Liebe Leser*innen,
das war sie – die letzte Sitzung vor der Sommerpause. Der 21.07 und der 22.07. waren wieder zwei lange und intensive Tage im Plenarsaal. Wie gewohnt möchte ich euch hier einen Über- und Einblick in die Debatten, Anträge und Beschlüsse geben, die für uns BÜNDNISGRÜNE von besonderer Relevanz sind. Im September geht es dann mit Ausschüssen im Landtag weiter, bevor am 29. und 30. 09. Das nächste Plenum folgt. Bis dahin steht weiterhin viel spannende Arbeit an, aber auch ein paar freie Tage werden dabei sein.
Wer sich im Übrigen für weiterführende Informationen zur Plenarsitzung und die Pressemitteilungen interessiert, kann unter anderem dies auf der Homepage der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion nachlesen:
Ich wünsche viel Spaß beim Lesen!
Herzliche Grüße
Lucie
Aktuelle Debatte: Zwischen Trockenheit und Überschwemmungen – Auswirkungen des Klimawandels konkret und vor Ort begegnen
Schon vor den verheerenden Überschwemmungen in vielen Teilen Deutschlands und Belgien, vor allem in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen hatten wir BÜNDNISGRÜNE diese Debatte beantragt. Die Landtagsitzung begann auch mit einer Schweigeminute in Gedenken an die Opfer der Flutkatastrophe mit ihren weit über 100 Toten. „Die vielen Todesopfer und die verheerenden Verwüstungen in den Hochwassergebieten erschüttern. Es verbietet sich, diese Ereignisse politisch zu instrumentalisieren. Trauer und Hilfe stehen im Mittelpunkt“, erklärt Volkmar Zschocke, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion.
Zum Respekt vor den Opfern gehört aber auch über die Ursachen zu reden und darüber wie wir in Zukunft besser gewappnet sein können. Sich häufende Extremwettereignisse im Zuge der Klimakrise bedürfen Klimawandelfolgenanpassung in Stadt und auf dem Land. In Sachen Hochwasserschutz ergänzte er: „Es ist gut, dass in Sachsen seit 2002 3,6 Milliarden in den baulichen Hochwasserschutz investiert wurden. Nun gilt es, vor allem durch mehr Raum die gefährliche Dynamik aus den Bächen und Flüssen zu nehmen: Mehr natürliche Überflutungsflächen, Deichrückverlegungen, Renaturierung der Flüsse und Auen.“ Dafür müssen auch Land- und Forstwirtschaft, sowie die Siedlungsgebiete angepasst werden. Ein wichtiges Element hierbei spielt die Möglichkeit der Aufnahme von Wassermassen, das sogenannte „sponge-city“-Konzept.
Daniel Gerber, klimapolitischer Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion, fügte hinzu, dass erneuerbare Energien eine Kernrolle bei der Bewältigung des Klimawandels spielen werden. Dafür müssen diese aber auch ambitioniert ausgebaut werden, wovon letztendlich auch die Wirtschaft profitiert. „Wer die sächsische Wasserstoffindustrie aus der Taufe heben möchte oder will, dass Autos, die in Sachsen produziert worden, in Zukunft auch Strom aus Sachsen und nicht aus Österreich oder Brandenburg tanken müssen, der kämpft heute für den Ausbau der Erneuerbaren Energien, damit auch für Klimaschutz“, so Daniel Gerber. Die Folgen der Untätigkeit werden weiter steigen und steigen. Das kann sich auf Dauer niemand leisten.
Weitere Informationen:
– Redebeitrag von Volkmar Zschocke
– Redebeitrag von Daniel Gerber
– Pressemitteilung
„Kindertageseinrichtungen und Schulen mit besonderen Bedarfen gezielt unterstützen – Sozialindex erarbeiten“
Bessere Bildung für die sächsischen Schüler*innen ist und bleibt ein Dauerthema für unsere Fraktion und unsere bildungspolitische Sprecherin Christin Melcher. Mit diesem beschlossenen Antrag setzen wir ein wichtiges BÜNDNISGRÜNES Projekt um. Zusammen mit den Koalitionspartner haben wir einen Antrag zur gezielten Förderung von Schulen mit besonderen Bedarfen eingebracht, samt des Auftrages zur Erarbeitung der dafür notwendigen Faktenlage in Form eines Sozialindexes.
Dazu erklärte Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Wir BÜNDNISGRÜNE sind überzeugt: Chancengerechtigkeit ist ein zentraler Gradmesser für gute Bildung. Gute Kitas und Schulen sind ein Schlüssel, um Bildungsbenachteiligungen auszugleichen, Kinder individuell zu fördern sowie Lern- und Bildungserfolg zu sichern. Das schaffen Erzieher und Lehrerinnen jedoch nicht allein: Die Einrichtungen brauchen das Know-how unterschiedlicher Professionen – und das umso mehr, wenn sie in einem herausfordernden sozialen Umfeld agieren, die Schülerschaft sehr heterogen und die Problemlagen komplex sind.“
Die dafür nötigen Daten soll der Sozialindex bündeln, um genauer feststellen zu können, wo und in welcher Form Personal und Geld besonders sinnvoll eingesetzt werden kann. Es geht darum, wie bereits Schleswig-Holstein erfolgreich vormacht, besondere Bedürfnisse ganz gezielt bedienen zu können.
Weitere Informationen:
– Redebeitrag von Christin Melcher
– Antrag „Kindertageseinrichtungen und Schulen mit besonderen Bedarfen
gezielt unterstützen – Sozialindex erarbeiten“
– Pressemitteilung
Sechster Frauenförderungsbericht des Freistaates Sachsen
Auch die Gleichstellungspolitik war Teil der letzten Sitzungswoche. Im Plenum wurde der mittlerweile 6. Frauenförderungsbericht des Freistaats thematisiert und debattiert. Dieser hat gezeigt: trotz dessen, dass mit circa 65 Prozent weit über die Hälfte der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst Frauen sind, so findet sich die Repräsentation in keiner Weise in den höchsten Besoldungsstufen oder Gremienmitgliedschaften wie Aufsichtsratsposten wieder. Dort liegt der Anteil nämlich lediglich bei knapp 40 Prozent, respektive bei gut 17 Prozent.
Im Plenum sagte ich: „Sachsen braucht endlich ein modernes Gleichstellungsgesetz. Das unterstreicht auch der 6. Frauenförderungsbericht. Der Freistaat Sachsen hat als Arbeitgeberin bei der Gleichstellung eine Vorbildfunktion gegenüber Wirtschaft und Gesellschaft. Doch bisher wurden die Chancen, für die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern im Öffentlichen Dienst zu sorgen, verschlafen.“
Das bisherige Frauenförderungsgesetz ist mehr als veraltet, entsprechend stagniert auch die Gleichstellung. Andere Bundesländer wie Berlin und Rheinland-Pfalz machen mit ähnlicher Ausgangslage vor, wie Fortschritte erzielt werden können. Es ist höchste Zeit, dass auch wir dort ambitioniert und zielführend tätig werden. Wichtige Punkte wären hierbei die Regelungen zur Gremienbesetzung und zur Beteiligung von Gleichstellungsbeauftragten. Außerdem braucht es eine Konkretisierung der Frauenförderpläne.
Gleichstellungspolitik ist ein gesamtgesellschaftliches Anliegen. Einen weiteren Aspekt machte ich am Redepilt deutlich: „Unsere gesellschaftlichen Realitäten führen dazu, dass Frauen eben mehr Sorgearbeit übernehmen, eher in Teilzeit arbeiten, weniger in Führungsverantwortung sind und damit auch mit geringerem Einkommen rechnen müssen. Und das setzt sich fort auch im Alter. Altersarmut ist weiblich.“
Um dem zu entgegnen „brauchen wir flexible Arbeitszeiten, Telearbeit, gute Angebote zur Kinderbetreuung und Teilzeitmöglichkeiten – und zwar bis in die Führungsebene. Auch im öffentlichen Dienst müssen wir über neue Arbeitsmodelle nachdenken, um Familienfreundlichkeit von Führungspositionen zu etablieren, wie Job-Sharing-Modelle oder Teilzeitmodelle.“
Weitere Informationen:
– Mein Redebeitrag
– Der 6. Frauenförderungsbericht
– Pressemitteilung
Debatte zu bezahlbaren Mieten – Mietpreisbremse ist ein wichtiger Schritt, aber nur ein Baustein von vielen
In der Aktuellen Debatte „Bezahlbare Mieten in Stadt und Land statt Ausverkauf – Mieten deckeln, mehr sozial bauen, Wohnraum in kommunaler Hand sichern!“ hat unser wohnungspolitischer Sprecher, Thomas Löser, für unsere Fraktion die BÜNDNISGRÜNEN Ideen für bezahlbaren Mieten vorgestellt und deutlich gemacht, welche Schritte wir in der Koalition dazu bereits unternommen.
Insbesondere im aktuellen Landeshaushalt haben wir als Koalition bereits die Weichen gestellt, indem wir jährlich rund 74 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen und weitere 70 Millionen Euro für die Wohnraumförderung.
Leider müssen wir aber feststellen, dass die Mieten schneller steigen als die Einkommen. „Gerade gestern war in den Dresdner Neueste Nachrichten zu lesen, dass in Dresden Mieterhaushalte durchschnittlich 32 Prozent des Nettoeinkommens für die Wohnung ausgeben müssen und dass dieser Wert erneut gestiegen ist. […] Besonders hart betroffen sind die Haushalte mit einem Nettoeinkommen von unter 1.000 Euro – sie zahlen 53 Prozent, also mehr als die Hälfte ihres Einkommens, für die Miete.“, verdeutlichte Thomas Löser die dramatische Situation noch einmal.
Die Lösung des Problems auf Landesebene allein ist schwierig, denn viele Instrumente für bezahlbare Mieten hat der Bund in der Hand. Deshalb muss hier gehandelt werden, dazu gehört endlich die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Mietendeckel in angespannten Wohnungsmärkten schaffen.
Wir als BÜNDNISGRÜNE planen zudem weitere Projekte auf Bundesebene: „Wir setzen uns deshalb auf Bundesebene beispielsweise für eine neue Wohngemeinnützigkeit ein, damit würden einerseits noch deutlich mehr neue aus Bundesmitteln geförderte Wohnungen entstehen und wohngemeinnützige Unternehmen wie Wohngenossenschaften oder kommunale Gesellschaften von Steuern befreit. So könnte man auch tatsächlich Wohnraum in kommunaler Hand sichern und einen Ausverkauf von Beständen vermeiden.“
Die anstehende Projekte in Sachsen hat Thomas Löser wie folgt umrissen: „Unsere Aufgabe hier in Sachsen ist es natürlich, die Mietpreisbremse in Sachsen überhaupt erst einmal anwendbar zu machen – daher bin ich sehr froh, dass Staatsminister Schmidt die nötigen Verfahren auf den Weg gebracht hat, sodass ab 2022 die Mietpreisbremse in Dresden und Leipzig wirksam werden kann und so eine weitere Vereinbarung des Koalitionsvertrages eingelöst wird.“
Darüber hinaus hat die Koalition als weitere Bausteine die Kappungsgrenzenverordnung verlängert, Geld für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt und aktuell wird ein Gesetz zum Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum erarbeitet.
Weitere Informationen:
Republik Belarus – Gewalt verurteilen, Zivilgesellschaft unterstützen
Der Landtag hat einen Antrag der Koalitionsfraktionen mit dem Titel „Republik Belarus – Gewalt verurteilen, Zivilgesellschaft unterstützen“ beschlossen. Hierbei lag der Fokus auf der Solidarität mit und Unterstützung von der Zivilgesellschaft sowie dem Auffordern zu wirksamen Maßnahmen gegen das Regime des Diktators Lukaschenko.
Mir ist wichtig, dass wir den Blick für unsere europäischen Nachbar*innen nicht verlieren: „Als Europäer*innen ist es unser aller Angelegenheit, wenn Bürger*innenrechte und die Demokratie mit Füßen getreten werden – nicht zuletzt weil Belarus uns deutlich näher ist als vielleicht gedacht. Rom und Oslo sind weiter weg von diesem Plenarsaal als Minsk! Auch die Staatsregierung steht in der Verantwortung, das gewaltsame Vorgehen des belarussischen Regimes gegen seine eigenen, friedlich demonstrierenden Bürger*innen zu verurteilen.“
Die Situation in dem osteuropäischen Land ist weiterhin extrem angespannt und die Menschenrechtsverstöße dauern an, die Meinungs- und Pressefreiheit ist nicht gewährleistet. Viele Demonstrierende sitzen noch immer in Haft, welche von unwürdingen Bedingungen und auch Folter geprägt ist.
Um dem entschieden entgegenzutreten, fordern wir „zusätzlich zu den bereits bestehenden Maßnahmen, ein europäisches Sanktionsregime, das durch gezielte Maßnahmen gegenüber den politischen Verantwortungsträgern in Belarus auf politischer und wirtschaftlicher Ebene zur sofortigen Beendigung der Gewalt, Freilassung aller politischer Gefangenen und Unterstützung der belarussischen Opfer von Repression und Folter beiträgt. Dafür soll sich auch die Staatsregierung bei der Bundesregierung einsetzen. Zudem sollen die EU-Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet werden, geplante Kooperationen auf die Vereinbarkeit mit den getroffenen Regularien hin zu überprüfen“
Wir stehen weiter an der Seite derer, welche sich für Demokratie und Menschenrechte engagieren und setzen uns auf allen Ebenen für eine Verbesserung der Situation ein. Dabei spielt insbesondere die Stärkung von zahlreichen Projekten in Wissenschaft, Wirtschaft und Bildung im Lichte der Freiheit und Demokratie eine gewichtige Rolle.
Ich möchte euch außerdem auf das Projekt „Stimmen aus Belarus“ aufmerksam machen, dass ihr auf Facebook oder Twitter findet, und bei dem mit Unterstützung der Heinrich-Böll-Stiftung Artikel, Facebookbeiträge, Gedichte übersetzt und damit allen deutschsprachigen Menschen auch verständlich gemacht werden!
Außerdem gibt es dort auch immer wieder Hinweise auf Veranstaltungen oder Unterstützungsmöglichkeiten!
Weitere Informationen
– Mein Redebeitrag
– Antrag „Republik Belarus – Gewalt verurteilen, Zivilgesellschaft unterstützen“
– Pressemitteilung