Liebe Leser*innen,
Der sächsische Landtag hat am 30.09. und 01.10. getagt. Einige der wichtigsten Themen und Highlights der Debatten könnt ihr jetzt in diesem Bericht lesen. Besonders freue ich mich, dass wir im Bereich Gewaltschutz als Koalition einen wichtigen Schritt gegangen sind.
Wer sich für weiterführende Informationen zur Plenarsitzung interessiert, kann auf der Homepage der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion nachlesen: https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/themen/parlamentsberichte/aktuelles-aus-dem-parlament-die-14-und-15-landtagssitzung-in-der-7-wahlperiode/
Liebe Grüße
Lucie Hammecke
Besserer Schutz für Betroffene häuslicher und sexualisierter Gewalt beschlossen!
Es war eine wichtige BÜNDNISGRÜNE Forderung bereits vor der letzten Landtagswahl und jetzt konnten wir dies beschließen: ein umfangreiches Maßnahmenpaket zum besseren Schutz von Frauen, Kindern und Männern vor sexualisierter und häuslicher Gewalt. Die Koalitionsfraktionen haben sich damit auch auf eine weitergehende Umsetzung zum Menschenrechtsabkommen der „Istanbul Konvention“ zur Bekämpfung und Verhütung geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und Mädchen geeinigt.
Dies ist umso wichtiger, weil Zahlen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zeigen: Etwa jede vierte Frau in Deutschland wird mindestens einmal in ihrem Leben Opfer körperlicher oder sexualisierter Gewalt durch ihren aktuellen oder ehemaligen Lebenspartner.
Das Strafrecht allein kann aber das Problem nicht lösen. Wir brauchen auch bestmögliche Prävention und mehr Opferschutz. Wir fangen dabei in Sachsen aber nicht bei null an. Es bestehen bereits Netzwerke und verschiedene Maßnahmen der Vergangenheit. Jetzt können wir damit ein Stück weiter vorangehen.
Folgende Punkte wurden unter anderem beschlossen:
- der bedarfsgerechte Ausbau von Schutzplätzen in Sachsen (gerade im ländlichen Raum fehlt es noch an Kapazitäten)
- die Einrichtung einer Landeskoordinierungsstelle zur besseren Vernetzung von Hilfsangeboten
- der Ausbau der Barrierefreiheit von Schutzwohnungen
- ein zweijähriges Monitoring über Kapazitäten und Bedarf sowie eine Dunkelfeldstudie zur Viktimisierung durch häusliche und sexuelle Gewalt sowie Stalking (Dunkelziffer ist hoch, aber jede dritte Frau ist einmal im Leben von Gewalt betroffen)
Für weitere Informationen:
Meine Landtagsrede dazu: „Der Schutz von Frauen ist eine staatliche Verpflichtung“
Die Anerkennung von (ausländischen) Berufsqualifikationen wird verbessert
Wir haben in Sachsen einen hohen Bedarf an Fachkräften. Auch deshalb bedarf einer Verbesserung bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Eine Gesetzesänderung beim Berufsqualifikationsgesetz wurde hier jetzt aufgrund von EU-Vorgaben notwendig. Wir konnten uns mit den Koalitionspartner*innen von CDU und SPD auf einige wesentliche Punkte einigen:
- die Feststellung der Gleichwertigkeit ausländischer Berufsabschlüsse nicht mehr allein aufgrund der Dauer der Ausbildung
- Stärkung der Beratungsstrukturen
- die Möglichkeit, fehlende Teile von Ausbildungen passgenau nachholen zu können.
Meine Kollegin Petra Čagalj Sejdi, integrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat dazu im Plenum gesagt: „Die Regelungen zur Fachkräfteeinwanderung und Berufsanerkennung sind aktuell ziemlich unübersichtlich. Deshalb wollen wir bis Juni 2021 einen Anspruch auf Beratung gesetzlich verankern. In anderen Bundesländern, wie Niedersachsen, Sachsen-Anhalt oder Schleswig-Holstein, ist das bereits der Fall. Wir wollen damit auch die bestehenden Beratungsstrukturen stärken.“
Weitere Informationen:
Rede von Petra Čagalj Sejdi: Anerkennung von Berufsqualifikationen – Sejdi: Beratung verbessern, Anerkennung beschleunigen
Entschließungsantrag: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und Bildung zum „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen“
Gesetzentwurf: „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen“ (Drs 7/3829)
Zukunft Stiftung Sächsische Gedenkstätten
Mit diesem Antrag der Koalitionsfraktionen möchten wir die Situation der Sächsischen Gedenkstätten und deren Arbeit weiter unterstützen, modernisieren und stärker vernetzen. Es braucht eine Entwicklungskonzeption, um die Gedenkstättenarbeit zu verbessern und Angebote besser zu vernetzen. Damit kann die Bildungsarbeit gestärkt werden, die Vernetzung der verschiedenen Gedenkstätten aber auch mit den bürgerschaftlich getragenen Vereinen und Initiativen verbessert werden und die Beratung von Projektträger*innen aufgewertet werden. Die neu zu besetzende Geschäftsführung der Stiftung muss diesen Prozess in der kommenden Zeit vorantreiben.
Meine Kollegin Claudia Maicher, unsere kulturpolitische Sprecherin, hat dazu in der Plenardebatte festgestellt: „Die vielfältigen Gedenkstätten und erinnerungskulturellen Initiativen in Sachsen leisten einen wichtigen Beitrag zur politisch-historischen Bildung. Damit unterstützen sie das Engagement für Menschen- und Bürgerrechte und für demokratische Grundwerte.“
Weitere Informationen:
Antrag: „Zukunft Stiftung Sächsische Gedenkstätten“ (Drs 7/3830)
Rede Claudia Maicher: Erinnerungskultur eine Zukunft geben
Aktuelle Debatte: Partnerschaft braucht Menschenrechte, Europa braucht Klimagerechtigkeit – Sachsens Energiepolitik und Nord Stream 2
Unsere BÜNDNISGRÜNE Fraktion hat für dieses Plenum eine aktuelle Debatte zur Gaspipeline Nord Stream 2 und deren fatalen Folgen für die Außen- und Friedenspolitik, aber auch die Klimapolitik in Europa und der Welt beantragt.
Russland steht für den Umgang mit Oppositionellen und Menschenrechtler*innen immens in der Kritik, wie aktuell wieder rund um den Anschlag auf Alexej Nawalny zu beobachten ist. Auch bei wirtschaftlichen Partnerschaften muss aus BÜNDNISGRÜNER Sicht die Einhaltung von Menschenrechten eine hohe Priorität haben. Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE Fraktionsvorsitzende, sagte dazu: „Nord Stream 2 ist ein zutiefst geopolitisches Projekt und kein rein wirtschaftliches, wie oft behauptet wird: über Gazprom, als russischem Staatskonzern, werden Energielieferungen als politisches Druckmittel gegenüber Nachbarländern eingesetzt.“
Außerdem ist die Pipeline Nord Stream 2 energiepolitisch nicht notwendig. Daniel Gerber, energiepolitischer Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN Fraktion, erklärt hierzu: „Sowohl die deutsche als auch die europäische Erdgasversorgung ist bereits stark diversifiziert. Wir haben jetzt schon
Überkapazitäten, Nord Stream 1 arbeitet nicht mit voller Kraft, Flüssiggasterminals entlang der europäischen Küsten laufen auf 25% Auslastung und werden weiter ausgebaut.“ Die Pipeline ist eine Wette gegen die Klimaneutralität der EU, denn sie ist auf eine Laufzeit von mindestens 50 Jahren ausgelegt.
Weitere Informationen zur aktuellen Stunde:
Grenzüberschreitende Eisenbahninfrastruktur in den EU-Korridoren zukunftssicher und schnell ausbauen
Transeuropäische Netze sind ein EU-Verkehrsprojekt, das die EU wirtschaftlich und sozial näher zusammenführen soll. Mit dem beschlossenen Antrag „Grenzüberschreitende Eisenbahninfrastrukturen in den EU-Korridoren zukunftssicher und schnell ausbauen“ sollen die Berichterstattung über den Neubau der Bahnstrecke Dresden-Prag und die Planungs- und Beteiligungsverfahren optimiert werden.
Gerhard Liebscher, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt dazu: „Transeuropäische Netze sind ein EU-Verkehrsprojekt, das die EU wirtschaftlich und sozial näher zusammenführen soll. Als BÜNDNISGRÜNE ist es unser erklärtes Ziel, mehr Güter von der Straße auf die Schiene zu bringen und damit eine nachhaltige Antwort auf den steigenden Güterverkehr auf Sachsens Autobahnen zu geben. Deshalb unterstützen wir den Neubau der Bahntrasse Dresden-Prag als Herzstück des europäischen Verkehrsnetzes. Dadurch wird das Elbtal vom Güterverkehr entlastet und die Fahrzeit verkürzt sich auf unter eine Stunde.“
Damit wollen wir die Akzeptanz bei den Betroffenen für dieses wichtige Infrastrukturprojekt verbessert werden, da wir die Stärkung des Bahnverkehrs nur mit der Bevölkerung gemeinsam erreichen können.
Weitere Informationen: