In den vergangenen Monaten haben wir den neuen Doppelhaushalt verhandelt. Hier findet ihr einen Überblick zu den Haushaltserfolgen in meinen Themenbereichen: Europa, Gleichstellung, Tierschutz und Justizvollzug.
Gleichstellung und Antidiskriminierung
Noch immer sind LGBTIQ*-Personen in ihrem Alltag regelmäßig von Diskriminierung betroffen und erleben überproportional häufig Gewalt. Es ist unsere Aufgabe sich dem entgegenzustellen und für eine offene und vielfältige Gesellschaft zu kämpfen. Aus diesem Grund freue ich mich auch besonders, dass wir im neuen Doppelhaushalt wichtige Punkte im Bereich Gleichstellung und Antidiskriminierung verankern konnten:
– Wir werden die Mittel für die Erstellung eines Fachplans Gleichstellung einstellem. Damit können wir die Arbeit durch externe Expert*innen qualifizieren.
– Wir werden die queeren Beratungsstellen im Freistaat Sachsen weiter ausbauen. Insbesondere soll die Beratung im ländlichen Raum weiter verbessert werden. Deshalb werden wir das Personalbudget in den vorhandenen Beratungsstellen erhöhen.
– Außerdem sollen die Beratungsstellen für Mehrfachdiskriminierungen ausgebaut werden. Dazu sollen Vorhaben zum Abbau struktureller Diskriminierung erhöht werden.
– Wir schaffen durch Mittel im Haushalt des Kultusministeriums eine Ombudsstelle Antidiskriminierung um ein Beratungsangebote für Betroffene von Diskriminierungserfahrungen im Bildungsbereich zu schaffen.
Gewaltschutz
Häusliche Gewalt ist laut Polizeilicher Kriminalstatistik während der Coronakrise angestiegen, das Thema ist jetzt wichtiger als es sonst schon ist. Deshalb haben wir uns in den Haushaltsverhandlungen für eine Verbesserung des Frauenschutzes eingesetzt. Unter anderem übernimmt der Freistaat zukünftig mit 3 Millionen Euro die Personalkosten für Frauenschutzeinrichtungen und entlastet damit die Kommunen. Außerdem sind weitere 800 000 € für den Bau von Frauenschutzeinrichtungen vorgesehen.
Justizvollzug
Ich setze mich für einen fortschrittlichen Justizvollzug ein. Dazu gehört es auch, kontraproduktive Freiheitsstrafen, wo möglich, von vornherein zu vermeiden. Wenn sie nötig sind, bedarf es zur Erfüllung des gesetzlichen Auftrags „die Gefangenen zu befähigen, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen“, mehr als einfach nur Gefängnisse. Durch die Stärkung verschiedenster Projekte im neuen Doppelhaushalt gelingt uns eine Verbesserung der Situation in den Justizvollzugsanstalten, sowie zukunftsweisende Methoden in der Bewältigung von Straftaten zu fördern.
– Restorative Justice: Wir legen einen großen Fokus auf die Möglichkeit des Ausgleichs zwischen Täter*innen und Opfern. Hierfür bringen wir zwei Modellprojekte auf den Weg. Dazu wird ein Forschungsprojekt durchgeführt werden, welches die Position Sachsens im Täter-Opfer-Ausgleich im bundesweiten Vergleich analysieren und Möglichkeiten zur Stärkung herausarbeiten wird.
– Die freie Straffälligen- und Opferhilfe werden finanziell besser ausgestattet. Dabei geht es um umfangreiche Betreuung aller Beteiligten in den verschiedensten Situationen. Einerseits bedeutet dies beispielsweise die Zeugenbegleitung und psychosoziale Prozessbegleitung. Auf der anderen Seite wird es unter anderem mehr personelle Kapazität für psychotherapeutische Nachsorge für Straffällige geben.
– Der Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen bringt allen Beteiligten herzlich wenig. Um diese zu vermeiden werden zusammen mit der Straffälligenhilfe Beratungen für Verurteilte gestärkt, um etwa durch freie Arbeit und auch Ratenzahlungen den Aufenthalt in einer JVA abzuwenden.
– Die Versorgung und Nachsorge für Patienten der Suchttherapiestationen im Justizvollzug wird erweitert. Menschen mit Suchtprobleme in der JVA sowie beim Übergang hin zum Leben in Freiheit brauchen besondere Unterstützung. Diese wird durch mehr Kapazitäten in den Stationen, sowie eine Koordinierung der Überleitung in ambulante Therapien und die allgemeine Suchtkrankenhilfe gewährleistet.
– Der Strafvollzug in freien Formen wird noch intensiver unterstützt. Nicht nur die enorm wichtige Arbeit des Seehaus e.V. mit Jugendlichen wird gestärkt fortgeführt, auch für Erwachsene werden nun Projekte dafür angegangen und ermöglicht.
– Es wird Telemedizin in JVAs eingeführt. Für die Gewährleistung einer umfangreichen medizinische Betreuung der Inhaftierten bei Abwesenheit einer*eines Anstaltsärztin*arztes bzw. knappen Kapazitäten kann künftig auch auf Lösungen mit Videotelefonie zurückgegriffen werden. Dies entlastet zudem alle Beteiligten.
– Das Projekt Ökobauernhof als Eigenbetrieb einer JVA wird wissenschaftlich begleitet werden. Die Forschung wird die Entwicklung begleiten und zur Seite stehen.
Europa
Wir stärken Europa in Sachsen, inhaltlich und langfristig! Mit dem Beschluss des neuen Doppelhaushaltes können wir BÜNDNISGRÜNE auch für die Europabildung und die europäische Integration in Sachsen einige Erfolge verbuchen:
– Sachsen mit seinem Dreiländereck nach Polen und Tschechien übernimmt eine wichtige europäische Brückenfunktion. Deshalb werden wir die Kontakte und den Austausch mit unseren europäischen Nachbarn stärken. Im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas wollen wir auch trinationale Konferenzen und Foren mit Teilnehmer*innen aus Polen und Tschechien finanzieren.
– Um die europäische Integration und den Austausch zwischen den Mitgliedsländern weiter zu befördern, finanzieren wir die Wiederaufnahme von Partnerschaften mit einer französischen und einer italienischen Region.
– Wir werden die europäische Bildungsarbeit weiter stärken und werden deshalb ein Gutachten finanzieren, dass die Europabildung im Freistaat Sachsen zielgerichtet untersucht. Damit sollen Vorschläge für ein Gesamtkonzept der Europabildung erarbeitet werden, dass sowohl die Arbeit der freien Träger als auch die schulische Bildung erfasst. Zur Umsetzung des Gesamtkonzepts zur europäischen Bildungsarbeit werden wir die aus dem Gutachten resultierenden Schritte, Projekte und Maßnahmen entsprechend finanziell ausstatten.
– Ganz konkret werden wir jetzt bereits, um das Verständnis für die Politik und Funktionsweise der Europäischen Union zu verbessern, die Bildungsarbeit der Junge Europäische Föderalisten – JEF Sachsen und der Europa Union Sachsen weiter fördern und ihnen für ganzjährige Schulworkshops aber auch für die Erwachsenenbildung ausreichend Geld zur Verfügung stellen.
– Um Kontakte zwischen jungen Menschen in Europa zu ermöglichen, werden wir ein sächsisches FreeInterrail Programm starten. Im Rahmen des Programms sollen an sächsische Jugendliche Travelpässe verlost werden, mit denen diese allein oder in kleinen Gruppen maximal einen Monat lang Europa bereisen können.
Tierschutz
Eines der Kernthemen BÜNDNISGRÜNER Politik ist der Tierschutz. Gemeinsam mit unseren Koalitionspartner:innen wollen wir mit der Erhöhung der Zuschüsse für Tierheime von 350.000 € auf 670.000 € einen Schritt hin zu einer stabilen Tierheimfinanzierung gehen.
Tierheime leisten auf kommunaler Ebene einen wichtigen Beitrag zum Tierschutz. Ein Großteil der sächsischen Tierheime hat trotz Landesfördermittel für Futtermittel, Tierarztkosten und Investitionen zur Schaffung und Erhaltung von Tierplätzen jedoch existenzbedrohende finanzielle Probleme. Im Zuge der anstehenden Novellierung der Kommunalpauschalverordnung wollen wir eine Lösung zur Finanzierung von Personalkosten für die Tierheime finden. Diese stellen vorrangig die Tierheime vor existenzielle Problemen.