.
Das ist gut, aber die Koalitionsfraktionen in Sachsen wollen mit dem nun beschlossenen Antrag noch mehr erreichen: der Freistaat Sachsen soll ab sofort nur noch LKW und Omnibusse beschaffen, die mit Abbiegeassistenzsystemen ausgestattet sind. Außerdem soll auch der bestehende Fuhrpark der Landesverwaltung mit Abbiegeassistenten nachgerüstet werden.
„Natürlich sind LKW-Abbiegeassistenzsysteme nur ein Baustein der Verkehrssicherheitsarbeit, wenn auch ein sehr wichtiger. Auf dem Weg zur Vision Zero, also auf dem Weg zu Null Verkehrstoten, gibt es noch viel zu tun. […] Die flächendeckende Etablierung von Abbiegeassistenten im Fuhrpark der Landesverwaltung ist also nur der Auftakt zu mehr Verkehrssicherheit im Freistaat Sachsen und Start auf dem Weg zu Vision Zero.“, stellte Gerhard am Ende seiner Rede als Fazit fest.
Weitere Informationen:
– Redebeitrag Gerhard Liebscher
– Antrag „Nie mehr „toter Winkel“: Abbiegeassistenten in LKW nachrüsten“