Liebe Leser*innen,
eine anstrengende aber wichtige Plenarwoche liegt hinter mir, der BÜNDNISGRÜNEN Fraktion und dem ganzen Landtag. In vier aufeinander folgenden Sitzungstagen haben wir den neuen Doppelhaushalt des Landes und viele wichtige Anträge beschlossen.
In meinem aktuellen Bericht zum Plenum möchte ich Euch unsere größten Haushaltserfolge und einige tolle Anträge und Debatten aus dieser Sitzungswoche vorstellen. Dabei sind diesmal unter anderem mehr Geld für die Jugendleiter-Ausbildung, Stärkung regionaler Produkte und Verbesserung für die Kitas beschlossen wurden.
Wer sich für weiterführende Informationen zur Plenarsitzung interessiert, kann auf der Homepage der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion nachlesen:
Herzliche Grüße
Lucie
Debatte zur Corona-Pandemie: Jungen Menschen eine Perspektive geben, Beteiligung künftig verbessern
Die Pandemie stellte die Politik in den vergangenen Monaten vor schwierige Abwägungsentscheidungen zwischen körperlicher Unversehrtheit und weiteren Grundrechten auf der anderen Seite. Geschlossene Schulen, aber auch geschlossene Grenzen haben eine neue Lebensrealität für viele Menschen geschaffen. Auch die einseitigen Einschränkungen, vor allem für den Einzelhandel, die Kultur- und Veranstaltungsbranche, die Gastronomie und den privaten Bereich, sehen wir als BÜNDNISGRÜNE Fraktion kritisch, während die restliche Arbeitswelt weitestgehend geöffnet blieb.
Jetzt rücken endlich erste Lockerungen näher, ermöglicht durch das solidarische Verhalten großer Teile der Bevölkerung. „Keine Rechtsvorschrift verhindert die Ausbreitung einer ansteckenden Krankheit. Es sind Menschen. Menschen, die sich an Regeln halten, die Verantwortung übernehmen und sich eingeschränkt haben.“ Leider haben wir aber auch erlebt, dass einige wenige sich rücksichtslos verhalten haben und manche sogar versucht haben, politisches Kapitel aus der Pandemie zu schlagen, indem sie erst den Notstand ausrufen wollten und jetzt bar jeder Vernunft für eine sofortige Beendigung aller Maßnahmen plädieren.
Daher braucht es für die jetzt anstehenden Öffnungen Perspektiven. „Und für Perspektiven brauchen wir niedrige Inzidenzen. Nur dann ist es uns möglich, realistische und langfristige Öffnungsszenarien für zum Beispiel die Kultur und Veranstaltungsbrance zu denken. Dafür ist es wichtig, dass wir TTI-Strategien weiter ausbauen: also Testen, Trace (Nachverfolgen), Isolieren.“
Die Pandemie hat merkliche Spuren in unserer Gesellschaft hinterlassen, die wir uns bewusst machen müssen. Beispielsweise mussten im letzten vor allem junge Menschen zurückstehen, auch wenn sie weniger gefährdet sind. Sie haben sich lange solidarisch gezeigt und auf Vieles verzichtet.Die monatelangen Schulschließungen werden für die Schüler*innen aber langfristige Folgen haben, auf die wir reagieren müssen.
Und wir als Politiker*innen haben in den vergangenen Monaten gesehen, wie wichtig eine klare und transparente Kommunikation ist. Nur so lässt sich gesellschaftliche Akzeptanz herstellen und verstärken kann. Wir müssen Fragen beantworten und Menschen einbeziehen. Auch deshalb ist das Forum Corona, das jetzt vom Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung gestartet wurde, so wichtig.
Weitere Informationen:
– Redebeitrag Lucie Hammecke
– Antrag „Betroffene häuslicher und sexualisierter Gewalt besser schützen – Kapazitäten im Gewaltschutz bedarfsgerecht ausbauen“
Lebensmittel aus Sachsen: Regionale Erzeugung und Vermarktung stärken
Regionale und nachhaltige Lebensmittel sind für immer mehr Verbraucher*innen wichtig. Dies weiter zu unterstützen, ist unser Anliegen. Der nun im Landtag beschlossene Antrag soll die regionale Lebensmittelproduktion weiter stärken und krisensicherer machen.
Noch immer verlässt ein Großteil der Rohstoffe aus der landwirtschaftlichen Produktion unverändert Sachsen, zuungunsten der regionalen Wertschöpfung. Der Selbstversorgungsgrad Sachsens – als Indikator für die Regionalität landwirtschaftlicher Produktion – zeigt zudem, dass es in vielen Bereichen einen starken Exportfokus (etwa bei Milch oder bei Getreide und Kartoffeln) gibt. Umgekehrt ist Sachsen vor allem bei Obst und Gemüse stark von Importen etwas aus Südeuropa angewiesen.
Da regionale Produkte für viele Verbraucher*innen immer wichtiger werden, möchten wir mit dem vorliegen Antrag diese Angebote weiter unterstützen. Volkmar Zschocke, agrarpolitischer Sprecher unserer Fraktion erklärte hierzu: „Wer saisonale Lebensmittel aus der Region kauft, bekommt nicht nur Frische und Geschmack, sondern unterstützt lokale Unternehmen und tut zugleich etwas für Klima- und Umweltschutz. Egal ob in Direktvermarktung, Einzelhandel, Restaurants oder Gemeinschaftsverpflegung – wir wollen, dass sich unser Ernährungssystem mehr als bisher für regionale Kooperation öffnet.“
So sollen vorhandene Vermarktungswege regionaler Produkte weiter unterstützt und ausgebaut werden. Außerdem soll Regionalität für Verbraucher*innen zukünftig besser nachvollziehbar und überprüfbar werden. Auch die Kooperation und Vernetzung vorhandener Akteur*innen möchten wir noch besser fördern. Als weiteren Punkt möchten wir einen sächsischen Schlachthof einrichten, damit Transportwege möglichst kurz werden, unnötige Tiertransporte vermieden werden und auch beim Fleisch regionale Produkte leichter erhältlich werden.
Weitere Informationen:
– Redebeitrag Volkmar Zschocke
– Antrag „Landwirtinnen und Landwirte sowie Erzeugerinnen und Erzeuger stärken – regionale Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Lebensmitteln stärker unterstützen“
Lernort Praxis für sächsische Kindertageseinrichtungen
Für gute Kitas braucht es ausreichend qualifiziertes Personal. In den nächsten Jahren werden viele Erzieher*innen in den Ruhestand gehen. Und ein verbesserter Personalschlüssel und die Anrechnung von Vor- und Nachbereitungszeiten erhöht den Personalbedarf in den kommenden Jahren weiter. Auch dafür braucht es neue Kolleg*innen in den Kitas.
Die Koalition hat in der Vergangenheit bereits einige Dinge auf den Weg gebracht, um qualifizierte Fachkräfte in ausreichender Zahl zu gewinnen und zu binden. So soll z.B. ein Fachkräftemonitoring etabliert werden, Erzieher*innen sind seit diesem Jahr vom Schulgeld befreit und die Bundesgelder aus dem Gute-Kita-Gesetz werden genutzt, damit Kita-Fachkräfte ihre Vor- und Nachbereitungszeiten anrechnen können.
Um die Erzieher*innen-Ausbildung, die vollzeitschulisch mit festen Praktika organisiert ist, zu verbessern, wurde das Bundesprogramm „Lernort Praxis“ aufgelegt. Auch in Sachsen wurden damit 76 Projekte umgesetzt, um die theoretische und praktische Ausbildung miteinander zu verzahnen. Außerdem hatte das Programm das Ziel, „bisher unterrepräsentierte Gruppen für die Arbeit in Kindertageseinrichtungen zu gewinnen, etwa männliche Erzieher, Fachkräfte mit Migrationsgeschichte oder auch akademische Quereinsteiger*innen.“, erklärte Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin unserer Fraktion. Mit dem nun beschlossenen Antrag sollen die Erfahrungen aus diesem Programm genutzt werden, um die sächsische Erzieher*innen-Ausbildung dauerhaft zu verbessern.
Weitere Informationen:
– Redebeitrag Christin Melcher
– Antrag „Lernort Praxis – Erkenntnisse aus dem Bundesprogramm für sächsische Kindertageseinrichtungen nutzen“
Aktuelle Debatte zu „Tierschutz ist Erziehung zur Menschlichkeit in und nach der Corona-Pandemie“
In der Aktuellen Debatte zum Tierschutz konnten wir uns im Plenum zu den aktuell kritischen Entwicklungen des Haustierhandels und den Schwierigkeiten, denen die Tierheime ausgesetzt sind, austauschen. Die zwischenmenschlichen Einschränkungen der COVID-19 Pandemie haben den Haustierhandel stark angekurbelt. Doch nicht jeder oder jede kann dieser Verantwortung langfristig gerecht werden. Die Tierheime sind überlastet und es deutet sich bereits eine Zunahme von Abgabetieren an. Auch der illegale Heimtierhandel ist in Sachsen im letzten Jahr stark angestiegen, vor allem im Onlinebereich. Dort fehlen z.B. wichtige Beratungsangebote. Neben der Einschränkung des Internethandels von Tieren habe ich auch noch einmal deutlich gemacht, dass es eine europaweite Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht von Hunden und Katzen sowie die Vernetzung der Registrierungsportale braucht.
Ich habe in meinem Redebeitrag zudem die schwierige Situation, in denen sich die sächsischen Tierheime aktuell befinden, noch einmal deutlich gemacht. Spendeneinnahmen sind bis zu 56% gesunken, auch Nebeneinnahmen aus Hundetraining und Tierbetreuung entfallen. Tierheime und Tierschutzvereine haben zwar wichtige Überbrückungshilfen vom Freistaat Sachsen bekommen, was es aber braucht, ist eine langfristige Lösung. Dazu habe ich erklärt, dass wir: „eine Lösung zur Finanzierung von Personalkosten für die Tierheime finden [müssen]. Bereits jetzt haben wir im Haushalt, trotz der angespannten Finanzlage aufgrund von Corona, die Zuschüsse für Tierheime von 350.000 auf 670.000 Euro erhöht.“
Weitere Informationen:
Attraktivität der Jugendleiterausbildung erhöhen
„Kinder und Jugendliche lernen in außerschulischen Kontexten ungezwungen, sich selbst zu organisieren, Konflikte zu lösen und ein miteinander zu gestalten, Verantwortung zu übernehmen, ihren Platz in einem Team zu finden.“ erklärte Kathleen Kuhfuß, unsere jugendpolitische Sprecherin in der Fraktion, zu Beginn der Debatte rund um den Antrag „Attraktivität der Jugendleiterausbildung erhöhen“, den wir als Koalitionsfraktionen im letzten Plenum beschlossen haben.
„Mit der Jugendleitercard – kurz JuLeiCa – hat sich in den letzten Jahren ein einheitlicher Standard für die Ausbildung von Jugendgruppenleiter*innen etabliert – und zwar bundesweit. Die Professionalisierung der Qualifikation passiert nicht von allein. Es braucht starke Strukturen, die das leisten können und auch die finanziellen Möglichkeiten haben, die intensiven Fortbildungsformate überhaupt anzubieten. Wir brauchen mehr gut ausgebildete Gruppenleiter*innen, die sich der Aufgabe gewachsen fühlen, andere zu qualifizieren.“ erläuterte Kathleen Kuhfuß weiter.
Damit konnte deutschlandweit sichergestellt werden, dass die Qualifikationen der Jugendleiter*innen gesichert sind und diese nicht nur pädagogisch sondern auch juristisch und medizinisch ausgebildet sind und damit im Notfall z.B. erste Hilfe leisten können, aber auch Beteiligungsprozesse mit den Kindern initiieren können.
Um die Ehrenamtlichen, die freiwillig diese wichtigen Aufgaben für unsere Kinder und Jugendliche übernehmen, zu unterstützen, werden wir die Jugendleiter-Ausbildung zukünftig auch in Sachsen kostenfrei gestalten. Damit werden weitere Barrieren abgebaut, um mehr Menschen für das Ehrenamt zu motivieren. Mit dem jetzt beschlossenen Haushalt finanzieren wir zudem regelmäßige Wiederholungsschulungen.
Weitere Informationen:
– Redebeitrag Kathleen Kuhfuß
– Antrag „Attraktivität der Jugendleiterausbildung erhöhen“
Sachsen beschließt Doppelhaushalt 2021/2022
In den vergangenen Monaten war unsere Landtagsfraktion mit viel Zeit- und Energieaufwand damit beschäftigt, den Doppelhaushalt 2021/2022 zu beraten. Dieser Prozess ist im vergangenen Plenum nun mit Beschluss dieses Haushalts erfolgreich zu Ende gebracht wurden. Erstmals hatten wir BÜNDNISGRÜNE die Chance, einen Landeshaushalt zu verhandeln und mit unseren Koalitionspartner von CDU und SPD zu beschließen.
Für uns war es dabei essentiell wichtig, das Land mit diesem neuen Haushalt zu modernisieren und für die Zukunft sicher aufzustellen. Dabei war natürlich die Corona-Pandemie ein unvorhergesehener Faktor, der den aktuellen Haushalt vor Herausforderungen gestellt hat, die so nicht absehbar waren. Vor diesem Hintergrund und auch wegen der jetzt notwendigen Zukunftsinvestitionen war es essentiell, dem Land genügend finanziellen Spielraum zu ermöglichen, um die anstehenden Herausforderungen bewältigen zu können.
Franziska Schubert, unsere Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin, hat dies in ihrer Rede zum Haushalt noch einmal deutlich gemacht: „Als Koalition waren wir uns einig, dass wir diese Krise nur gemeinsam schaffen können und dass ein harter Sparkurs Sachsen schaden wird. Es ist überholt, auf Kosten unserer unmittelbaren Zukunft alles zusammenzustreichen. Die Herausforderungen der Klimakrise, die Notwendigkeit von mehr Bildungsgerechtigkeit, die Stärkung unseres Gesundheitssystems und die Digitalisierung sind nicht vereinbar mit einem harten Ausgabestopp. Daher war und ist es richtig, auch mit Krediten die öffentlichen Haushalte zu sichern und damit auch Investitionsfähigkeit.“
Alle unsere Haushaltserfolge könnt ihr übersichtlich hier noch einmal nachlesen: Haushaltserfolge im Überblick.
Weitere Informationen:
– Redebeitrag Franziska Schubert
– Pressemitteilung: „Gemeinsam geht mehr – Sachsenkoalition legt Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2021/22 vor“ (26.03.2021)
Haushaltserfolge in den Bereichen Justitz, Gleichstellung, Demokratie und Europa
Nur mit einer verlässlich arbeitenden dritten Gewalt kann unser Rechtsstaat funktionieren. Gerade die dritte Gewalt ist jener Bereich des Staates, in dem die Bürgerinnen und Bürger sehr sensibel auf fehlende Verlässlichkeit reagieren – wenn beispielsweise Verfahren übermäßig lange dauern und, wie beim jüngst doch noch zu Ende gegangenen Verfahren gegen die Mitglieder der ‚Faust des Ostens‘, zu milden Urteilen für die Täter führen.“ stellte Valentin Lippmann, Sprecher für Verfassung, Recht und Justiz, klar.
Aus diesem Grund werden wir mit dem neuen Doppelhaushalt mehr Geld für die Justiz zur Verfügung stellen. Damit können zusätzliche Personalstellen finanziert werden, um die Funktionsfähigkeit der sächsischen Justiz langfristig zu sichern. Besonders erfreulich ist hierbei auch, dass wir vier weitere Stellen im Bereich Hass im Netz/Cyberkriminalität schaffen konnten.
Auch den Justizvollzug wollen wir mit dem neuen Doppelhaushalt stärker unterstützen, indem wir z.B. mehr Geld für das Personal in den Justizvollzugsanstalten zur Verfügung stellen, die Telemedizin in den Anstalten einführen und den Strafvollzug in freien Formen (etwa das Projekt Seehaus e.V.) fördern. All diese Maßnahmen dienen auch den konkreten Lebensbedingungen der Inhaftierten.
Im Bereich der Europapolitik werden wir mit dem kommenden Doppelhaushalt die Beteiligung der Bürger*innen, etwa mit der Konferenz zur Zukunft Europas, und die europäische Bildungsarbeit weiter fördern. Außerdem werden wir ein eigenes sächsisches Free-Interrail-Programm auflegen, um jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, Europa kennenzulernen.
Wir werden mit dem Haushaltsbeschluss auch die Demokratie stärker fördern. An der Uni Leipzig wird mit dem „Else-Frenkel-Brunswik-Institut“ eine Dokumentations- und Forschungsstelle eingerichtet, die antidemokratische und menschenfeindliche Tendenzen analysieren und bewerten soll. Parallel dazu wird die an der TU Dresden neu gegründete „John-Dewey-Forschungsstelle für die Didaktik“ Träger und Vereine der politischen Bildungsarbeit unterstützen und sie bezüglich neuer didaktischer Methodik beraten.
„Mit jetzt insgesamt mehr als 4,8 Mio Euro in 2021 und 10 Millionen Euro 2022 stellen wir das sächsische Gewaltschutzsystem langfristig auf sichere Füße. Und stellen klar: Gewaltschutz ist in Sachsen nicht nur ein nice-to-have!“ habe ich in meiner Rede auch noch einmal betont. So wird das Land zukünftig die Personalkosten in den Frauenschutzeinrichtungen übernehmen.
Weitere Informationen:
– Redebeitrag Valentin Lippmann
– Redebeitrag Lucie Hammecke
Haushaltserfolge in den Bereichen Klima, Energie, Landwirtschaft und Umwelt
Auch mit dem BÜNDNISGRÜN geführten Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft konnten wir im Plenum etliche Haushaltserfolge auf dem Weg hin zu einem ökologischeren und nachhaltigen Sachsen erzielen. Mit dem Haushalt setzen wir an den dringendsten Baustellen des Klimaschutzes an. Volkmar Zschocke erklärte: „Wir schaffen einen Förderrahmen für Umwelt und Landwirtschaft, der konsequent auf Nachhaltigkeit setzt.“
Um wachsende Herausforderungen in diesen Bereichen zu bewältigen, ist die Neuausrichtung auf konsequente Zukunftsinvestitionen zentral. Ein intaktes Ökosystem kann enorme Kosten der Kompensation und Schadensbegrenzung einsparen. Die Kommunen erhalten Unterstützung bei Lärmschutz, Gewässerunterhalt, Trinkwasserversorgung, Abfallvermeidung, Radonvorsorge oder bei der Einwerbung europäischer Mittel. Landwirtschaftsbetriebe werden dabei unterstützt, Pflanzen und Anbaumethoden an den Klimawandel anzupassen. Regionale Wertschöpfungsketten sollen gestärkt werden. Auch sind mehr Mittel für Schutz und Erhaltung von Arten auch außerhalb der Schutzgebiete vorgesehen.
Unser klima- und energiepolitischer Sprecher in der Fraktion, Daniel Gerber, ergänzte für die Themen Klima und Energie: „Mit der Errichtung des Klimafonds werden wir ein Werkzeug schaffen, das sowohl Prävention von Klimawandel als auch die Resilienz gegenüber Klimawandel-Folgekosten stärkt“.
Dieser beinhaltet den Umbau von Industrieprozessen, die Entwicklung von ressourcenschonenden Verfahren in der Landwirtschaft, aber auch die Förderung von Beratungsleistungen und zivilgesellschaftlichem Engagement. Auch der Ausbau von Energiespeicher-Systemen und Photovoltaik wird weiterhin verstärkt. Wichtig ist dabei ein effektives Beteiligungs- und Akzeptanzmanagement. Es sollen Bildungsangebote gefördert, Beratungsangebote geschaffen und die Bürger*innen mit ihren Fragen, Problemen und Anregungen miteinbezogen werden.