Liebe Leser*innen,
in meinem aktuellen Bericht zum letzten Landtagsplenum vom 18. und 19. November findet ihr die aus meiner Sicht spannendsten und wichtigsten Debatten. Dabei geht es diesmal neben einem Antrag für mehr Tierwohl in der Landwirtschaft auch um die Lehren aus der schrecklichen Mordserie des NSU, deren Selbstenttarnung sich jetzt zum zehnten Mal jährte.
Dazu findet ihr hier in meinem Plenarbericht die wichtigsten Informationen. Wer sich für weiterführende Informationen zur Plenarsitzung interessiert, kann auf der Homepage der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion nachlesen:
Ich wünsche viel Spaß beim Lesen!
Herzliche Grüße
Lucie
Antrag „Regionale und hofnahe Schlachtung in Sachsen stärken“
„Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen. Ich stelle diesen Grundsatz aus dem Tierschutzgesetz voran, denn in kaum einem anderen Bereich kollidiert dieser mit wirtschaftlichen Interessen so stark, wie bei langen qualvollen Lebendtiertransporten. Wir alle sind in der Verantwortung, das Tierleid bei solchen Transporten und in den Schlachtfabriken auf ein Minimum zu begrenzen.“ so begann Volkmar Zschocke seinen Redebeitrag zum Antrag von CDU, BÜNDNISGRÜNEN und SPD „Regionale und hofnahe Schlachtung in Sachsen stärken“.
Um das Tierleid zu reduzieren, müssen Transportwege kürzer werden und die Marktkonzentration auf einige wenige große Unternehmen gebrochen werden. Dies ist auch sinnvoll, da dies für bessere Hygiene- und Arbeitsschutzmaßnahmen sorgt. Und auch für den Klimawandel wäre dies gut, denn kurze Wege bedeuten auch weniger Emissionen.
Derzeit werden 80 Prozent der Schweine in nur zehn Prozent der Betriebe geschlachtet. Dieses System ist sehr krisenanfällig und nicht zukunftsfähig. „Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir einen politischen Beitrag zur Wiederbelebung einer dezentralen, qualitätsorientierten und handwerklichen Fleischverarbeitung in Sachsen leisten. Dazu brauchen wir wieder stabile und vielfältige Schlachtstrukturen vor Ort. Aber der Landtag kann weder Schlachthöfe bauen, noch den europäischen Rechtsrahmen ändern oder die globalen Handels- und Wettbewerbszwänge außer Kraft setzen.“, erklärte Volkmar Zschocke.
Es braucht stattdessen Förderkonzepte für dezentrale Schlachtungen, eine Machbarkeitsstudie für den Aufbau einer Dienstleistungsschlachtstätte mit Integration teilmobiler Anlagen für hofnahe Schlachtung. Eine (teil)stationäre Schlachtung ist im Moment noch wenig verbreitet, weil die entsprechenden Auflagen dazu eng gefasst sind. Wir wollen deshalb eine Anpassung behördlicher Auflagen, auch wenn EU-Recht enge Grenzen vorgibt.
Weitere Informationen:
– Redebeitrag Volkmar Zschocke
– Antrag „Regionale und hofnahe Schlachtung in Sachsen stärken“
Aktuelle Debatte „10 Jahre Selbstenttarnung des NSU – Aufarbeitung fortsetzen, Gedenken ermöglichen, Rechtsextremismus entschieden bekämpfen“
Vor zehn Jahren enttarnte sich der NSU selbst und Sachsen war über viele Jahre dessen Ruhe- und Rückzugsort. Wir sind es auch heute noch schuldig, wo möglich für Aufklärung zu sorgen, für die Zukunft zu lernen und immer wieder an die Opfer zu erinnern: Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru und İsmail Yaşar, ermordet in Nürnberg; Süleyman Taşköprü, ermordet in Hamburg, Habil Kılıç und Theodoros Boulgarides, ermordet in München, Mehmet Turgut, ermordet in Rostock, Mehmet Kubaşık, ermordet in Dortmund, Halit Yozgat, ermordet in Kassel und Michèle Kiesewetter, ermordet in Heilbronn.
Zur Aufarbeitung erklärte Valentin Lippmann, unser innenpolitischer Sprecher, in der Aktuellen Debatte: „Eine Vielzahl von Untersuchungsausschüssen hat Versäumnisse der Sicherheitsbehörden festgestellt. Wie ein roter Faden zog sich für uns die Erkenntnis durch die Untersuchung, dass es bei allen sächsischen Behörden quasi undenkbar war, dass Sachsen als Ruhe- und Rückzugsort von einer rechtsterroristischen Gruppe genutzt werden könnte. Ergebnis war eine tödliche Mischung aus geringem Verfolgungsdruck, absurde Ahnungslosigkeit und Ignoranz, wirkt bis heute fort. Nicht alles konnten die Untersuchungsausschüsse ergründen. Und zur Ehrlichkeit gehört wohl auch: werden sie auch nie ergründen können.“
Aus unserer Sicht ist deswegen eine Neuaufstellung von Polizei und Verfassungsschutz beim Vorgehen gegen rechtsterroristische Gruppierungen eine große, permanente Aufgabe, der sich alle politisch Verantwortlichen stellen müssen und die bis heute nicht abgeschlossen ist. Es braucht außerdem eine Verbesserung der Erkenntnisse durch eine Dokumentations- und Forschungsstelle zur Analyse und Bewertung antidemokratischer und menschenfeindlicher Tendenzen, die die Koalition mit der Gründung des Else-Frenkel-Brunswik-Institut an der Universität Leipzig umgesetzt haben. Zudem muss die Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz beim Kampf gegen Rechtsextremismus verbessert werden. Das heißt konkret: Entwaffnung von Nazis und Schließung ihrer Immobilien, konsequentes Vorgehen gegen Verfassungsfeinde im Staatsdienst und besserer Schutz bedrohter Einrichtungen.
Im zweiten Teil der Debatte hat Kathleen Kuhfuß, zuständig für Demokratieförderung, die Frage gestellt, „welche Chancen uns dabei die Aufarbeitung des NSU bietet?“ und dies auch beantwortet: „Das ‚Unentdeckte‘ sichtbar zu machen, kann exemplarisch dafür stehen, dass wir hinschauen wollen, dass wir das Problem Rechtsextremismus benennen wollen und dass wir rechte Gedanken und Strukturen in Sachsen nicht akzeptieren. Wir müssen als Gesellschaft klären, wie wir mit dem unsäglichen Erbe des NSU umgehen wollen.“
Aus diesem Grund braucht es ein NSU-Dokumentationszentrum als lebendiges Archiv. Ein solcher Lern- und Gedenkort wäre eine echte Bereicherung, damit Sachsen aus der Vergangenheit lernt und sich in Zukunft aktiv gegen Rechtsextremismus zur Wehr setzt. In der Zivilgesellschaft wurde eine Diskussion über einen solchen Ort begonnen und es gut und richtig, dass das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung diesen Prozess unterstützt, um eines Tages einen solchen Ort zu schaffen.
Weitere Informationen:
– Redebeitrag Valentin Lippmann
– Redebeitrag Kathleen Kuhfuß
– Themenseite zum Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus
– Themenseite zu den NSU-Untersuchungsausschüssen im Sächsischen Landtag
Neuer MDR-Rundfunkrat: Vertreter*innen aus dem Landtag und gesellschaftlich bedeutsamen Organisationen und Gruppen gewählt
Die aktuelle Sitzungsperiode des MDR-Rundfunkrates endet im Dezember diesen Jahres. Damit ist eine Neuwahl des Rundfunkrates notwendig. In vergangenen Plenum wurden deshalb als Vertreter*innen des Landtages Andreas Nowak von der CDU, Dirk Panter von der SPD und die LINKEN-Abgeordnete Antje Feiks gewählt.
Außerdem bestimmte der Landtag im Plenum weitere gesellschaftlich relevante Gruppen, die im neuen Rundfunkrat einen Sitz erhalten. Insbesondere „Courage – Werkstatt für demokratische Bildungsarbeit e.V.“ möchte ich an dieser Stelle hervorheben, denn der Verein engagiert sich seit langem gegen Rassismus und für Demokratie.
Claudia Maicher, unsere medienpolitische Sprecherin, erklärte dazu: „Die Wahl erfolgte erstmals nach Inkrafttreten des erneuerten MDR-Staatsvertrages im Juni 2021. Für uns BÜNDNISGRÜNE war die Besetzung des MDR-Rundfunkrats einer der wichtigsten Punkte der Modernisierung. Die Aufsicht über die Drei-Länder-Anstalt ist mit dem neuen Rundfunkrat nicht nur staatsferner, sondern bildet auch die Vielfalt gesellschaftlicher Gruppen besser ab. Neben den vom Landtag bestimmten Gruppen erhalten nun beispielsweise auch Verbände von Migrantinnen und Migranten, LSBTIQ* und für Klima- und Umweltschutz jeweils einen Sitz.“