Liebe Leser*innen,
der sächsische Landtag hat am 04.11. und 05.11. getagt und hier gibt es jetzt meine Highlights aus dem letzten Plenum. Zentrales Thema war – wie sollte es anders sein – die sich aktuell wieder verschärfende Corona-Pandemie. Die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten, die Fragestunde der Gesundheitsministerin Petra Köpping, aber auch viele andere Debatten drehten sich um das Thema Corona – und wie wir als Gesellschaft und Politik damit umgehen. Aber es gab auch andere Fragen, wie die der Ladenöffnungszeiten zu Silvester, oder die Frage nach Personalplanung bei der Polizei. Ausführlich findet ihr das alles unten!
Persönlich freue ich mich zudem über meine Wahl als stellvertretendes, stimmberechtigtes Mitglied in den Landesjugendhilfeausschuss.
Noch mehr Infos als hier im Bericht, gibt es auf der Website der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion: https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/infothek/newsletter/gruene-woche-im-landtagdie-16-und-17-landtagssitzung-in-der-7-wahlperiode/
Liebe Grüße
Lucie Hammecke
Debatte zur aktuellen Corona-Situation im Landtag
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sprach in seiner Regierungserklärung „Füreinander Verantwortung übernehmen. Miteinander handeln.“ über die Entwicklungen der Corona-Pandemie sowie auf die seit 2. November 2020 in Kraft getretene neue Corona-Schutz-Verordnung zur Eindämmung des Infektionsgeschehens in Sachsen. Der Erlass der neuen Verordnung hat einen vorübergehend Stillstand in Kultur, Gastronomie, Sport und vielen weiteren Bereichen zur Folge.
Die Einschränkungen verfolgen dabei das Ziel, dem Infektionsgeschehen entgegenzuwirken, in dem Kontakte reduziert werden, und das Gesundheitssystem sowie dessen Träger*innen vor einer Überlastung zu schützen. Für Verständnis und Akzeptanz dieser Maßnahmen seitens der Bürger*innen braucht es jedoch auch Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Deshalb muss das Parlament als Herz der Demokratie beteiligt werden.
Dafür plädierte auch unsere Fraktionsvorsitzende Franziska Schubert in ihrer Rede und forderte: „Wir brauchen ein Parlamentsbeteiligungsgesetz. Solch schwerwiegende Grundsatzentscheidungen, wie sie in diesen Monaten getroffen werden, gehören in die Parlamente.“ Dieser BÜNDNISGRÜNEN Forderung entsprechend wird sich auch im Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen für eine stärkere Einbeziehung des Parlaments bei der Bewältigung der Pandemie – so auch bei dem Erlass von Schutzmaßnahmen – ausgesprochen.
Insbesondere die Kulturbranche als eine der am härtesten betroffenen Branchen braucht nicht nur finanzielle Hilfe sondern auch „das Versprechen, dass sie in dieser Situation nicht allein gelassen werden und dass diese Einschränkungen schnellstmöglich wieder aufgehoben werden.“
Unsere kulturpolitische Sprecherin Claudia Maicher betonte noch einmal den unverkennbaren Wert von Kultur und forderte mit Blick auf die aktuelle Situation, „dass Kulturschaffende durch ihren Verzicht auf Tätigkeit und Einkommen einen solidarischen Beitrag für die Gesellschaft leisten und wir ihnen dafür im Gegenzug auch durch die Krise helfen müssen.“
Während viele derzeitige Einschränkungen im Alltag sichtbar und spürbar sind, müssen wir den Blick auch auf weniger sichtbare und besonders schutzbedürftige Gruppen und auf deren Situation in Zeiten der Pandemie lenken. Deshalb war es mir wichtig, während meiner Rede im Plenum deutlich zu machen: „Gerade die Menschen, die vielleicht bereits vor der Krise auf Unterstützung angewiesen waren, dürfen wir jetzt nicht alleine lassen.“ Menschen mit psychischen Erkrankungen und Suchterkrankungen, Menschen ohne Obdach, Menschen mit prekären Wohn- und Arbeitssituationen, geflüchtete Menschen. „Eben diese besonders vulnerablen Gruppen, so heterogen und vielfältig wie sie sind, dürfen wir – bei allem, was über uns hereinbricht – eben nicht aus dem Blick verlieren, sondern müssen auf sie unseren besonderen Fokus legen.“ Denn auch, wenn uns alle derselbe Sturm trifft, unterscheidet sich doch die Wetterfestigkeit der Boote, in denen wir sitzen.
Weitere Informationen:
Rede von Franziska Schubert
Rede von Claudia Maicher
Rede von Lucie Hammecke
Bürokratieabbau in Gesundheits- und Pflegeberufen voranbringen
Seit vielen Jahren klagen die Beschäftigen in Pflege- und Gesundheitsberufen über eine permanente Zeitnot. Insbesondere der Dokumentations- und Bürokratieaufwand wird als belastend empfunden, wie mehrere Studien und auch die sächsische Pflege-Enquete-Kommission feststellten.
Kathleen Kuhfuß, sozialpolitische Sprecherin der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion erklärte dazu im Plenum: „Die Zeit, die in der Pflege für die Dokumentation draufgeht, die fehlt am Patienten. Wir wollen mehr Zeit durch weniger Bürokratie in der Pflege ermöglichen. Wie wichtig mehr Zeit für Patienten gerade jetzt unter Corona-Bedingungen ist, sehen wir daran, dass wir befürchten müssen, die vielen Intensivbetten, die wir in den letzten Monaten aufgebaut haben, teilweise nicht belegen zu können, weil uns das Pflegepersonal dafür fehlt. Sehr eindrücklich zeigt sich die Zeitnot gerade auch in den Pflegeeinrichtungen, die zusätzlich zum straffen Zeitplan mit neuen Hygiene- und Besuchskonzepten versuchen, Pflegebedürftige vor einer Infizierung mit dem Coronavirus zu schützen.“
Mit dem nun beschlossenen Antrag wird das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt aufgefordert, den bisherigen Erfolg der Entbürokratisierung in der Pflege in Sachsen zu evaluieren. Dadurch soll ein umfassender Überblick über die Wirkung bisheriger Maßnahmen entstehen und die bestehenden Verbesserungspotentiale insbesondere im Bereich der Digitalisierung genutzt werden.
Weitere Informationen:
– Rede von Kathleen Kuhfuß
– Antrag: Potentiale für den Abbau von Bürokratielasten in Gesundheits- und Pflegeberufen erkennen
Entlastung für Beschäftigte im Einzelhandel – Ladenöffnungsgesetz an Silvester neu gefasst
Im vergangenen Plenum wurde eine Neuregelung der Ladenöffnungszeiten an Silvester beschlossen. Die Angestellten im Lebensmittel-Einzelhandel müssen schon lange bei hoher zeitlicher Belastung für eine relativ geringe Entlohnung (das durchschnittliche monatliche Bruttoentgelt liegt laut Bundesagentur für Arbeit bei ca. 1.700 Euro) arbeiten. Im Pandemie-Jahr 2020 ist die Belastung sogar noch gestiegen. Mit der jetzt beschlossenen Regelung wird die Ladenöffnungszeit am 31. Dezember auf 6 bis 14 Uhr begrenzt. Damit sollen die Beschäftigten im Einzelhandel zumindest an Silvester entlastet und ihnen ein entspannter Jahreswechsel im Kreise von Familie und Freunden ermöglicht werden.
Insbesondere für die vielen im Einzelhandel beschäftigten Frauen bedeutet dies eine Entlastung. Gerhard Liebscher, unser wirtschaftspolitischer Sprecher in der Fraktion, meint dazu: „Der Einzelhandel ist weiblich, meine Damen und Herren. Es sind Frauen, die hier tagtäglich die geschilderten Spitzen abfedern. Die Beschäftigungsstatistik spricht eine sehr klare Sprache: Im gesamten Lebensmittelverkauf sehen wir in Sachsen sogar einen Frauenanteil von 90,5%. Im Lebensmitteleinzelhandel arbeiten Frauen, die neben der beruflichen Mehrbelastung auch häufig ihre Familien zu versorgen haben. Für Sozialleben bleibt ohnehin wenig Spielraum. An einem Tag wie Silvester kommt für Mütter häufig zusätzlicher Aufwand hinzu, um die Kinderbetreuung sicherzustellen. Was diese Doppelbelastung in Pandemiezeiten bedeutet, muss ich Ihnen hier nicht ausmalen.“
Von dieser Neuregelung profitieren 120.000 Menschen direkt und damit mittelbar auch viele Angehörige der Beschäftigten.
Für weitere Informationen:
– Gesetz zur Änderung des Sächsischen Ladenöffnungsgesetzes
Nachhaltige aufgabenorientierte Personalplanung bei der sächsischen Polizei
„Es gehört zu einer der Kernaufgaben des Staates, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Dazu braucht es eine aufgabengerechte Personalausstattung bei der Polizei. Nach der grundsätzlichen Korrektur des Stellenabbaus bei der Polizei in den letzten Jahren braucht es mit Blick in die Zukunft nun eine Personalplanung, die sich stärker an den tatsächlichen Aufgaben orientiert.“, erklärt Valentin Lippmann, unser innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Die Berichte der zuständigen Fachkommission bieten hierfür eine fachlich fundierte Grundlage, erscheinen aber noch zu unregelmäßig. Mit dem nun beschlossenen Antrag haben wir erreicht, dass die Personalplanung bei der Polizei dauerhaft mit solchen Berichten untersetzt wird. Künftig soll die Fachkommission den Sächsischen Landtag alle zwei Jahre über ihre Analysen unterrichten. Das soll zu einer Personalplanung bei der sächsischen Polizei beitragen, die sich an den tatsächlichen Aufgaben orientiert.
Weitere Informationen:
– Rede von Valentin Lippmann
– Antrag: Nachhaltige aufgabenorientierte Personalplanung und Organisationsstrukturen bei der sächsischen Polizei gewährleisten, Fachkommissionsbericht dauerhaft etablieren