Liebe Leser*innen,
ich freue mich, Euch hier die Highlights der letzten Plenarsitzungen von 15.07. und 16.07. zu präsentieren.
Wir haben als BÜNDNISGRÜNE einige wichtige Punkte beschlossen – u.a. die Einführung der Gemeinschaftsschule und ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung von Rechtsextremismus.
Wer sich für alle Themen, Beschlüsse und Reden der letzten Plenarsitzungen interessiert, kann diese auf der Homepage unserer BÜNDNISGRÜNEN Fraktion nachlesen:
Herzliche Grüße
Lucie Hammecke
Gemeinschaftsschule in Sachsen wird eingeführt!
Seit fast 20 Jahren haben wir BÜNDNISGRÜNE in Sachsen für die Einführung der Gemeinschaftsschule in Sachsen gekämpft. Mit dem Landtagsplenum am vergangenen Mittwoch konnten wir nach langer Zeit endlich diesen Erfolg feiern. Nicht zu unrecht hat Christin Melcher, unsere bildungspolitische Sprecherin in der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion, diesen Tag in ihrer Rede als historisch bezeichnet. „Wir sind endlich vom Schulversuch zur Regelschulform gekommen!“
Schon 2006/2007 wurde eine erste Gemeinschaftsschule als Modellprojekt in Geithain eingerichtet. Leider blieb der Schulversuch zeitlich befristet. Aber auch danach haben wir immer wieder versucht, dieses Projekt im Sinne einer größeren Bildungsgerechtigkeit zu ermöglichen.
Aber was ist genau beschlossen wurden? Kernanliegen des jetzigen Beschlusses ist es, längeres gemeinsames Lernen der Kinder über die Klassenstufe 4 hinaus zu ermöglichen – in Form der Gemeinschaftsschule. Damit wird die Entscheidung über den künftigen Lebens- und Bildungsweg der Kinder jetzt später getroffen. In den vergangenen Jahren hat das „Bündnis Gemeinsam länger Lernen“, die auch von uns BÜNDNISGRÜNEN unterstützt wurde, in einem Volksantrag über 50.000 Unterschriften dafür gesammelt. Nur durch diese Initiative konnten wir gemeinsam mit der SPD in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU die jetzige Einführung durchsetzen.
Nicht jeder Punkt des Volksantrages konnte in den Verhandlungen umgesetzt werden, aber mit dem beschlossenen Änderungsantrag konnte ein Kompromiss gefunden werden, der eine Änderung des Schulgesetzes ermöglicht, Gemeinschaftsschulen überall dort zu ermöglichen, wo Lehrkräfte, Eltern, Schüler*innen und Schulträger*innen dies möchten.
Zukünftig gilt es, Interessierte bei der Gründung von Gemeinschaftsschulen zu unterstützen und fachlich zu begleiten.
Weitere Informationen zum Beschluss sind hier zu finden:
Unterstützung der Kommunen in Sachsen zur Bewältigung der Corona-Pandemie
Die vergangenen Monate mit der Pandemie haben nicht nur starke Auswirkungen auf unser Gesundheitssystem und auf die wirtschaftliche Situation sehr vieler Bürger*innen gehabt. Auch die finanzielle Situation von Bund, Ländern und Kommunen ist durch wegbrechende Steuereinnahmen und große Hilfspakete mehr als angespannt.
Wir als Land sind dabei auch in der Pflicht, den Kommunen beizustehen, damit diese weiter ihren Aufgaben nachkommen können. Dazu wurde am vergangenen Mittwoch ein entsprechender Rahmen geschaffen. Unter anderem wurde beschlossen, die finanziellen Zuweisungen an die Kommunen zu erhöhen. Die Liquiditätshilfe beträgt mit dem beschlossenen Gesetz jetzt insgesamt 860 Millionen Euro.
Wir werden die Kommunen mit viel Geld aber auch durch vereinfachte Verfahren unterstützen, damit wir gemeinsam gut durch diese Zeit zu kommen. Erste wichtige Schritte hat dazu auch bereits das Innenministerium unternommen, indem beispielsweise die Genehmigungspflicht für Kommunen entfällt, wenn diese den Höchstbetrag für eigene Kassenkredite überschreiten.
Wir als BÜNDNISGRÜNE sehen unsere Pflicht darin, dass städtische und ländliche Räume gut durch die aktuelle Krise kommen und „ihre Aufgaben zukunftsfest, gemeinwohlorientiert und sozial gerecht erfüllen können“, wie Gerhard Liebscher (wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion) sagt.
Weitere Informationen gibt es hier:
Mein Redebeitrag „Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft muss eine Klimaratspräsidentschaft werden“
Die Fraktion DIE LINKE hat im vergangenen Plenum einen Antrag eingereicht mit dem Titel: „Die bundesdeutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 für die Gestaltung eines sozialen, gerechten und solidarischen Europas nutzen!“ Dadurch hatte ich die Chance zu diesem wichtigen Thema im Landtag zu sprechen und die Prioritäten für die deutsche Ratspräsidentschaft aus meiner Sicht zu skizzieren.
Am 01. Juli 2020 hat Deutschland das erste Mal seit 2007 die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Die Hauptverantwortung dabei ist vor allem, die Tagungen des Rates zu planen und zu leiten, aber auch stellvertretend für den Rat mit den anderen EU-Organen zu verhandeln und auch die Europäische Union nach außen zu vertreten. Damit kann Deutschland durch Agenda-Setting Einfluss auf die Debatten innerhalb der Europäischen Union nehmen, auch wenn die Corona-Pandemie natürlich die aktuell größte Herausforderung für die EU und auch die deutsche Ratspräsidentschaft darstellt.
Daneben stellt die Reform des EU Asyl- und Migrationspakts eine weitere riesige Herausforderung dar. Es ist noch nie hinnehmbar gewesen, dass das Mittelmeer zum Grab für Menschen auf der Flucht wird. Der Verlust von viel zu vielen Menschenleben ist zu beklagen. Zudem sind auch noch die Zustände in den Aufnahmelagern für die Menschen in Griechenland eine humanitäre Ausnahmesituation und es sind überwiegend die NGOs, die sie notgedrungen mit Spenden und auch im Ehrenamt am Laufen halten!
Und auch große soziale Probleme der EU gehören endlich auf die Agenda der europäischen Mitgliedsstaaten. Es braucht eine europäischen Gleichstellungsstrategie, mehr Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit für Kinder und einen flächendeckenden europäischen Mindestlohn. Viele dieser Probleme sind in den vergangenen Monaten durch die Corona-Pandemie ins Schlaglicht gerückt. Jetzt gilt es hier zu handeln!
Die Gestaltung eines sozialen, eines gerechten, eines solidarischen Europas muss vorangebracht werden, allerdings muss dies noch um einen entscheidenden Punkt ergänzt werden: die Bewältigung der Klimakrise, da dies die Schwächsten in unserer Gesellschaft am härtesten trifft.
Gerade, dass die Klimakrise keine Grenzen kennt muss Auftrag genug sein, das Thema auf der größeren Bühne für die gesamte Union zu priorisieren! Für mich und meine Fraktion ist deshalb klar: die deutsche EU-Ratspräsidentschaft muss eine KLIMARATSPRÄSIDENTSCHAFT werden!
Meine vollständige Rede zum Antrag der LINKEN ist hier vollständig nachzulesen:
Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus beschlossen!
Sachsen hat ein massives Problem mit Rechtsextremismus. Dies ist schon länger klar und die derzeitigen Proteste an der B96 sind dafür nur ein weiteres Beispiel. Wenn Reichskriegsflaggen geschwenkt werden, ist dies ein weiteres Indiz dafür, „dass antidemokratische, rassistische, antisemitische Einstellungen und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in unserer sächsischen Gesellschaft mittlerweile so verbreitet sind“, wie Valentin Lippmann unser innenpolitischer Sprecher der Fraktion.
Rechtsextreme Netzwerke müssen zerschlagen werden. Wir müssen den neurechten Bewegungen entgegentreten und mit einer entschiedenen Haltung gegen rechtsextremes Gedankengut vorgehen. Deswegen haben wir, CDU und SPD gemeinsam ein Konzept zur Bekämpfung des Rechtsextremismus vorgelegt, dass zahlreiche konkrete Maßnahmen enthält.
„Wir brauchen eine Erhöhung des Verfolgungsdrucks auf rechtsextreme Strukturen. Sachsen darf kein Rückzugsraum oder Radikalisierungsort für rechtsterroristische Gruppierungen oder Einzeltäter sein. Dazu gehört eine personelle und fachliche Stärkung von Polizei und Strafverfolgungsbehörden genauso wie die Stärkung der Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen bei religiösen Einrichtungen sowie die Etablierung einer zentralen Anlaufstelle für Opfer von rechtsextremer Bedrohung.“, wie Valentin Lippmann sagt.
Daneben muss die Öffentlichkeit schneller und besser über antidemokratische und menschenfeindliche Tendenzen in Sachsen unterrichtet werden. Dazu muss die von uns geforderte „Dokumentations- und Forschungsstelle zur Analyse und Bewertung demokratiefeindlicher Bestrebung“ schnellstens eingerichtet werden.
Der Skandal um die Drohschreiben des vermeintlichen „NSU 2.0“ in Hessen und die Hinweise, die in die hessische Polizei führten, zeigen exemplarisch, dass Staatsdienende nicht automatisch auf dem Boden der Verfassung stehen. Wir müssen daher entschieden gegen Verfassungsfeinde im Staatsdienst vorgehen, indem neben Maßnahmen zur Prävention und zur Sensibilisierung zu menschenfeindlichen Positionen auch das Disziplinarrecht entschieden angewendet wird.
Im Bereich der Prävention werden wir zukünftig ein besonderes Augenmerk darauf legen, dass z.B. unzuverlässige Besitzer*innen von Waffen künftig besser identifiziert werden und entwaffnet werden, bei dem periodisch erscheinenden Sicherheitsbericht die unterschiedlichen Formen des Rechtsextremismus klarer herausgestellt werden und auch mit Dunkelfeldstudien gearbeitet wird. Und natürlich bedarf es hier auch eine noch stärkere Bildungsarbeit und mehr Angebote zur Radikalisierungsprävention.
Die vollständige Rede von Valentin Lippmann ist hier zu finden:
Und hier ist das Gesamtkonzept mit der dazugehörigen Pressemitteilung zu finden:
Aktuelle Stunde zum Thema: „Innenstädte und Ortskerne stärken – Ladensterben und Ladenleerstände abwenden“
Auf Antrag unserer Fraktion fand am vergangenen Donnerstag eine Aktuelle Stunde zum Thema „Innenstädte und Ortskerne stärken – Ladensterben und Ladenleerstände abwenden“ statt, bei der meine Kolleg*innen Ines Kummer und Thomas Löser gesprochen haben.
Wir als BÜNDNISGRÜNE setzen uns seit jeher für lebendige Innenstädte – sowohl in den Großstädten als auch im ländlichen Raum – ein. Dazu gehört für uns auch ein lebendiger, kleinteiliger Einzelhandel.
„Eine gute Mischung aus kulturellen Angeboten, Cafés und Restaurants, sozialen Anlaufpunkten und einem vielfältigen Einzelhandelsangebot, am besten in verkehrsberuhigten Bereichen, ist Garant für lebendige Stadtteilzentren“, sagte Thomas Löser in seiner Rede. Wenn die ersten Geschäfte schließen, kann dies zu einem Dominoeffekt führen. Die Gründe dafür sind vielfältig. Schon seit den 90er Jahren stehen die Geschäfte unter großem Konkurrenzdruck. Der Online-Handel verstärkt diesen Trend noch. Jetzt in Zeiten der Corona-Pandemie verstärkt sich dieser Trend noch. Zwar konnten durch die Soforthilfen des Bundes und des Landes kurzfristig Unterstützung gewährt werden, aber nicht jeder konnte vor der Schließung gerettet werden.
Um unsere Innenstädte langfristig lebendig zu erhalten, braucht es deshalb gute Konzepte, die die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum erhöhen und zum Flanieren einladen. Das digitale Einkaufsverhalten muss stadtteilverträglich gestaltet werden, z.B. durch dezentrale Logistik- und Lieferkonzepte.
Ines Kummer hat dazu für den ländlichen Raum ergänzt, dass auch hier bereits viele Konzepte vorliegen, die Ortskerne auf dem Land wiederzubeleben, z.B. durch das Programm „Vitale Dorfkerne und Ortszentren im ländlichen Raum“. Es müssen Dorfplätze neu gestaltet werden, Wohnraum auch in Baudenkmalen geschaffen werden, Orte des Miteinanders wie Schulen, Museen und Kirchen gefördert werden und die touristische Infrastruktur gestärkt werden.
Die vollständigen Reden von Thomas Löser und Ines Kummer sind hier zu finden: