Liebe Leser*innen,
ich freue mich, Euch meinen Bericht zur ersten regulären Landtagssitzung dieses Jahres vom 03.02. und 04.02. präsentieren zu können. Natürlich stand auch bei diesem Plenum wieder die Corona-Pandemie im Zentrum vieler Debatten. Aber darüber hinaus wurden einige wichtige Entscheidungen getroffen. Beispielsweise hat der Landtag endlich den Kommunen ermöglicht, wieder eigene Baumschutzsatzungen zu beschließen. Ein wichtiger Erfolg für mehr Umwelt- und Klimaschutz!
Wer sich für weiterführende Informationen zur Plenarsitzung interessiert, kann auf der Homepage der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion nachlesen:
Herzliche Grüße
Lucie
Tagebau Turów: Transparenz schaffen und EU-Recht einhalten – der Kohleausstieg ist eine europäische Aufgabe
Im Mai 2020 hat der polnische Tagebau Turów die Erlaubnis erhalten, für weitere 6 Jahre Braunkohle zu fördern, obwohl das Verfahren offensichtlich nicht EU-Umweltrecht einhält. Trotz der großen Schäden, die der Tagebau an der Umwelt hinterlässt, wurde bei der Verlängerung keine neue Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt.
In Sachsen nahe der Grenzregion sind erste Folgen schon jetzt spürbar. In der aktuellen Stunde zu diesem Thema erklärte Daniel Gerber, klima- und energiepolitischer Sprecher unserer Fraktion: „Der polnische Hydroexperte Dr. Krasnicki [untersuchte] die Folgen des Tagebaus auf die Quantität und Qualität der Grundwasserkörper. Die Studie kam zu dem erschreckenden Ergebnis, dass das Grundwasser in der Grenzregion bereits um 40 Meter abgesunken ist. Tieferliegende Gesteinsschichten, die früher wasserführend waren, wurden in nur 30 Jahren völlig trockengelegt. Gerade für eine ohnehin trockene Region im dritten Dürrejahr in Folge ist das fatal.“
Der Boden unter Zittau hat sich schon jetzt spürbar gesenkt. Ein weiteres Absacken um bis zu 72 Zentimetern bis 2044 ist möglich. Die Folgen wirken sich nicht nur in Polen, sondern auch in Tschechien und Sachsen aus. Tschechien hat sich jetzt für eine Staatenklage entschieden. Wir fordern jetzt den Bund auf, sich dieser anzuschließen, weil der Freistaat Sachsen nicht klageberechtigt ist.
Ich habe in meinem Redebeitrag auch noch einmal auf die europäische Dimension des Konflikts hingewiesen. Bisher handeln die Mitgliedsstaaten leider noch zu wenig gemeinsam, um die anstehenden Herausforderungen des Klimawandels zu bewältigen:
„Ein Bekenntnis zu einem gemeinsamen europäischen Transformationsprozess in und mit den Regionen sieht anders aus. Und ich finde genau da sollten wir ansetzen. Wenn wir verstehen, dass unser Handeln im hier Auswirkungen auf andere hat – sei es der Grundwasserspiegel in Zittau durch den Tagebau in Turów oder der Meerespiegel weltweit bei Kohleverbrennung auch hier in Sachsen. Dann zeigt sich wie wichtig internationale Kooperation ist.“
Weitere Informationen:
– Redebeitrag Daniel Gerber
– Redebeitrag Lucie Hammecke
– Pressemitteilung „Tagebau Turów – BÜNDNISGRÜNER Abgeordneter und Betroffene reichen Beschwerde bei der EU-Kommission ein“ (21.01.2021)
– Pressemitteilung „Tagebau Turów – BÜNDNISGRÜNE: Illegalen Tagebau stoppen, unsere Umwelt und Städte schützen“ (03.02.2021)
Das „Baum-Ab-Gesetz“ fällt: Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Naturschutzgesetzes
Ein für uns BÜNDNISGRÜNE entscheidendes Anliegen der letzten Jahre wird nun endlich Realität: Das „Baum-Ab-Gesetz“ wurde gefällt! Mit der Gesetzesänderung bekommen die Kommunen wieder die Möglichkeit, eigene Baumschutzsatzungen zu diskutieren und zu erlassen. Damit können sie den unterschiedlichen Herausforderungen individuell begegnen. Baumschutz wird damit endlich wieder Teil kommunaler Entscheidungshoheit.
Die jetzige Gesetzesänderung beinhaltet dabei keine weitreichenden inhaltlichen Änderungen zum Naturschutzgesetz. Vielmehr wird ein alter Status quo wieder hergestellt. Damit können zukünftig auch Bäume mit einem Stammumfang von bis zu einem Meter, sowie Obstbäume, Nadelgehölze, Pappeln, Birken und Baumweiden wieder unter Schutz gestellt werden, sofern es vor Ort dafür einen Konsens gibt.
Volkmar Zschocke, naturschutzpolitischer Sprecher unserer Fraktion erklärte im vergangenen Plenum dazu: „Damit kommen wir der langjährigen Forderung der Städte und Gemeinden zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung beim Baumschutz nach. In der Tat kennen die Kommunen die örtlichen Gegebenheiten am besten und können am zuverlässigsten beurteilen, wie sich der Baumbestand vor Ort entwickelt und welches Schutzniveau erforderlich ist. Das Gesetz ermöglicht den Kommunen, gemeinsam mit Bürgerschaft und Grundstücksbesitzern eine gute Lösung vor Ort zu finden.“
In den letzten Jahr gab es tatsächlich hohe Verluste beim öffentlichen Grün. Dies gilt insbesondere für Straßenbäume – das können private Baumbesitzer*innen nicht ausgleichen. Auch hier liegt die Lösung des Problems vor Ort in den Kommunen. Nur gemeinsam können wir dafür sorgen, dass in unseren Städten wieder mehr Grün wächst. Mit der jetzt beschlossenen Gesetzesänderung erhalten die Kommunen endlich wieder ein wichtiges Instrument wie wirksame Baumschutzsatzungen zurück.
Weitere Informationen:
– Redebeitrag Volkmar Zschocke
– Gesetzentwurf der Staatsregierung: „Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Naturschutzgesetzes“
„Nichts über uns ohne uns“ – Inklusion in Sachsen weiter voranbringen
Die Inklusion bleibt in Sachsen trotz Fortschritten immer noch ausbaufähig. Obwohl Sachsen das im Durchschnitt zweitälteste Bundesland ist, wird viel zu wenig getan, um es inklusiver und barrierefreier zu gestalten. Deshalb hat der Landtag durch eine Initiative von uns BÜNDNISGRÜNEN gemeinsam mit der CDU- und SPD-Fraktion beschlossen, den Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu überarbeiten sowie den Ausbau der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum zu verbessern. Die Überarbeitung des Landesaktionsplans soll bis 2023 fertiggestellt werden und einen Beteiligungsprozess beinhalten, um Stimmen von Betroffenen einfließen zu lassen.
Die Barrierefreiheit ist eine wichtige Voraussetzung von Inklusion. Im Doppelhaushalt 2021/2022 wurden deshalb 5 Millionen Euro für den Ausbau der Barrierefreiheit in Mobilität, Bildung öffentlichen Gebäuden und digitalen Angeboten bereitgestellt. Das Geld soll im Förderprogramm „Sachsen barrierefrei 2030“ zur Verfügung stehen.
Petra Čagalj Sejdi, inklusionspolitische Sprecherin, sagte über die zur Verfügung stehenden Mittel in ihrer Rede: „Wir werden uns in den Haushaltsverhandlungen dafür einsetzen, die Mittel in diesem Bereich aufzustocken. Denn das Ziel, Sachsen bis 2030 barrierefrei zu gestalten, ist ehrgeizig und muss jetzt entschlossen angepackt werden.“
Weitere Informationen:
– Redebeitrag Petra Čagalj Sejdi
– Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD „‚Nichts über uns ohne uns‘ – Inklusion in Sachsen weiter voranbringen“
Befragung der Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung, Katja Meier, zum Umgang mit der Corona-Pandemie
Im letzten Landtagsplenum fand auch die Befragung unserer BÜNDNISGRÜNEN Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung, Katja Meier, statt. Während dieser Regierungsbefragung hat das Parlament die Chance, den jeweiligen Minister*innen auf den Zahn zu fühlen und in diesem Fall zu den Maßnahmen im Umgang mit der Corona-Pandemie in den Zuständigkeitsbereichen der Ministerin zu befragen.
Im Justizbereich war es das Hauptanliegen der Ministerin auch während der Pandemie zu gewährleisten, dass der Rechtsstaat wie gewohnt funktioniert. Aus diesem Grund hat das Ministerium home office Möglichkeiten massiv ausgebaut, flexible Arbeitsbedingungen für Mitarbeiter*innen im Justizbereich ermöglicht und auch für Referendar*innen verstärkt auf digitale Formate gesetzt.
Auch zur Lage in den sächsischen Justizvollzugsanstalten berichtete die Ministerin. Derzeit sind glücklicherweise nur vier Insass*innen positiv auf das Corona-Virus getestet. Die Schutzmaßnahmen scheinen zu wirken. Alle Mitarbeiter*innen in den JVAs haben Schutzmasken erhalten, in jeder JVA gibt es mittlerweile eine Corona-Station und außerdem gibt es in jeder JVA nun die Möglichkeit der Videotelefonie, um auch in Pandemiezeiten und eingeschränkten Besuchsmöglichkeiten den Kontakt zu Familie, Kindern und Freund*innen zu halten.
Im Gleichstellungsbereich lag die Hauptaufgabe in den vergangenen Monaten vor allem im Gewaltschutz. Die Situation in den Frauen- und Kinderschutzeinrichtungen ist leider nach wie vor angespannt. Derzeit werden die Belegungszahlen jede Woche überprüft, um ggf. kurzfristig nachsteuern zu können. Es wurden beispielsweise Interimseinrichtungen in Dresden und Westsachsen eingerichtet. So konnte bisher sichergestellt werden, dass niemand mit Bedarf abgewiesen werden musste. Eine geplante Dunkelfeldstudie soll zudem Klarheit über die Verschärfung familiärer Konflikte auch während des Lockdowns schaffen.
Außerdem berichtete Katja Meier, dass in den letzten Monaten angefangen wurde, die europapolitische Strategie der Staatsregierung neu auszurichten. Hier muss konstatiert werden, dass aufgrund der Pandemie der Beschluss noch aussteht. Positiv ist hier, dass erstmals eine breite Einbindung der Zivilgesellschaft mit über 30 Vereinen und Verbänden erfolgte. Deren Vorschläge werden in den kommenden Monaten gesichtet. Die Strategie soll voraussichtlich im Juni im Kabinett beschlossen werden.
Bericht des Petitionsausschusses
Ob selbstgebastelte Plakate, Einzelanliegen oder Massenpetitionen. Seien es lokale Herausforderungen oder große landes-, bundes- oder europapolitische Entscheidungen. Die Anliegen der Petitionen, die im Petitionsausschuss behandelt werden, sind so vielfältig, wie die Menschen, die sie einreichen. Im vergangenen Landtagsplenum wurde der Bericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2019 vorgestellt.
Dazu habe ich als zuständige Obfrau des Petitionsausschuss erklärt: „Auch im Jahr 2019 erreichten den Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages wieder Hunderte Petitionen. Die Anliegen der Petentinnen und Petenten reichten von der Finanzierung eines Schülertickets über einen Brückenbau im Nationalpark Sächsische Schweiz bis hin zum Thema Wohngeld – und waren damit so vielfältig wie die Menschen im Freistaat Sachsen.“
Unser Ziel als BÜNDNISGRÜNE ist es, die Arbeit des Petitionsausschusses weiter zu verbessern, beispielsweise indem wir uns eine Informationsbroschüre des Hessischen Landtages zum Vorbild nehmen, die explizit für Jugendliche gestaltet wurde und zielgruppenspezifisch erklärt, wie sich Jugendliche mit einer Petition an den Landtag wenden können. Aber auch bei der Digitalisierung gibt es Möglichkeiten, das Petitionsrecht zu verbessern: So sollte künftig auch das Mitzeichnen von Petitionen über die Internetseite des Sächsischen Landtages ermöglicht werden.
Als Fazit des Berichts bleibt für mich folgendes festzuhalten: „Für uns Bündnisgrüne ist der Petitionsausschuss ein besonderes Beispiel für die vielfältigen Möglichkeiten, die unsere Demokratie bietet, sich einzumischen. Unsere Demokratie, unser gesellschaftlicher Zusammenhalt leben davon, dass sich Menschen einbringen und ihr Umfeld aktiv gestalten wollen.“
Weitere Informationen:
– Redebeitrag von Lucie Hammecke
– Bericht des Petitionsausschusses (Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2019)
Digitale Bildung und Medienbildung fortentwickeln – Erfahrungen aus der Corona-Krise nutzen
Die Debatte zur Digitalisierung des Lernens hat durch Corona-Pandemie enorm an Fahrt aufgenommen, da sich die Probleme im Bildungssystem wie unter einem Brennglas zeigen. Digitale Bildung und Medienbildung haben noch nicht die Qualität, die sich die BÜNDNISGRÜNE Fraktion vorstellt. Ausfälle bei Lernsax, fehlende Endgeräte bei Schüler*innen und Lehrkräften und unzureichende technische als auch pädagogische Schulung von Lehrkräften sind nur einige der Probleme. Mit dem Antrag wollen die Koalitionsfraktionen Erfahrungen aus der Pandemie nutzbar machen und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung ableiten.
Die Corona-Pandemie setzt das Schulsystem unter enorme Belastungen. Der plötzliche Wechsel zum digitalen Lernen hat sowohl Schüler*innen als auch Lehrer*innen herausgefordert. Die bestehenden Lernplattformen waren wegen des plötzlichen Ansturms oft nicht erreichbar.
Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion sagte in ihrer Rede Folgendes zum Status quo: „Schulen fehlt es an technischer Ausstattung und Schülerinnen, Schülern und Lehrkräften an Endgeräten. Wir sind mit der Aus- und Fortbildung im Bereich Digitalisierung ein gutes Stück vorangekommen, aber noch längst nicht am Ziel.“
Der beschlossene Antrag auf Initiative von uns BÜNDNISGRÜNEN gemeinsam mit der CDU- und der SPD-Fraktion möchte in Zukunft das digitale Lernen in Sachsen stärken: Er fordert Handlungsempfehlungen und Fortbildungen für Lehrer*innen, eine bessere Infrastruktur für Schulen, eine bessere Bereitstellung von Endgeräten für Schüler*innen sowie eine bessere Schulcloud auf Basis von Open-Source Software.
Weitere Informationen:
– Redebeitrag von Christin Melcher
– Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD „Digitale Bildung und Medienbildung fortentwickeln – Erfahrungen aus der Corona-Krise nutzen“