Liebe Leser*innen,
in der vorletzten Plenarsitzung vor der politischen Sommerpause haben wir unter anderem zur Konferenz zur Zukunft Europas debattiert – einem meiner Herzensanliegen. Dazu findet ihr einen längeren Bericht hier in meinem Rückblick zum Plenum. Es wurde aber nicht nur diskutiert. Wir haben zum Beispiel auch ein Modellprojekt zur FSC-Zertifizierung des sächsischen Staatswalds beschlossen und fördern nach der langen Corona-Pause jetzt verstärkt Sport und Bewegung in Kitas und Schulen.
Diese und weitere Themen findet ihr hier meinem Plenarbericht. Wer sich für weiterführende Informationen zur Plenarsitzung interessiert, kann auf der Homepage der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion nachlesen:
Ich wünsche viel Spaß beim Lesen!
Herzliche Grüße
Lucie
Aktuelle Debatte zur „Konferenz zur Zukunft Europas – grenzüberschreitende Diskussion für eine Demokratie mit Zukunft“
Im vergangenen Plenum haben wir als BÜNDNISGRÜNE Fraktion eine Aktuelle Debatte zur Konferenz zur Zukunft Europas beantragt, um auf diesen jetzt beginnenden wichtigen Debattenprozess in der EU aufmerksam zu machen.
In meinem Redebeitrag dazu konnte ich zu Beginn gleich das positive Fazit ziehen: „Vor allem junge Menschen nehmen Europa als etwas sehr Selbstverständliches wahr. Sie kennen es gar nicht mehr anders, als sich als Europäer*innen zu fühlen. Ich bin davon überzeugt, dass wir die großen, globalen Fragen unserer Zeit eben am besten gemeinsam meistern können und dafür braucht es eine gestärkte Europäische Union.“
Um dies zu erreichen wurde unter anderem die Konferenz ins Leben gerufen. Dazu wurde unter anderem die digitale Zukunftsplattform initiiert, bei der alle europäischen Bürger*innen mit ihren eigenen Vorstellungen zur Zukunft Europas einbringen können. Daneben wird es aber auch große Plenarversammlungen geben. Teil der großen Versammlungen sind Mitglieder des Europäischen Parlaments, Vertreter*innen des Rates, der Kommission, Mitglieder der Parlamente der Mitgliedsstaaten und eben auch Bürger*innen, von denen ein Drittel jünger als 25 ist.
Um die Europäische Union langfristig zukunftsfest zu machen, muss jetzt aus meiner Sicht innerhalb der EU die soziale Gerechtigkeit und die Bekämpfung sozialer Ausgrenzung nicht nur beschlossen sondern auch umgesetzt werden. Daneben braucht die EU aber auch einen gestärkten Mechanismus für Demokratie, in dem Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte verbindlich eingefordert werden.
Auch hier in Sachsen wollen wir diesen Debatten Rechnung tragen, denn „die Menschen in den [sächsischen] Grenzregionen leben europäisch. Die Menschen in den Grenzregionen zu Polen und Tschechien leben seit vielen Jahren einen Alltag, der nationalstaatliche Grenzen überschreitet. Das zeigt: Es gibt ganz konkret Redebedarf über die Zukunft, die Zusammenarbeit in der Zukunft, über die zukünftigen Grenzregionen.“Deshalb möchten wir als FreistaatKonferenzen zur Zukunft der Grenzregionen gemeinsam mit sächsischen, tschechischen und polnischen Bürger*innen durchführen, um zu diskutieren, wir die Zusammenarbeit und das Zusammenleben in unserer Grenzregion aussehen kann.
Natürlich gehört zur Debatte um die Zukunft der Europäischen Union auch ein kritischer Blick. Ich habe dazu in meiner Rede festgehalten: „Wenn die Mitgliedsstaaten ungesühnt Europarecht brechen können, dann verliert Europa seine Glaubwürdigkeit. Auch das gehört zur Realität unserer europäischen Gemeinschaft. Deshalb muss in der Asylpolitik gehandelt werden.“
Auch wenn wir als BÜNDNISGRÜNE eine gemeinsame europäische Lösung in dieser Frage anstreben, können wir keine weiteren Jahre des Stillstandes tolerieren. Aus diesem Grund muss die nächste Bundesregierung mit einer Koalition der Willigen agieren und Verantwortung im Anblick der gravierenden Menschenrechtsverletzungen übernehmen.
Weitere Informationen:
FSC-Zertifizierung für den sächsischen Staatswald
Als weiterer Baustein für Naturschutz in Sachsen wurde der Antrag von CDU, BÜNDNISGRÜNEN und SPD zu einem „Modellprojekt FSC-Zertifizierung im sächsischen Staatswald“ beschlossen, durch den eine Bewirtschaftung des Staatswaldes nach den Kriterien der FSC Deutschland 3.0 untersucht werden soll.
Aber warum ist das wichtig? Dazu erklärte Volkmar Zschocke, forstpolitischer Sprecher unserer Fraktion: „Ist es angesichts der dramatischen Waldkrise und der enormen Probleme der Forstwirtschaft wirklich der richtige Zeitpunkt, über Fragen der Zertifizierung zu diskutieren? Wir BÜNDNISGRÜNEN sagen: Ja, denn die Zertifizierung ist für die Zukunftsfähigkeit von Wald und der Forstwirtschaft von zentraler Bedeutung.“
Aktuell werden für die Bewirtschaftung der sächsischen Forste die PEFC-Kriterien angewandt, die aber eine deutlich geringere ökologische Wirkung zeigen. Volkmar Zschocke erklärte dazu: „FSC steht für hohe ökologische und soziale Standards im Wald. PEFC-Standards hingegen bewirken in der Praxis eine demgegenüber geringere ökologische Aufwertung der zertifizierten Wälder. FSC schreibt zum Beispiel einen Anteil Naturwaldentwicklungsflächen vor, um Informationen über die natürliche Waldentwicklung zu bekommen. FSC-Forstwirtschaft muss auch frei von gentechnisch veränderten Pflanzen bleiben. Pestizide dürfen nur auf Grundlage einzelner Ausnahmegenehmigungen eingesetzt werden. Kahlschläge als Mittel der Holzernte sind nicht erlaubt. FSC-Wälder sollen sich an der natürlichen Waldgesellschaft orientieren und sich zu einer solchen hin entwickeln. Zudem müssen Biotop- und Totholzbäume als wichtige Lebensräume im Wald erhalten werden.“
Weitere Informationen:
– Redebeitrag Volkmar Zschocke
– Antrag: „Modellprojekt FSC-Zertifizierung im sächsischen Staatswald“
Aktuelle Debatte: „Jüdisches Leben und Jüdische Kultur in Sachsen“
In der Aktuellen Debatte zu „Jüdisches Leben und Jüdische Kultur in Sachsen“ erklärte Claudia Maicher, kulturpolitische Sprecherin in unserer Fraktion, anlässlich des Festjahrs „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“, dass jüdisches Leben in Deutschland heute immer noch nicht selbstverständlich ist und betonte „es ist unsere Aufgabe, jüdische Kultur noch sichtbarer zu machen und die Zusammenarbeit in allen Bereichen der Gesellschaft zu verstärken.“ Gemeinsamer interreligiöser Austausch fördert das gegenseitige Verständnis und ist eine Bereicherung.
Die jüdische Bevölkerung ist in Teilen auf Polizeischutz angewiesen, hat mit antisemitischen Vorurteilen, Anfeindungen und Angriffen zu kämpfen, Tendenz steigend. „Es braucht mehr staatlichen Schutz. Antisemitische Straftaten müssen frühzeitig erkannt und effizienter verfolgt werden.“, erklärte Claudia Maicher dazu.
Auch zivilgesellschaftliche Akteur*innen sowie die politische Bildung müssen bessere Unterstützung zu dieser Thematik erhalten.
Weitere Informationen:
Sport- und Bewegungsförderung in Schulen und Kindertageseinrichtungen
„Die Pandemie hat die Möglichkeiten, sich regelmäßig zu bewegen, drastisch reduziert. Der Sportunterricht in der Schule fiel ebenso aus wie das Vereinstraining.“ erläuterte Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin unserer Fraktion im vergangenen Plenum. Aus diesem Grund braucht es jetzt kurzfristige Lösungen, um wieder mehr Bewegung von Kindern und Jugendlichen zu ermöglichen. Dazu wurde im vergangenen Plenum der Antrag „Sport- und Bewegungsförderung in Schulen und Kindertageseinrichtungen“ beschlossen.
Damit soll Sport- und Bewegungsförderung aber auch als dauerhafte Aufgabe unterstützt werden, z.B. im Schulbetrieb durch eine bewegungsfördernde Schulhofgestaltung oder im Rahmen von Ganztagsangeboten. Daneben ist die Förderung des Schwimmunterrichts von essentieller Bedeutung.
Auch hier hat die Corona-Pandemie die Situation eklatant verschärft. Christin Melcher brachte die Situation in ihrer Rede auf den Punkt: „Wir reden von rund 2.000 Kindern, die im vergangenen Schuljahr überhaupt keinen Schwimmunterricht hatten, weil dieser als Block geplant war und dann ausgefallen ist. Weitere rund 35.000 Schülerinnen und Schüler hatten im vergangenen Schuljahr weniger Schwimmstunden als vorgesehen. Hinzu kommen die rund 38.000 Schwimmschülerinnen und -schüler im laufenden Schuljahr.“
Dies aufzuholen wird Aufgabe der nächsten Monate. Dazu soll die Zusammenarbeit mit außerschulischen Partnern verbessert werden und auch in Absprache mit den Kommunen weitere Wasserflächen für den Schwimmunterricht nutzbar gemacht werden.
Ines Kummer, sportpolitische Sprecherin der BÜNDNISGRÜNEN Fraktion, ergänzte in ihrem Redebeitrag die wichtige Bedeutung der Sportvereine und deren Zusammenarbeit mit Schulen und Kitas: „Eine Kooperation von Schulen und Kitas mit Sportvereinen bei Sport- und Bewegungsförderungsangeboten würde eine Win-win-Situation für allen Beteiligten bedeuten. Schule und Kita würden bei ihren Angeboten zu Bewegungsförderung unterstützt, Vereine könnten dadurch neue Mitglieder erhalten und Kinder und Jugendliche erhalten eine breite Auswahl an Möglichkeiten, um ihre sportlichen Interessen auszuprobieren.“
Weitere Informationen:
– Redebeitrag Christin Melcher
– Redebeitrag Ines Kummer
– Antrag: „Sport- und Bewegungsförderung in Schulen und Kindertageseinrichtungen“