Liebe Leser*innen,
heute kann ich Euch meinen Bericht zum letzten Landtagsplenum vom 24.03. und 25.03. präsentieren. Auch in diesem Plenum war die aktuelle Corona-Lage wieder Thema. Allerdings haben wir auch darüber hinaus einige wichtige Beschlüsse getroffen, z.B. einen neuen Staatsvertrag über den Mitteldeutschen Rundfunk oder die Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe.
Ganz besonders wichtig war aber auch die aktuelle Debatte zu Frauen in der Corona-Krise, in der ich zwei Redebeiträge halten durfte. Es ist aus unglaublich wichtig, dass wir die Situation von Frauen gerade in der aktuellen Situation immer wieder thematisieren, da sie in besonderem Maße von der Pandemie betroffen sind und noch immer bestehende Ungleichheiten besonders klar hervortreten.
Wer sich für weiterführende Informationen zur Plenarsitzung interessiert, kann auf der Homepage der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion nachlesen:
Liebe Grüße
Lucie
Frauen in der Corona-Krise – gesellschaftliche Rückschritte vermeiden und Gleichberechtigung stärken
In einer von unserer BÜNDNISGRÜNEN Fraktion beantragten aktuellen Debatte hatten wir im letzten Plenum die Chance, über das wichtige gleichstellungspolitische Thema „Frauen in der Corona-Krise – gesellschaftliche Rückschritte vermeiden und Gleichberechtigung stärken“ zu sprechen. Frauen sind in besonderem Maße von der Pandemie betroffen sind – sei es durch häusliche Gewalt oder durch die Mehrbelastung von Erwerbsarbeit, Care-Arbeit und Homeschooling.
In den vergangenen Monaten hat Katja Meier, BÜNDNISGRÜNE Staatsministerin der Justiz für Demokratie, Europa und Gleichstellung als zuständige Ministerin versucht, die Problemlagen für Frauen insbesondere beim Gewaltschutz aufzugreifen und zu lösen. Das Gleichstellungsministerium hat mit wöchentlichen Berichten zu den Belegungen in den sächsischen Frauenschutzhäusern, dem Angebot zusätzlicher Plätze in Interimsunterkünften und einer Aufklärungskampagne, sicher gestellt, dass das Schutzsystem für Betroffene häuslicher Gewalt gestärkt wird. Aber wie ich in meiner Landtagsrede zur aktuellen Debatte festgestellt habe, gibt es auch bei der Belastung durch Care-Arbeit geschlechterspezifische Unterschiede:
„… auch in anderen Feldern der Gleichstellungspolitik gibt es viel zu diskutieren. Die Folgen des Lockdowns treffen die Geschlechter nämlich sehr unterschiedlich und verstärken gesellschaftliche Schieflagen, die es vorher bereits gegeben hat: geschlossene Kitas, Homeoffice und nebenbei Homeschooling.“
Zudem sind es vor allem Frauen, die in „systemrelevanten Berufen“, wie etwa der Pflege, arbeiten – aber dafür mies bezahlt werden. Dies alles sind grundsätzliche Probleme, die in der Pandemie nur noch verstärkt werden. In meiner Landtagsrede musste ich deshalb leider konstatieren: „Wenn es in Zeiten der Corona-Pandemie zu einer Retraditionalisierung der Geschlechterrollen kommen konnte, dann deshalb, weil sie immer noch massiv unser gesellschaftliches Leben, aber auch unser privates Sein prägen.“
Unser Ziel ist es deshalb die wirtschaftliche Situation von Frauen zu verbessern und ihnen tatsächliche Wahlfreiheit bei Beruf und Familie zu ermöglichen. Dazu müssen die sogenannten systemrelevanten Berufe, in denen häufiger Frauen arbeiten, besser entlohnt werden und die Arbeitsbedingungen in diesen Berufen verbessert werden. (z.B. durch bessere Betreuungsschlüssel in Kitas und Horten). Auch eine Erhöhung des Mindestlohns kommt Frauen in besonderem Maße zu Gute. Um die Lohnlücke des bereinigten Gender Pay Gaps (also innerhalb einer Branche und bei gleicher Qualifikation) zu schließen, braucht es endlich ein wirksames Entgelttransparenzgesetz. Um die Aufklärungsarbeit voranzubringen, müssen wir die Gleichstellungsarbeit weiter unterstützen und ausbauen. Für einen effektiven Gewaltschutz, müssen die Hilfsstrukturen weiter ausgebaut werden und die notwendige Dunkelfeldstudie veranlasst werden.
Es bleibt viel zu tun. Deshalb braucht es solche Debatten wie im vergangenen Plenum, wie ich auch im Fazit meiner Rede noch einmal festgestellt habe:
„Wir müssen die Debatten um diese Fragen öffentlich und breit führen – und da ist doch so eine Debatte hier im Sächsischen Landtag vor immerhin 72,3 Prozent Männern schon einmal kein schlechter Start. Ich finde aber auch, dass wir daran arbeiten müssen, dass hier in der nächsten Legislatur ein paar mehr Frauen sitzen. Denn eine unserer Forderungen ist und bleibt: die Hälfte der Macht.“
Weitere Informationen:
– Mein Redebeitrag im Videomitschnitt
Nachhaltigkeitskriterien bei Unterstützung der Bauern: Ausgestaltung der GAP-Reform nach 2023
Derzeit wird auf europäischer und Bundesebene über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in der EU verhandelt. Dazu gab es im letzten Plenum eine von der CDU-Fraktion beantragte aktuelle Debatte. Alle sieben Jahren werden die Ausgleichszahlungen im Rahmen der GAP für Bauern in der Europäischen Union neu verhandelt. Unser BÜNDNISGRÜNER Landwirtschaftsminister Wolfram Günther verhandelt hier dazu auf Bundesebene in der Agrarministerkonferenz der Länder für Sachsen.
Bisher wurden die Zahlungen vor allem an die Flächen der bäuerlichen Betriebe geknüpft. Dies sorgt nicht nur für eine Benachteiligung kleinerer Betriebe und für einen Wachstumszwang sondern lässt auch die notwendige klimapolitische Steuerung außen vor.
In der aktuellen Debatte erklärte Volkmar Zschocke, unser agrarpolitischer Sprecher: „Die Leistungen für fruchtbare Böden, sauberes Wasser, Biodiversität und den gesellschaftlich geforderten Umbau der Tierhaltung müssen auch gemeinsam von Gesellschaft und Landwirtschaft finanziert werden. Das alte System der allein flächenbezogenen Direktzahlungen wird dieser Herausforderung nicht gerecht. Die öffentlichen Mittel der GAP müssen zur Lösung dieser Probleme und für die Honorierung dieser öffentlichen Leistungen eingesetzt werden.“
Es ist jetzt an der Zeit, eine nachhaltige Landwirtschaft, die ökologische, soziale und ökonomische Fragen zusammen denkt, stärker zu fördern. Wenn diese Reform nicht in diesem Jahr erfolgt, besteht erst wieder in sieben Jahren die Chance dazu. Dies ist auch im Interesse der sächsischen Bäuer*innen, wie Volkmar Zschocke noch einmal klar stellte: „Wer die Interessen der sächsischen Landwirtschaft sichern will, muss sie aus der Abhängigkeit von Flächenprämien befreien und dafür ihre Leistungen für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen sicher finanzieren.“
Weitere Informationen:
– Redebeitrag von Volkmar Zschocke
Neuer Staatsvertrag für einen staatsfernen, transparenten und modernen MDR
In diesem Plenum wurde nun endlich auch ein neuer Staatsvertrag über den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) beschlossen. Die Verhandlungen dazu zwischen den drei Ländern des Sendegebietes dauerten mehrere Jahre und nun gibt es die erste grundsätzliche Novellierung seit 1991. Claudia Maicher, unsere medienpolitische Sprecherin in der Fraktion, sagte dazu: „Ich freue mich, dass nun ein Durchbruch gelungen ist und wir heute eine Überarbeitung des MDR-Staatsvertrages vor uns liegen haben, mit der der MDR eine tragfähige und moderne Grundlage für seine weitere Entwicklung erhält.“
Ziel war es, den öffentlichen Rundfunk für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen staatsferner, transparenter und moderner zu gestalten. So wurde beispielsweise eine Begrenzung der Entsendungsdauer für die Gremien des MDR und ein Rotationsprinzip beschlossen, um verkrustete Strukturen zu vermeiden. Auch die Gehälter der Intendanz werden zukünftig veröffentlicht und die Vertretung von Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen im Verwaltungsrat paritätisch geregelt.
„Die Besetzung des MDR-Rundfunkrates und des Verwaltungsrates wird nun verfassungskonform geregelt. Dazu gehört nicht nur die Begrenzung des Anteils der staatsnahen Mitglieder auf höchstens ein Drittel, sondern auch die Vielfalt gesellschaftlicher Gruppen, die jetzt im Rundfunkrat besser abgebildet wird.“, erklärte Claudia Maicher dazu in ihrer Plenarrede.
Auch die gesellschaftliche Vielfalt und veränderte gesellschaftliche Debatten sollen zukünftig besser im Rundfunkrat abgebildet werden. Claudia Maicher dazu: „Im neuen Rundfunkrat, der sich im Dezember dieses Jahres konstituiert, werden nun Verbände von Migrantinnen und Migranten und LSBTIQ* jeweils einen festen Sitz haben. Aber genauso neu auch aus den Bereichen Klima-, Natur- und Umweltschutz, Inklusion und Kultur sowie eine Angehörige oder ein Angehöriger des sorbischen Volkes. Diese gesellschaftlichen Gruppen erhalten damit eine dauerhafte Stimme bei der Kontrolle der Angebote und Inhalte des MDR und seiner Weiterentwicklung.“
Um den MDR auch für die Zukunft besser aufzustellen, sollen die digitalen Angebote des MDR weiterentwickelt werden, um den regionalen Inhalte weiter Platz in einer sich verändernder Medienlandschaft zu geben.
Weitere Informationen:
– Redebeitrag von Claudia Maicher
Schulgeldfreiheit für weitere Gesundheitsfachberufe
Der drohende Fachkräftemangel in den Gesundheitsfachberufen ist nicht erst seit der Corona-Pandemie allgegenwärtig. Daher ist es unverständlich und auch ungerecht, dass junge Menschen, die z.B. eine Ausbildung in der Logopädie, Ergotherapie oder Physiotherapie absolvieren wollen, Schulgeld bezahlen sollen, während in anderen Ausbildungsberufen die Lehrlinge sogar Lohn erhalten. Deshalb haben wir uns in Sachsen innerhalb der Koalition auf eine Schulgeldfreiheit für weitere Gesundheitsfachberufe geeinigt.
Meine Kollegin Christin Melcher betont in ihrer Rede: „Solche finanziellen Zugangshürden bei der Ausbildung können wir uns in Anbetracht des Fachkräftemangels schlichtweg nicht leisten. Wir müssen mehr junge Menschen für die Ausbildung in dringend benötigten Bereichen gewinnen. Wir brauchen jede Frau und jeden Mann für diese wichtigen Jobs. Ein Schulgeld verkennt den Bedarf an Fachkräften.“
Mit dem aktuellen Beschluss des Sächsischen Landtages zahlt der Freistaat ab dem kommenden Schuljahr 2021/2022 einen Zuschuss an die Schulträger. Von dieser unbürokratischen Lösung werden bis zu 4.000 Auszubildende profitieren. Vorbehaltlich des Beschlusses des kommenden Doppelhaushaltes sind dafür 2021 1,8 Mio. Euro und 2022 5,4 Mio. Euro eingeplant.
Erst vor kurzem haben wir innerhalb der Koalition die Schulgeldfreiheit für Erzieherinnen und Erzieher beschlossen und auch für die Hebammenausbildung, Pflegeausbildung, Ausbildung der Notfallsanitäter*innen fällt keine Schulgeldzahlung an.
Weitere Informationen:
– Redebeitrag von Christin Melcher
Nachhaltige Verwertung von Lebensmitteln statt Entsorgung in der Abfalltonne
Ein Drittel der Lebensmittel werden auf dem Weg vom Acker zum Teller weggeworfen. Das heißt für die Tonne werden mehrere Millionen Lebensmittel produziert und Millionen Tiere geschlachtet.
Volkmar Zschocke, unser agrarpolitischer Sprecher, erklärte dazu in seiner Rede: „Ohne diesen Verlust könnte ein Viertel des weltweiten Wasserverbrauchs gespart werden, ein Drittel weniger Fläche müsste für die Landwirtschaft verbraucht werden. […] Lebensmittelverschwendung geht massiv zu Lasten von Umwelt und Klima. In der persönlichen Klimabilanz schlägt sie mit einem Fünftel zu Buche.“
Auch wenn viele Stellschrauben, wie die Verpflichtung von Supermärkten noch genießbare aber nicht mehr verkaufbare Ware weiterzugeben oder die Legalisierung des Containerns, nur auf Bundesebene geändert werden können, haben wir mit dem Beschluss des Antrages einen Maßnahmenkatalog vorgestellt, der die Staatsregierung beim Kampf gegen Lebensmitttelverschwendung unterstützen soll:
Es soll über die rechtliche Lage bei der Vergabe von genießbaren Lebensmitteln, die nicht mehr verkauft werden dürfen, aufgeklärt werden. Die bestehenden Programme zur Reduzierung von Lebensmittel werden ausgebaut. Außerdem soll die Verbraucher*innenaufklärung sowie die Ernährungsbildung in Schulen und Kitas gestärkt werden, da ca. die Hälfte des Lebensmittelabfalls in Haushalten anfallen.
Weitere Informationen:
– Redebeitrag von Volkmar Zschocke
Schulische Inklusion und sonderpädagogische Förderung verbessern
2017 wurde das Sächsische Schulgesetz novelliert und es wurden wesentliche Neuerungen im Bereich der schulischen Inklusion gefasst.
Darunter zählen u.a.
- Verzicht auf sonderpädagogische Diagnostik vor Klassenstufe zwei,
- die Möglichkeit des lernzieldifferenzierten Unterrichts an Oberschulen,
- die Unterrichtung von Schüler*innen ohne sonderpädagogischen Förderbedarf an Förderschulen,
- die Bildung von Kooperationsverbünden sowie die Unterstützung durch zusätzliche Ressourcen.
Um zu sehen, wie gut und wie diese Maßnahmen greifen, haben wir in der Koalition die Staatsregierung aufgefordert, einen Zwischenbericht abzugeben und die Entwicklung zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu bewerten, um bei Bedarf rechtzeitig reagieren zu können.
Für uns BÜNDNISGRÜNE ist es wichtig, dass der Verzicht auf die Eingangsdiagnostik zwingend mit zusätzlichen Ressourcen für die Schulen verknüpft werden muss.Die Mittel sollen nicht im Gießkannenprinzip, sondern bedarfsgerecht über einen Sozialindex verteilt werden. Wir müssen also sozialräumliche Kriterien und die Zusammensetzung der Schülerschaft stärker berücksichtigen. Inklusion hängt auch, aber bei Weitem nicht nur, an Ressourcen.“
Besonders uns BÜNDNISGRÜNEN liegt es am Herzen, für die Gewinnung von sonderpädagogischen Fachkräften auch die Qualifikation von Seiteneinsteiger*innen sowie das Thema inklusive Bildung in allen Lehramtsstudiengängen stärker mitzudenken. Zusätzlich wollen wir einen unabhängigen Beirat „Inklusive Schule in Sachsen“ etablieren. Dieser soll unter Berücksichtigung von Stellungnahmen, Bedenken und Sorgen der Verbände, der Betroffenenvertretungen und Schulen Vorschläge zur Weiterentwicklung inklusiver Schulen erarbeiten.
Weitere Informationen: